Direkt nach der Kommunalwahl gab es noch eine Bezirksratssitzung in alter Besetzung, die ich leider wegen eines konkurrierenden Termins ausfallen lassen musste.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
Und an die Sitzung im Juni vor der Sommerpause kann ich mich kaum erinnern (ich habe deshalb in das inzwischen veröffentlichte Sitzungsprotokoll geschaut und bin erstaunt, was ich alles falsch verstanden habe). Meine Notizen sagen, dass das 10jährige Jubiläum der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt erwähnt sowie ein neuer Sachbearbeiter des Bezirksratsamts begrüßt wurde. Danach wurde beschlossen, dass in die kommenden Sitzung die Polizei eingeladen werden soll, um vom letzten Kriminalitätsbericht zu berichten (1 Enthaltung).
In der Einwohner*innenfragestunde gab es (wieder einmal) Beschwerden über Werbeanhänger, die Parkplätze am Maschsee blockieren, ebenso über Lärmbelästigung durch sogenannte "Autoposer" auf der Hildesheimer Straße. Auch die geplante Anwohner*innenparkzone in der westlichen Südstadt war Thema. Angeblich seien nur Anlieger mit ersten und zweiten Wohnsitz berechtigt Parkausweise zu erhalten, nicht aber dort ansässigen Unternehmen und Freiberufler. Der Vertreter der Piraten empfahl, die Anwohner*innenparkzone auch auf die östliche Seite der Hildesheimer Straße auszudehnen, da viele Parkplatzsuchende dorthin ausweichen würden.
Anschließende gab es eine Anhörung von Vertreter*innen der Grundschulen im Stadtbezirk und der Polizei zum Thema Schulwegsicherheit, sowie den üblichen Bericht aus dem Integrationsbeirat (diesmal ohne Haushaltsanträge), der sich diesmal mit dem Thema Alltagsrassismus beschäftigt hatte.
Die Vorlage der Verwaltung zum Umbau des Heinrich-Heine-Platzes wurde mit Änderungsantrag einstimmig angenommen, die Anfrage danach wieder einmal übersprungen (die Antwort der Verwaltung darf man dann in nächsten Protokoll suchen).
Bei den eigenen Haushaltsanträgen des Bezirksrats (bzw. dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und Piraten) hat sich der AfD-Vertreter wie fast immer enthalten, ebenso zum rot-grünen Antrag, dass das Grab von Otto von Emmich kein Ehrengrab mehr sein soll (was bedeutet, dass die Kosten der Grabpflege zukünftig die Angehörigen tragen müssen), sowie an seinem Grab und dem Grab von Carl Peters Informationstafeln über deren Verbrechen angebracht werden. Die anderen rot-grünen Anträge wurden einstimmig angenommen.
Ein bizarrer CDU-Antrag zur Installation von "Dialogdisplays" an der Kreuzung Geibel-/Hildesheimer Straße fand außer bei CDU und AfD keine Zustimmung (FDP Enthaltung), die anderen CDU-Anträge fanden viel Zustimmung bei einiger Kritik (nächstes Mal bei Fotos Autokennzeichen abdecken wegen Datenschutz, Firmennamen haben in Anträgen nichts zu suchen, krähensichere Abfallkörbe sind zu bevorzugen und manchmal führt ein Anruf bei der Verwaltung zu einem schnelleren Erfolg als ein Antrag im Bezirksrat).
Kontrovers war dagegen ein ellenlanger Antrag der CDU zum geplanten Parkkonzept (siehe oben), der außer in der eigenen Partei keine Zustimmung fand (Enthaltungen von FDP und sogar der AfD). Naja, mit Behauptungen wie dass breitere Radwege Fußgänger verdrängen würden macht wesen sich keine Freunde.
Mehrheitlich Zustimmung fand abschließend der Piraten-Antrag, die Nutzung von öffentlichen Abfallbehältern durch spezielle Boden-Markierungen zu fördern, was die SPD nicht so toll fand.
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