Die Bezirksratssitzung am 17. März war wieder teilweise digital, weshalb aus Rechtsgründen die Durchführung der Einwohner*innenfragestunde nicht möglich war. Gleich zu Anfang reichte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, den der Rest des Bezirksrats aber nicht als eilbedürftig empfand.
Erster Knackpunkt der Tagesordnung war die Anhörung zu einem Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Stadt Hannover, um das Gerichtsverfahren gegen die Stadt zwecks Einhaltung der Umweltvorschriften im Straßenverkehr zu beenden. Die CDU stimmte mit Nein, weil ihr nicht genug Informationen zum Vergleich vorgelegen hätten (dabei ist der Vergleich 16 Seiten lang), der AfD-Vertreter verstieg sich zudem zu der Behauptung, die Umwelthilfe sei ein unseriöser Abmahnverein und die Messwerte zu Schadstoffen im Straßenverkehr beliebig. Der Rest des Bezirksrats wollte dem aber nicht folgen.
Eine weitere Anhörung zur Einrichtung von Velo-Routen führte zu mehreren Wortmeldungen und Hinweisen, wo das Konzept erweitert und verbessert werden könnte. Der AfD-Vertreter behauptete dagegen, Fahrradstraßen brächten für Radfahrer keine Vorteile und statt Radwege auf die Straße zu verlegen sollten die vorhandenen Hochbordradwege saniert werden. Dass die AfD freie Fahrt für Autos favorisiert kam jetzt nicht so überraschend.
Die Anfragen der Bezirksratsfraktionen wurden wieder nicht mündlich vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet, sondern sind für die Bürger*innen erst Wochen später im Protokoll nachzulesen.
Anträge aus den Bezirksratsfraktionen gab es nur 5 und zwar zur Verwendung von Bezirksratsgeldern – der AfD-Vertreter enthielt sich interessanterweise diesmal nicht - , zu Ampeln, Fassadenbegrünung und Fußweg-Sanierung, die alle Zustimmung fanden. Nur der CDU-Antrag zum schnelleren Ganztagsausbau der Grundschule Kestnerstraße wurde von 13 Bezirksratsmitgliedern abgelehnt. Damit war auch diese Sitzung relativ zügig beendet.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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