Infos zur Landtagswahl 2022

Falls sich jemand wundert dass in der Südstadt von den Parteien verschiedene Kandidat*innen aufgehängt plakatiert werden: der Stadtteil Südstadt liegt in 2 verschiedenen Landtagswahlkreisen. So gehört das Viertel südlich des Altenbekener Damms und östlich der Hildesheimer Straße, der sogenannte "statistische Bezirk Nr.045", zum Wahlkreis 23 "Hannover-Döhren" zusammen mit den Stadtteilen Bemerode, Bult, Döhren, Heideviertel, Kirchrode, Kleefeld, Mittelfeld, Seelhorst, Waldhausen, Waldheim, Wülfel, Wülferode und Zoo. Der Rest der Südstadt gehört dagegen zum Wahlkreis 26 "Hannover-Ricklingen" zusammen mit den Stadtteilen Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen und Wettbergen, die alle auf der anderen Seite vom Maschsee liegen. Die weiteren Wahlkreise sind Nr. 27 "Hannover-Mitte" mit den Stadtteilen Calenberger Neustadt, List, Mitte, Nordstadt, Oststadt und Vahrenwald, Nr. 24 "Hannover-Buchholz" mit den Stadtteilen Anderten, Bothfeld, Groß-Buchholz, Isernhagen-Süd, Lahe, Misburg-Nord, Misburg-Süd und Sahlkamp, sowie Nr. 25 "Hannover-Linden" mit den Stadtteilen Ahlem, Burg, Hainholz, Herrenhausen, Ledeburg, Leinhausen, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Marienwerder, Nordhafen, Stöcken, Vahrenheide, Vinnhorst und Brink-Hafen. Die Nummerierung der Hannoverschen Wahlkreise hat sich zudem gegenüber der vorherigen Landtagswahl verändert.

Zur Landtagswahl gibt es wie bei der Bundestagswahl 2 Stimmen. Mit Landeslisten (Zweitstimme) stehen auf dem Wahlzettel SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD – diese 5 Parteien sind bereits im Landtag vertreten -, Die Linke, dieBasis, FREIE WÄHLER Niedersachsen, Die Humanisten, Die PARTEI, Partei für Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei, PIRATEN und Volt.
Die folgenden Parteien haben keine Landesliste, sondern nur Direktkandidaten (Erststimme) in einigen Wahlkreisen: Bündnis C - Christen für Deutschland, Deutsche Zentrumspartei, Demokratie in Bewegung, Die Friesen, Die Haie - Partei mit Biss, DIE SONSTIGEN Niedersachsen X, ÖDP, SGV - Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung und Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei.

Direktkandidaten in den Hannoverschen Wahlkreisen sind Doris Schröder-Köpf (SPD), Dirk Toepffer (CDU), Norbert Heinrich Gast (Grüne), Niklas Till Drexler (FDP), Jana Rebecca Harris (AfD), Hans-Heinrich Ullrich (Linke) und Otto-Heinrich Rosenhagen (Volt) im Wahlkreis 23 Hannover-Döhren, sowie Stefan Politze (SPD), Sabrina Kahmann (CDU), Julia Stock (Grüne), Jan Kirschnick (FDP), Jens Keller (AfD), Jörg Venderbosch (Linke) und Andreas Otto Gerhard Badenhop (Volt) im Wahlkreis 26 Hannover-Ricklingen. Im Wahlkreis 24 Hannover-Buchholz treten an Stephan-Peter Weil (SPD), Felix Semper (CDU), Gerald Heere (Grüne), Ana Gordana Reimann (FDP), Adam Jan Golkontt (AfD) und Emma Müller (Linke), im Wahlkreis 25 Hannover-Linden sind es Thela Wernstedt (SPD), Martina Machulla (CDU), Evrim Camuz (Grüne), Haniyeh Emami Khalkhali (FDP), David Schmalstieg (AfD), Tayabeh Bokah Tamejani (Linke), Marco Müller (basis), Lorenz Kies (Humanisten), Julian Klippert (PARTEI), Thomas Ernst Erich Emil Ganskow (Piraten) und Joana Maria Zahl (Volt) und im Wahlkreis 27 Hannover-Mitte stehen Alptekin Kirci (SPD), Diana Rieck-Vogt (CDU), Julia Willie Hamburg (Grüne), Katharina Wieking (FDP), Holger Pistol (AfD), Felix Mönkemeyer (Linke), Robert Hadrian Riedel (Die Sonstigen), Roxane Kirschmann (Humanisten), Luca Schroeder (PARTEI), Reiner Friedrich Budnick (Piraten) und Lucas Wendel (Volt) auf dem Wahlzettel.

Bezirksrat Südstadt-Bult November 2021

Eigentlich gab es 2 Sitzungen, zuerst die letzte Sitzung des alten Bezirksrats und nach einer Pause die erste Sitzung des neuen Bezirksrat in der neuen Zusammensetzung, die die Kommunalwahl ergeben hat. Leider konnte ich an der ersten Sitzung nicht teilnehmen, da bei meiner Ankunft die Besuchertribüne mit 10 Personen schon Corona-mäßig voll besetzt war. Selbst Bürgermeister Thomas Hermann wurde abgewiesen (und fehlte dann zur zweiten Sitzung, wo er eigentlich als beratendes Mitglied hätte verpflichtet werden sollen). Andererseits stand auf der Tagesordnung dieser Sitzung nichts anderes als die Genehmigung des Protokolls der September-Sitzung sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder. Und eigentlich könnte ich meine Besuche im Bezirksrat jetzt auch einstellen, weil sowohl AfD (die in Südstadt-Bult gar keine Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt hatte, was ehrlicher war als der Fall in 2 anderen Bezirksräten, wo die aufgestellten AfD-Kandidaten die Wahl nicht annahmen und daraufhin ihre Plätze in den Gremien unbesetzt bleiben - eigentlich ein krasser Fall von Wähler*innentäuschung) als auch Piraten im neuen Bezirksrat nicht mehr vertreten sind (auch Thomas Siekermann von der FDP zieht sich nach Jahrzehnten im Bezirksrat aus der aktiven Politik zurück).

Nach einer Pause begann dann die erste Sitzung des neuen Bezirksrats. Obwohl ich mit einem starken Andrang gerechnet hatte, stand doch das Thema "Anwohnerparkzone im westlichen Teil der Südstadt" auf der Tagesordnung, fand ich einen freien Zuschauerplatz. Zuerst begann es mit der Verpflichtung der neuen Bezirksratsmitglieder, darunter einer Vertreterin der PARTEI. Mal sehen wie sie den Spagat zwischen Satire und ernsthafter Politik hinkriegt. Die Kommunalwahl hat die Mehrheitsverhältnisse in Südstadt-Bult so stark verändert, dass die Grünen mit 7 Vertreter*innen jetzt mit Ekki Meese den Bezirksbürgermeister stellen können, während Lothar Pollähne (SPD 6 Vertreter*innen) für ein paar Jahre noch den Vertreter macht. Interessanterweise gibt es jetzt 2 Vertreter*innen der FDP, 4 von der CDU, während die Vertreterin der PARTEI zusammen mit der Vertreterin der Linken eine Gruppe bildet. Sowohl Meese als auch Pollähne erhielten in offener Wahl ohne Gegenkandidaten jeweils 20 Stimmen (1 Mitglied der CDU fehlte).

Eine Neubesetzung der Mitglieder des Integrationsbeirats wurde vertagt, um den Verwaltungsvorschlag zum neuen Besetzungsverfahren abzuwarten. Außerdem erhielt der Beirat Geld für Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem der Bezirksrat beschlossen hatte, auch in der neuen Sitzungsperiode Einwohnerfragestunden durchzuführen, ging es dann auch los mit verschiedenen Stellungsnahmen zur Einwohnerparkzone. Kritik gab es insbesondere daran, wer als parkberechtigt gilt und wer nicht (Pech wenn du woanders eine Garage hast), warum Pflegedienste Ausweise kriegen, pflegende Angehörige dagegen nicht, wie es mit Parkplätzen für Einrichtungen zur ortsnahen Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen (Rechtsanwälte und Notare) steht, warum die Interessen des Wirtschaftsforum Südstadt nicht berücksichtigt wurden und warum der Brief von Anwohner*innen nicht beantwortet wurde (da er an den Bezirksrat gerichtet war fühlte sich die Verwaltung dafür nicht zuständig, auch wenn alle darin aufgeworfen Fragen nur von ihr hätten beantwortet werden können)? Es gab die Forderung das Verfahren zur Einführung der Einwohnerparkzone auszusetzen bis eine ordentliche Bürger*innenbeteiligung möglich sei und es wurde problematisiert, ob die bisherigen Untersuchungen zum Parkverhalten nicht hinfällig seien, da die Corona-bedingten veränderten Arbeitsbedingungen (home office) langfristig Folgen haben würden und somit zukünftig die Nutzungszeiten von PKWs andere sein werden als vor Corona-Zeiten (die Straßen werden tagsüber nicht mehr so viele freie Parkplätze haben, weil wer zu Hause arbeitet lässt das Auto auch tagsüber vor dem Haus stehen). Die anschließende Diskussion im Bezirksrat drehte sich im Wesentlichen darum, dass die Verwaltung entgegen der Zusagen aus der letzen Sitzungen die Vorlage nicht überarbeitet hatte (eigentlich eine Missachtung des Bezirksrats und vermutlich ein taktischer Versuch, das ursprüngliche Konzept im Rat durchzukriegen, da dort möglicherweise die Wünsche einzelner Stadtbezirke wegen "gesamtstädtischer Interessen" hinten runterfallen). Im Ergebnis stimmten alle Fraktionen außer Grünen und PARTEI gegen die Vorlage und selbst die Grünen gaben sich trotz Zustimmung irritiert darüber, dass die Vorwaltung zur Umsetzung der Parkzone ein zusätzliches Auto benötige, wo doch das zuständige Amt auf der anderen Seite der Hildesheimer Straße liege und somit ein Fahrrad zur Kontrolle der Anwohnerparkzone ausreiche.

Der Rest der Tagesordnung war unspektakulär, offen blieb jedoch die Frage, wo die Sitzungen ab dem nächsten Jahr stattfinden würden. Der bisher im Rathaus genutzte Saal steht wegen Renovierungsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung und die Region an der Hildesheimer Straße hat auch keinen Platz, braucht die Räume für eigene Sitzungen.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Bezirksrat Südstadt-Bult Juni und September 2021

Direkt nach der Kommunalwahl gab es noch eine Bezirksratssitzung in alter Besetzung, die ich leider wegen eines konkurrierenden Termins ausfallen lassen musste.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Und an die Sitzung im Juni vor der Sommerpause kann ich mich kaum erinnern (ich habe deshalb in das inzwischen veröffentlichte Sitzungsprotokoll geschaut und bin erstaunt, was ich alles falsch verstanden habe). Meine Notizen sagen, dass das 10jährige Jubiläum der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt erwähnt sowie ein neuer Sachbearbeiter des Bezirksratsamts begrüßt wurde. Danach wurde beschlossen, dass in die kommenden Sitzung die Polizei eingeladen werden soll, um vom letzten Kriminalitätsbericht zu berichten (1 Enthaltung).

In der Einwohner*innenfragestunde gab es (wieder einmal) Beschwerden über Werbeanhänger, die Parkplätze am Maschsee blockieren, ebenso über Lärmbelästigung durch sogenannte "Autoposer" auf der Hildesheimer Straße. Auch die geplante Anwohner*innenparkzone in der westlichen Südstadt war Thema. Angeblich seien nur Anlieger mit ersten und zweiten Wohnsitz berechtigt Parkausweise zu erhalten, nicht aber dort ansässigen Unternehmen und Freiberufler. Der Vertreter der Piraten empfahl, die Anwohner*innenparkzone auch auf die östliche Seite der Hildesheimer Straße auszudehnen, da viele Parkplatzsuchende dorthin ausweichen würden.

Anschließende gab es eine Anhörung von Vertreter*innen der Grundschulen im Stadtbezirk und der Polizei zum Thema Schulwegsicherheit, sowie den üblichen Bericht aus dem Integrationsbeirat (diesmal ohne Haushaltsanträge), der sich diesmal mit dem Thema Alltagsrassismus beschäftigt hatte.

Die Vorlage der Verwaltung zum Umbau des Heinrich-Heine-Platzes wurde mit Änderungsantrag einstimmig angenommen, die Anfrage danach wieder einmal übersprungen (die Antwort der Verwaltung darf man dann in nächsten Protokoll suchen).

Bei den eigenen Haushaltsanträgen des Bezirksrats (bzw. dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und Piraten) hat sich der AfD-Vertreter wie fast immer enthalten, ebenso zum rot-grünen Antrag, dass das Grab von Otto von Emmich kein Ehrengrab mehr sein soll (was bedeutet, dass die Kosten der Grabpflege zukünftig die Angehörigen tragen müssen), sowie an seinem Grab und dem Grab von Carl Peters Informationstafeln über deren Verbrechen angebracht werden. Die anderen rot-grünen Anträge wurden einstimmig angenommen.

Ein bizarrer CDU-Antrag zur Installation von "Dialogdisplays" an der Kreuzung Geibel-/Hildesheimer Straße fand außer bei CDU und AfD keine Zustimmung (FDP Enthaltung), die anderen CDU-Anträge fanden viel Zustimmung bei einiger Kritik (nächstes Mal bei Fotos Autokennzeichen abdecken wegen Datenschutz, Firmennamen haben in Anträgen nichts zu suchen, krähensichere Abfallkörbe sind zu bevorzugen und manchmal führt ein Anruf bei der Verwaltung zu einem schnelleren Erfolg als ein Antrag im Bezirksrat).

Kontrovers war dagegen ein ellenlanger Antrag der CDU zum geplanten Parkkonzept (siehe oben), der außer in der eigenen Partei keine Zustimmung fand (Enthaltungen von FDP und sogar der AfD). Naja, mit Behauptungen wie dass breitere Radwege Fußgänger verdrängen würden macht wesen sich keine Freunde.

Mehrheitlich Zustimmung fand abschließend der Piraten-Antrag, die Nutzung von öffentlichen Abfallbehältern durch spezielle Boden-Markierungen zu fördern, was die SPD nicht so toll fand.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Wahlkampf 2021 - Piraten

 

 

 

 

 Die nachfolgenden Plakate sind alle Recycling aus vorherigen Wahlkämpfen...

Bezirksrat Südstadt-Bult Mai 2021

Die Bezirksratssitzung im Mai dauerte doch etwas länger als gedacht, obwohl wieder mal auf die Verlesung der Anfragen der Bezirksratsfraktionen und ihre Beantwortung durch die Verwaltung - bis auf eine Anfrage zum Bestand und Ausbau von E-Ladesäulen im Stadtbezirk - verzichtet wurde.

Es gab eine Vorlage der Verwaltung zur Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes, die allerdings gleich zu Beginn der Sitzung in die Fraktion gezogen wurde. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungsanträge es in der Juni-Sitzung zu dieser Vorlage geben wird. Ich bin mir sicher, dass die deutliche Kritik, die in der anschließenden Einwohner*innenfragestunde geäußert wurde, ihre Spuren hinterlassen wird. Hier kam zur Sprache, dass die tatsächlichen Laufbeziehungen zwischen der Bushaltestelle und dem Eingang zur U-Bahn sowie den auf den Platz mündenden Straßen durch die geplanten Beete unterbrochen würden, was kurzfristig dazu führen würde, dass diese Anlagen durch Trampelpfade zerstört würden, ganz abgesehen davon, dass diese Unterbrechungen der bisherigen Wegebeziehungen für Sehbehinderte durch eventuell erhöhte Steineinfassungen erhebliche Probleme aufwerfen würden.

Danach ging es um die Neubesetzung eines Sitzes im Integrationsbeirats, wobei interessanterweise der AfD-Vertreter seine Zustimmung gab. Bei der Verteilung der Bezirksratsmittel enthielt er sich aber wieder. Der Antrag, dass die Polizei über die Kriminalstatistik 2019 und 2020 für den Stadtbezirk berichten soll, fand einhellige Zustimmung, die Anhörung ist zudem eine langjährige Tradition. Üblicherweise sind Südstadt und Bult, obwohl an die Stadtmitte angrenzend, eher eine sichere Gegend, aber warten wir den Bericht in der nächsten Sitzung ab. Danach gab mal wieder einen Antrag zum Aufstellen von Fahrradanlehnbügeln um das Zuparken von Straßenecken zu verhindern. Hierzu gab es einen Diskussion, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gäbe wie z.B. das Aufstellen von Pflanzkübeln. Ob die steigende Anzahl von E-Bikes ein Argument für Fahrradanlehnbügel ist wage ich allerdings zu bezweifeln, wegen erhöhter Diebstahlsgefahr würde ich die nicht über Nacht draußen stehen lassen.

Eine etwas längere Diskussion gab es dann zum Thema "Parkraumbewirtschaftungszone", umgangssprachlich auch Einwohner*innenparkzone genannt. Hier gab es offenbar eine Vorlage der Verwaltung, die aber wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Hierzu wollte die CDU eine öffentliche Informationsveranstaltung. Über deren Wert kann man aber streiten, wenn es noch keinen konkreten Vorschlag der Verwaltung gibt. Zudem sichert eine solche Parkzone ja keinen festen Parkplatz für die Anwohner*innen, sondern nur eine Bevorrechtigung. Zudem "gesetzliche Voraussetzung für die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO ist, dass mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks für die Bewohner des betroffenen städtischen Quartiers regelmäßig keine Möglichkeit besteht, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Fahrzeug zu finden. Anwohner i.S.d. Vorschrift ist, wer tatsächlich im fraglichen Gebiet wohnt, mithin nicht nur arbeitet, und eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Parkplatz aufweist." (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags) Dies bedeutet, dass die Verwaltung mittels Verkehrszählungen und ähnlichen Untersuchungen die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Parkzone gerichtsfest nachweisen muss. Dies könnte aber für die westliche Südstadt zwischen Maschsee und Hildesheimer Straße problematisch werden, da die Klagen der Anwohner*innen über Parkplatzmangel immer nur bei Großveranstaltungen (Maschseefest, Konzerte und Fußball im ehemaligen Niedersachsenstadion) erhoben werden, was vielleicht die Verwaltung zögern lässt, eine entsprechende Vorlage beim Bezirksrat einzureichen. Hinzu kommt, dass inzwischen beim Umzug in eine andere Stadt nicht auch automatisch das Auto umgemeldet werden muss. D.h. ein Kennzeichen aus einer anderen Stadt ist kein Beleg dafür, dass Parkplätze von Ortsfremden belegt werden. Wo aber kein Plan der Verwaltung besteht gibt es auch keinen Grund für eine Anwohnerversammlung - außer um politische Rosstäuscherei zu betreiben. Somit fand der Antrag der CDU, nachdem ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt worden war, keine Mehrheit.

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Bezirksrat Südstadt-Bult März 2021

Die Bezirksratssitzung am 17. März war wieder teilweise digital, weshalb aus Rechtsgründen die Durchführung der Einwohner*innenfragestunde nicht möglich war. Gleich zu Anfang reichte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, den der Rest des Bezirksrats aber nicht als eilbedürftig empfand.

Erster Knackpunkt der Tagesordnung war die Anhörung zu einem Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Stadt Hannover, um das Gerichtsverfahren gegen die Stadt zwecks Einhaltung der Umweltvorschriften im Straßenverkehr zu beenden. Die CDU stimmte mit Nein, weil ihr nicht genug Informationen zum Vergleich vorgelegen hätten (dabei ist der Vergleich 16 Seiten lang), der AfD-Vertreter verstieg sich zudem zu der Behauptung, die Umwelthilfe sei ein unseriöser Abmahnverein und die Messwerte zu Schadstoffen im Straßenverkehr beliebig. Der Rest des Bezirksrats wollte dem aber nicht folgen.

Eine weitere Anhörung zur Einrichtung von Velo-Routen führte zu mehreren Wortmeldungen und Hinweisen, wo das Konzept erweitert und verbessert werden könnte. Der AfD-Vertreter behauptete dagegen, Fahrradstraßen brächten für Radfahrer keine Vorteile und statt Radwege auf die Straße zu verlegen sollten die vorhandenen Hochbordradwege saniert werden. Dass die AfD freie Fahrt für Autos favorisiert kam jetzt nicht so überraschend.

Die Anfragen der Bezirksratsfraktionen wurden wieder nicht mündlich vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet, sondern sind für die Bürger*innen erst Wochen später im Protokoll nachzulesen.

Anträge aus den Bezirksratsfraktionen gab es nur 5 und zwar zur Verwendung von Bezirksratsgeldern – der AfD-Vertreter enthielt sich interessanterweise diesmal nicht - , zu Ampeln, Fassadenbegrünung und Fußweg-Sanierung, die alle Zustimmung fanden. Nur der CDU-Antrag zum schnelleren Ganztagsausbau der Grundschule Kestnerstraße wurde von 13 Bezirksratsmitgliedern abgelehnt. Damit war auch diese Sitzung relativ zügig beendet.

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Bezirksrat Südstadt-Bult Februar 2021

Die Februar-Sitzung (sie war um gut eine Woche verschoben worden) war insoweit eine Premiere, als gut die Hälfte der Mitglieder per Videokonferenz teilnahmen. Dem stand bisher das niedersächsische Kommunalrecht entgegen, was aber Mitte Juli letzten Jahres vom Landtag entsprechend geändert wurde. Keine Ahnung, wie das in anderen Bundesländern läuft, aber der Bundestag hatte schon vorher ein Gesetz beschlossen, dass befristet bis Ende 2020 erlaubte, Betriebsversammlungen und Betriebsratsitzungen auch mit Hilfe audiovisueller Medien durchzuführen – das Gesetz wurde jetzt bis Mitte dieses Jahres verlängert, und wenn dann Corona immer noch nicht ausgestanden ist wird es sicher einen weiteren Nachschlag geben. (Ob die Option später unbegrenzt ermöglicht wird wird wahrscheinlich heftig diskutiert werden, denn eigentlich sollen Betriebsversammlungen und Betriebsratsitzungen vertraulich sein, aber gibt es derzeit Videokonferenzsysteme, die es vollständig verhindern, dass unbefugte Dritte mithören? Ich sage nur Administrator*innen...) In Niedersachsen ist der neue § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht befristet, sondern zukünftig immer bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" anwendbar, und außerdem sind Bezirksratssitzungen öffentlich und müssen daher auch für Menschen ohne Internet zugänglich sein. Dass die letzten 3 Bezirksratssitzungen noch ohne die Hilfe von Zoom (?) durchgeführt wurden lag vermutlich daran, dass die technischen Voraussetzungen weder im Rathaus noch bei den einzelnen Bezirksratsmitglieder vollständig vorhanden waren. Und es hakte auch gelegentlich bei der jetzigen Sitzung. Die meisten arbeiten mit ihrem Laptosp, ein Mitglied der CDU aber erkennbar mit seinem Smartphone (Bild war hochkant). Bürgermeister Thomas Hermann (ja, es gibt in Hannover neben dem Oberbürgermeister Belit Onay als Verwaltungschef noch einen Bürgermeister, der die Ratssitzungen leitet und ansonsten den Grüßaugust macht) war auch auf der Videoleinwand zu sehen, sagte aber kein Wort. Per Videokonferenz nahmen die Vertreter von den Piraten und der Linken, sowie die meisten CDU- und SPD-Vertreter*innen teil, die Vertreter von FDP und AfD, sowie alle Grünen waren persönlich anwesend.

Am Anfang der Sitzung sollten alle per Video zugeschalteten Bezirksratsmitglieder erklären, dass sie die ihnen zugesandten Datenschutzbestimmungen gelesen haben und mit der Aufzeichnung der Sitzung einverstanden sind. Warum es aus Datenschutzgründen nicht möglich war, in der Einwohner*innenfragestunde sich mündlich zu äußern hat sich mir nicht ganz erschlossen, auf eine schriftliche Frage hätte man dann wahrscheinlich später per E-Mail ein Antwort bekommen. Danach wurde ein neues Mitglied der Bündnis-Grünen-Fraktion vereidigt.

Zu dem im letzten Jahr heftig umstrittenen Spielplatz an der Sallstraße gab es einen neuen Vorschlag der Verwaltung, der allgemein akzeptiert wurde. Ebenso gab der Bezirksrat seine Zustimmung, den Eingangsbereich der neuen Conti-Firmenzentrale an der Pferdeturmkreuzung in „Continentalplaza“ umzubenennen.

Da die Corona-Lage Löcher in der Stadthaushalt reißt ist mal wieder ein Haushaltskonsolidierungsprogramm notwendig. Auf Grund eines grünen Änderungsantrags gab es Streit darüber, inwieweit der Umstieg auf digitale Werbeanlagen auch zu einer Vermehrung von Standorten von Werbeflächen im Stadtbezirk führen dürfe. Als Kompromiss soll die Stadtverwaltung den Bezirksrat nun neue Standorte zur Entscheidung vorlegen. FDP und SPD enthielten sich zum Änderungsantrag, das Konsolidierungsprogramm selbst wurde vom Vertreter der Linken abgelehnt, der AFD-Vertreter enthielt sich. Er enthielt sich auch wie bisher bei der Verteilung der Bezirksratsgelder. Die eigenen Anträge von Rot-Grün und CDU wurden alle einstimmig angenommen.

Zum Schluss berichtete die Stadtverwaltung, dass zukünftig auch ein Kiosk in der Krausenstraße Leistungen der Bundespost anbieten werde, was zu der Befürchtung einiger Bezirksratsmitglieder führte, dass die Postfiliale in der Schlägerstraße geschlossen werden könnte. (Die Geldautomaten sind auch schon seit Monaten nur während der Öffnungszeiten der Filiale zugänglich, angeblich wegen Schutz vor Vandalismus.) Es gab Informationen zum Architektenwettbewerb über der Erweiterungsbau der Wilhelm-Raabe-Schule an der Meterstraße (am Standort der früheren Grundschule – der Knabenchor Hannover sucht einen neuen Standort), Baubeginn soll in 3 Jahren sein. Und eine Straßensanierung am Grasweg wird verschoben wegen Verdacht auf mögliche Bombenfunde, und weil eine Evakuierung der Anwohner*innen unter Corona-Bedingungen nicht zumutbar sei.

Nach 75 Minuten war die Tagesordnung abgearbeitet. Die nächste Sitzung ist bereits Mitte März und dann reden wir über das Neubauvorhaben neben Aldi an der Hildesheimer Straße, sowie den Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe und Stadt Hannover zur Reduktion von Stickoxyden im Straßenverkehr.

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Bezirksrat Südstadt-Bult Dezember 2020

Die letzte Bezirksratsitzung im Jahr hat traditionell den Stadthaushalt des kommenden Jahres zum Thema. In früheren Jahren hat das Thema oft sehr viel Zeit in Anspruch genommen, aber diesmal war es kurz und bündig und die ganze Sitzung nach 50 Minuten vorbei. Okay, kein*e Bürger*in wollte etwas fragen, das spart schon mal Zeit, ebenso gab es keinen Bericht zu Bauvorhaben und vom Stadtbezirksmanagement, und die Grünen wollten Ihre Anfrage auch nicht in der Sitzung mündlich beantwortet haben. Andererseits lies das Fehlen von Verwaltungsvertreter*innen einige Fragen offen, auch wenn die Vorlage trotzdem Zustimmung fand.

Es gab 6 Änderungsanträge zum Stadthaushalt, so soll die ökologische Spielplatz- und Schulhofsanierung fortgesetzt werden – der AfD-Vertreter (ohne Atemschutzmaske) war dagegen – und die Anträge auf Unterstützung des Vereins zur Förderung der Fotografie, sowie auf Zusatzmaßnahmen zum Schutz vor Covid 19 - ein Antrag des Vertreters der Piraten – fanden Mehrheiten. Mehrheitlich abgelehnt wurden die Bereitstellung von Geldern für Personal, dass beim Maschseefest Zufahrtskontrollen durchführen soll (ist Aufgabe des Veranstalters, nicht der Stadt), für Spielgeräte für Kinder bis 3 Jahren (wird bereits bei der ökologische Spielplatzsanierung berücksichtig) und für den Piratenantrag zur Umgestaltung von 2 Kreuzungen der Straße In Der Tiefenriede (ist bereits in einem anderen Straßensanierungsprogramm enthalten). Mit den entsprechenden Änderungen fand der Haushalt dann die Zustimmung aller Anwesenden außer von der AfD. Interessanterweise gab es keinen Änderungsantrag der AfD zum Haushalt, obwohl AfD-Anträge in einer früheren Sitzung abgelehnt wurden mit dem Argument sie seien haushaltsrelevant und müssten zu den Haushaltsverhandlungen eingebracht werden. Keine Ahnung, warum sich die AfD diese Chance auf Profilierung entgehen lies.

Der gescheiterte Dringlichkeitsantrag der CDU aus der letzten Sitzung fand auch als normaler Antrag keine Zustimmung von Seiten der anderen Parteivertreter*innen und der AfD-Vertreter enthielt sich wieder bei der Verteilung von Bezirksratsgeldern. Am Rande ist noch zu erwähnen, das der Neujahrsempfang des Bezirksrat ausfällt, aber es auch keine Ehrenpreisverleihung des Bezirksrats geben wird, weil es in 2020 keine Vorschläge gab, wer wofür zu ehren sei.

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Bezirksrat Südstadt-Bult November 2020

Die heutige Sitzung begann mit einer Viertel Stunde Verspätung, weil der Bezirksbürgermeister aufgehalten wurde. Es gab wieder ein neues Bezirksratsmitglied, eine Gedenkminute für 2 verstorbene ehemalige Mitglieder, und ein Dringlichkeitsantrag der CDU fand keine Zustimmung (er steht dann erst in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung).

Der Vertreter der AfD enthielt sich wie üblich bei der Verteilung von Bezirksratsgeldern und war auch der Ansicht, auf Festen sollte ruhig weiter Plastikgeschirr verwendet werden. Der Rest an Abstimmungen verlief einstimmig und nach 45 Minuten gingen alle nach Hause.

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Bezirksrat Südstadt-Bult September 2020

Zahlreiche Bürger*innen waren diesmal da, es ging um den geplanten Neubau an der Hildesheimer Straße, dort wo die aufgegebene Tankstelle und ein kleiner Aldi-Markt stehen. An deren Stelle soll ein Neubau mit Büros, Wohnungen, einem Kiosk und einem neuen großen Aldi-Markt entstehen. Das Auftreten der Bürger*innen war geprägt von einer Vollkaskomentalität, also kein zusätzlicher Verkehr, insbesondere Lieferverkehr, kein Kiosk, weil da dann Jugendliche und anderes Gesindel rumlungert und Lärm macht, kein Verlust von Parkplätzen und der Bezirksrat soll Geld geben, damit die Anwohner*innen gegen die Stadt klagen können. Und überhaupt möchten alle Anwohner*innen vorher persönlich um Erlaubnis gefragt werden, ob dort gebaut werden darf. Vorher in die Zeitung schauen, wo die Auslage von B-Plänen angekündigt wird, und dann im Bauamt selbst in die Unterlagen schauen und eine Stellungnahme schreiben? Eigeninitiative, nicht mit uns! Der Knaller kam erst am Schluß, denn über dem Aldi-Markt sitzt eine Klavierschule, deren Mietvertrag noch einige Jahre läuft und die noch keine anderen Räume gefunden hat. Damit dürfte das Bauvorhaben in weite Ferne rücken...< br/>
Ansonsten gab es einen Dringlichkeitsantrag der CDU zur Aufstellung von Fahrradanlehnbügeln an der Grundschule Tiefenriede. Weitere Anträge zu verschiedenen Verkehrsthemen wurden einstimmig angenommen, außer dem CDU-Antrag zur „Optimierung des Ideen- und Beschwerdemanagements www.hannover-hinweis.de“. Zu Recht wurde kritisiert, dass dies kein lokales, sondern ein gesamtstädtisches Thema sei, der Antrag somit in den Rat gehöre und nicht in einem Bezirksrat.

Tiefpunkt der Sitzung war, dass Anfragen nur noch schriftlich beantwortet werden, also nicht in der Sitzung vorgelesen und von der Verwaltung beantwortet. Stattdessen dürfen die Bürger dann Monate später das Sitzungsprotokoll im Internet suchen. Transparenz und Bürgernähe geht anders. Der AfD-Vertreter war übrigens in der Sitzung nicht anwesend.

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Bezirksrat Südstadt-Bult Juni 2010

Der interessanteste Tagesordnungspunkt war die Anhörung zur Widmung des Grabes von Arthur Menge als "bedeutende Grabstätte". Arthur Menge war von 1925 bis 1937 Oberbürgermeister von Hannover, nach ihm ist die Straße am Maschsee-Nordufer benannt. Dass Menge bis 1937 im Amt bleiben konnte obwohl er kein NSDAP-Mitglied war liegt möglicherweise an seiner Fördermitgliedschaft der SS. Diese nichtaktiven Mitglieder der SS galten nach 1945 nicht automatisch als Belastete. Auch wurde Menge 1944 zu einer Zuchthausstrafe wegen seiner Nähe zum Widerstand vom 20. Juli verurteilt. Menge war also eine durchaus zwiespältige Figur der hannoverschen Geschichte. Die Meinungen im Bezirksrat waren gespalten, einige waren der Ansicht, ein Straßenname reiche aus, andere vermuteten, die Nachkommen Menges wollten sich nur um die Grabpflegekosten drücken. Auch sei für Außenstehende nicht ersichtlich, was der Unterschied zwischen einem Ehrengrab und einer bedeutenden Grabstätte sei, insbesondere wenn es keine entsprechende Erklärung am Grab gebe, schließlich sei auch Fritz Haarmann eine „bedeutende“ Person der hannoverschen Stadtgeschichte gewesen. Am Schluß stimmte der Bezirksrat mit 13 Nein-Stimmen (bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen) gegen das Begehren.

Die Einwohnerfragestunde drehte sich um die Straßensanierung in der Sextrostraße, ob man den Fahrradweg an der Hildesheimer Straße in beide Fahrrichtungen freigeben könne, um Fußgängerschilder an der Maschsee-Nordseite und eine problematische Verkehrssituation an der Maschsee-Quelle. Der AfD-Vertreter enthielt sich wieder der Stimme bei den Finanzanträgen des Integrationsbeirats und des Stadtbezirksrats. Danach kam erneut das Thema Schmuckplatz (siehe Februar-Sitzung) zur Diskussion, denn die CDU hatte sich den Vorschlag eines Anwohner zu eigen gemacht, daraus einen Antrag gebastelt und dafür Prügel bekommen, weil sie den Vorschlag nicht schon im Februar eingebracht habe und warum sie der Ansicht sei, das dieser Vorschlag bürgernäher sei als dass, was die Verwaltung unter Beteiligung zahlreicher Anwohner erarbeitet habe. Nach Ansicht der CDU sei es aber wichtig, in Corona-Zeiten Kosten zu sparen und deshalb den Schmuckplatz so einfach wie möglich wiederherzurichten ohne die teuren Wünsche von Kindern und Jugendlichen.< br/>
Zum Schluß gab es noch 2 Anträge des AfD-Vertreters zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Maschsee-Südufer und einer Fahrrradreparaturstation am Maschsee. Beide Anträge fielen durch, die Gründe habe ich vergessen, wahrscheinlich war es wieder der Fall, dass solche Vorhaben wegen fehlender Etats nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, sondern dafür extra Anträge zu den Haushaltsverhandlungen eingebracht werden müssen.

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Bezirksrat Südstadt-Bult Mai 2020

Nachdem die März-Sitzung wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen war gab es heute eine lange Tagesordnung, doch nach einer Stunde war alles vorbei. Eine Verwaltungsvorlage und 2 Anträge von CDU bzw. AfD wurden in die Fraktion gezogen, der Rest zumeist einstimmig abgenickt, 2 Änderungsanträge wurden angenommen. Der Vertreter der AfD war gegen die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos anlässlich einer Straßenerneuerung und enthielt sich bei den Finanzanträgen aus dem Integrationsbeirat sowie einem Teil der Bewilligungen aus den Bezirksratsmitteln.

Der sonstige Informationsgehalt der Sitzung war gering, es gab kaum Nachfragen zu den Anträgen und die Anfragen wurden außer einer gar nicht verlesen, da die Verwaltung nur schriftlich antworten wollte oder sollte. Lag vielleicht auch daran, dass ich die meiste Zeit der einzige Zuhörer war. Die Sitzung fand übrigens im Neuen Rathaus im großen Sitzungssaal statt damit die Abstandsregeln eingehalten werden konnten.

Daneben gab es wieder mal einen Wechsel bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion, weil ein Mitglied das Mandat niedergelegt hatte. Einem solchen Mandatsverzicht muss der Bezirksrat zustimmen, was er auch immer bisher tat, aber ich frage mich, was passiert eigentlich, wenn der Bezirksrat nicht zustimmt? Darf dann niemand nachrücken? Wie soll jemand ihr/sein Bezirksratsmandat ausüben, die/der weggezogen oder gar verstorben ist? Welchen Sinn hat diese Zustimmung zum Mandatsverlust?

Sitzungsunterlagen | Protokoll
Sitzungsunterlagen der ausgefallenen März-Sitzung

Bezirksrat Südstadt-Bult Februar 2020

Dummerweise hatte ich keinen Kugelschreiber dabei, um mir Notizen zu machen, andererseits war nach eineinhalb Stunden alles vorbei, also war nicht so viel zu merken. Herr Weinem von den Piraten machte eine gute Bezirksratsarbeit mit 2 Anfragen und einem (zurückgezogenen) Antrag. Herr Hauptstein von der AfD dagegen reagierte nur auf die Verwaltungsvorlagen und Anträge der anderen Bezirksratsmitglieder. Das taten zwar auch die Einzelvertreter von FDP und Linke, aber die sind nicht in meinem Beobachtungsfokus.

Rot-grüne Anträge werden zumeist durchgewunken, bei CDU-Anträgen wird dagegen öfter mal gemäkelt. So fand aktuell der CDU-Antrag, Flächen vor Elektroladesäulen grün zu markieren, keine Zustimmung der anderen Parteien, u.a. weil grüne Flächen in der Dunkelheit nicht auffallen (und gelbe Flächen zu fordern hat sich die CDU verkniffen, weil ihr das möglicherweise als Werbung für einen privaten Stromanbieter ausgelegt worden wäre?).

Aber zurück zum AfD-Vertreter. Bei der Abstimmung über Zuwendungen aus dem Bezirksratsetat an örtliche Vereine und Kulturschaffende enthielt er sich, und die Verwaltungsvorlage über Zuwendungen an Vereine der Stadtteilkulturarbeit lehnte er als einziger ab, weil doch die Stadt hoch verschuldet sei, mensch daher sparen müsse um nicht die zukünftigen Generationen zu belasten. Als ob das Geld, das so eingespart werde, nicht an anderer Stelle ausgegeben werden müsste für die dann arbeitslos gewordenen Kulturschaffenden. Und da Stadtteilkulturarbeit unterschiedliche Menschen zusammenbringt und das soziale Miteinander in der Stadt fördert, war die AfD-Gegenstimme wohl auch unterschwellig von der Angst bestimmt, dass sich hierdurch das Wählerpotential dieser Partei in Luft auflösen könnte.

Kurios war dagegen die Debatte um die Erneuerung des kleinen Spielplatzes am Struckmeyerbrunnen an der vielbefahrenen Sallstraße. Belastet wurde die Debatte durch die Tatsache, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld zahlreiches Gehölz, dass der Planung im Weg gewesen wäre, abgeräumt und im gewissen Sinne die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Während die Grünen sich neben einigen Mäkeleien positiv zu der Verwaltungsvorlage äußerten und davor warnten, die an der Planung beteiligten Kinder und Anwohner zu enttäuschen, erinnerte die CDU daran, dass sie sich schon immer einen Mehr-Generationen-Platz haben wollte und die SPD meinte, dass das Geld besser in den ein paar Ecken weiter gelegenen Spielplatz an der Großen Barlinge investiert werden sollte. So kam es, dass neben den Grünen nur noch der AfD-Vertreter dem Plan der Verwaltung zustimmte, die Mehrheit aber dagegen war. Wie es nun mit dem „Schmuckplatz“ weitergehen sollte wusste aber keiner. Dumm gelaufen.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Bezirksrat Südstadt-Bult Dezember 2019

Keine Überraschungen in der letzten Sitzung des Bezirksrats im Jahr 2019: konstruktive Mitarbeit des Piraten-Vertreters, Absitzen der Sitzungsdauer seitens des AfD-Vertreters.

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Bezirksrat Südstadt-Bult November 2019

Die Sitzung begann mit einem Dringlichkeitsantrag, einer Resolution zum bevorstehenden NPD-Aufmarsch gegen kritische Journalisten. Auch wenn der AfD-Vertreter nicht an den von den übrigen Bezirksratsmitgliedern erarbeiteten Antrag beteiligt worden war, so erklärte er doch für die deutlich formulierte Resolution "Pressefreiheit sicher" zu stimmen. Das war so nicht unbedingt zu erwarten gewesen, andererseits hätte eine Enthaltung oder Nein-Stimme seine politische Isolierung nur potenziert.

Anfragen und Anträge gab es diesmal nur von Rot-Grün und der CDU. Die Rot-Grünen-Anträge fanden alle Zustimmung, insbesondere die Resolution zum ehemaligen TiHo-Sportplatz in der Bult, ein auch in der Einwohner*innenfragestunde immer wieder auftauchendes Thema. Das Grundstück war damals von der CDU-Landesregierung an privat verkauft worden, Rat und Bezirksrat weigern sich jedoch den Bebauungsplan zu ändern und auf der Fläche Wohnbebauung zu erlauben. Den Sportplatz wieder herzustellen scheitert jedoch an den Forderungen des Eigentümers. So herrscht hier seit Jahren Stillstand, den der Investor offenbar mit einer Kampagne im Stadtteil aufzubrechen versucht, was die Anwohner*innen verunsichert. Verwaltung und Politik bleiben jedoch standfest.

Bei den CDU-Anträgen gab Diskussionen, einer wurde in die Fraktion gezogen, zwei wurden zurückgezogen (dafür schloss sich die CDU einem rot-grünen Antrag zum gleichen Thema an) und der letzte Antrag zum Thema Ermittlung von Geschwindigkeitsübertretungen am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer wurde unter kräftiger Mithilfe eines anwesenden Stadtratsmitglied der FDP verbessert. Diese unterschiedliche Qualität von CDU-Anträgen gegenüber denen von SPD und Grünen fällt immer wieder auf und ist mir eigentlich unerklärlich, haben doch beide Gruppierungen Mitglieder mit langer Politikerfahrung. Möglicherweise interessieren sich SPD und Grüne mehr für den Stadtbezirk, die CDU mehr für ihr Ansehen bei ihren Wähler*innen?

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Oberbürgermeisterwahl 2019: Köpfe und der Rest

Angeblich empfehlen Walkampfberater auf Plakaten möglichst keine konkreten Aussagen zu machen, um keine Wähler zu verschrecken. Dass solches die Wahlbeteiligung nicht gerade fördert - denn warum sollte man jemand wählen, der für nichts steht/der verschweigt, was seine konkreten politischen Absichten sind (ja, ich weiß, dass niemand in die Zukunft schauen kann, welchen konkreten politischen Entscheidungen auf eine(n) zukommen werden, aber wozu gibt es Parteiprogramme, die Richtlinien vorgeben, anhand derer sich Entscheidungen antizipieren lassen)  - wird da offenbar im Kauf genommen.

Herr Scholz, der von der CDU aufgestellt parteilose Kandidat, muss sich erst mal bekannt machen. 5 Kinder und 4 Enkel sind aber eher wohl Beleg für die Management-Fähigkeiten seiner Ehefrau, denn ein Managerjob bei VWN dürfte nicht viel Familienleben zugelassen haben. Und Neustart klingt ein bisschen wie jetzt wird alles anders. Aber ob es dadurch besser wird?

Herr Hansmann dagegen will Hannover einfach nur besser machen, was nicht nach Veränderung klingt, sondern eher wie Konrad Adenauer vor 60 Jahren mit "Keine Experimente". Und Hannover "bezahlbarer" machen kann natürlich auch heißen bezahlbarer für Unternehmen durch Gewerbesteuersenkung. Sicher nur eine Unterstellung, aber selbst schuld, wenn (Hans)man(n) sich um klare Aussagen drückt.

Auch der AfD-Kandidat verweigert eine klare Aussage, wofür er steht und was seine Qualifikation als möglicher Oberbürgermeister sein könnte.

Dass die Partei keine inhaltliche Aussagen macht ist ja ihr Markenkern. Aber wieso verspricht sie dann Eiscreme für alle?

Ganz ehrlich, dieser tiefenentspannte Kandidaten der Piraten wirkt extrem sympathisch.

Update: Herr Wolf machts jetzt auch im Großformat.

Der Kandidat der Grünen wirkt leider etwas verbissen.

Plakate von Frau Kaczmarek habe ich bisher noch nicht gesehen, dafür an einer Parkbank am Stephansplatz diese Ankündigung zum Gespräch mit den Bürger*innen.

Update: 2 Wochen vor der Wahl hat Frau Kaczmarek doch noch ein Plakat kleben lassen.