19.12.20

Bezirksrat Südstadt-Bult Dezember 2020

Die letzte Bezirksratsitzung im Jahr hat traditionell den Stadthaushalt des kommenden Jahres zum Thema. In früheren Jahren hat das Thema oft sehr viel Zeit in Anspruch genommen, aber diesmal war es kurz und bündig und die ganze Sitzung nach 50 Minuten vorbei. Okay, kein*e Bürger*in wollte etwas fragen, das spart schon mal Zeit, ebenso gab es keinen Bericht zu Bauvorhaben und vom Stadtbezirksmanagement, und die Grünen wollten Ihre Anfrage auch nicht in der Sitzung mündlich beantwortet haben. Andererseits lies das Fehlen von Verwaltungsvertreter*innen einige Fragen offen, auch wenn die Vorlage trotzdem Zustimmung fand.

Es gab 6 Änderungsanträge zum Stadthaushalt, so soll die ökologische Spielplatz- und Schulhofsanierung fortgesetzt werden – der AfD-Vertreter (ohne Atemschutzmaske) war dagegen – und die Anträge auf Unterstützung des Vereins zur Förderung der Fotografie, sowie auf Zusatzmaßnahmen zum Schutz vor Covid 19 - ein Antrag des Vertreters der Piraten – fanden Mehrheiten. Mehrheitlich abgelehnt wurden die Bereitstellung von Geldern für Personal, dass beim Maschseefest Zufahrtskontrollen durchführen soll (ist Aufgabe des Veranstalters, nicht der Stadt), für Spielgeräte für Kinder bis 3 Jahren (wird bereits bei der ökologische Spielplatzsanierung berücksichtig) und für den Piratenantrag zur Umgestaltung von 2 Kreuzungen der Straße In Der Tiefenriede (ist bereits in einem anderen Straßensanierungsprogramm enthalten). Mit den entsprechenden Änderungen fand der Haushalt dann die Zustimmung aller Anwesenden außer von der AfD. Interessanterweise gab es keinen Änderungsantrag der AfD zum Haushalt, obwohl AfD-Anträge in einer früheren Sitzung abgelehnt wurden mit dem Argument sie seien haushaltsrelevant und müssten zu den Haushaltsverhandlungen eingebracht werden. Keine Ahnung, warum sich die AfD diese Chance auf Profilierung entgehen lies.

Der gescheiterte Dringlichkeitsantrag der CDU aus der letzten Sitzung fand auch als normaler Antrag keine Zustimmung von Seiten der anderen Parteivertreter*innen und der AfD-Vertreter enthielt sich wieder bei der Verteilung von Bezirksratsgeldern. Am Rande ist noch zu erwähnen, das der Neujahrsempfang des Bezirksrat ausfällt, aber es auch keine Ehrenpreisverleihung des Bezirksrats geben wird, weil es in 2020 keine Vorschläge gab, wer wofür zu ehren sei.

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