25.11.22

Bezirksrat Südstadt-Bult November 2022

Bei der November-Sitzung fehlte erneut die Vertreterin der Partei, ebenso die von der Linken. Vielleicht sollten die beiden Damen ihre Mandate ernster nehmen und zumindest durch körperliche Anwesenheit den Empfang der Sitzungsgelder rechtfertigen oder eben ihre Mandate niederlegen. Alles andere ist Wählerverarschung.

Trotzdem war es eine interessante Sitzung, da der Finanzdezernent Axel von der Ohe ausführlich die prekäre Finanzlage der Stadt Hannover sowie das Haushaltskonsolidierungsprogramm 11(!) präsentierte. Das Defizit der Stadt Hannover beträgt Corona-bedingt aus den letzten 3 Jahren etwa eine halbe Milliarde und die nächsten Jahre sehen auch nicht besser aus. So soll es zukünftig neben vielen weiteren Maßnahmen u.a. eine Bettensteuer geben (den Hotels wäre eine Tourismusabgabe lieber), es soll ein Eigenbetrieb Digitales gegründet werden um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, durch home office könnten Büroflächen eingespart werden und Doppelstrukturen zwischen Stadt und Region sollen abgebaut werden. Dass die Erhöhung der Grundsteuer letztendlich alle Hannoveraner*innen betrifft weil diese von den Vermietern(1) auf die Nebenkosten umgelegt werden kann sprach von der Ohe klar an. Er schätzte die monatliche Mehrbelastung auf durchschnittlich 5 Euro. Der weitere Vorschlag u.a. die Anzahl der Stadtbezirksräte zu reduzieren fand erwartungsgemäß bei den Bezirksratsmitgliedern keine Zustimmung, ein entsprechender Änderungsantrag fand einstimmige Zustimmung. Daneben gab es noch einen umfangreichen Änderungsantrag der CDU, der unter anderem den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer forderte (wie überraschend) und Einsparungen an anderer Stelle forderte. Der Antrag wurde von Grün-Rot abgelehnt, allerdings hätte bei getrennter Abstimmung der einzelnen Punkte des CDU-Antrags der eine oder andere Punkt vielleicht allgemeine Zustimmung gefunden. Aber die Stoffeligkeit der CDU-Bezirksratsmitglieder vergab diese Chance auf einen teilweisen Punktgewinn.

Als nächstes waren 2 Herren von aha, der regionalen Abfallwirtschaft, anwesend um über die Einführung der gelben Tonne zu berichten, die schon im Stadtteil verteilt wurde. Geleert wird diese aber erst ab dem Beginn von 2023, was jetzt schon hineingeworfen wird bleibt also bis Neujahr liegen. Gelbe Säcke werden noch bis Ende März 2023 abgeholt, danach werden auch keine neuen Säcke mehr ausgegeben. Wer keine gelbe Tonne will muss den Plastikmüll selbst zum Wertstoffhof bringen. Hintergrund ist, dass die Entsorgung des Plastikmülls privatwirtschaftlich organisiert ist (Duales System). Das Einsammeln des Plastikmülls besorgen dann beauftragte Unternehmen in den jeweiligen Kommunen. Auf die Ausschreibung hatte sich auch aha beworben und überraschend den Zuschlag erhalten. Die Ausschreibung sah vor, dass nur 2 Abholsysteme vom Dualen System bezahlt werden, in diesem Fall nur die gelbe Tonne und die Sammlung auf den Wertstoffhöfen. Die gelben Säcke wären ein drittes Abholsystem gewesen und das hätte aha vom Dualen System nicht finanziert bekommen, also selbst bezahlen müssen (gelbe Säcke und gelbe Tonne können nicht gleichzeitig gelehrt werden, es wären also erhöhte Personalkosten entstanden). Leider war kein Vertreter vom Tiefbauamt anwesend um die Probleme wegen der Aufstellflächen der gelben Tonnen zu klären. Ansonsten noch der wichtige Hinweis dass die gelbe Tonne auch nur 14tägig gelehrt wird (Plastikmüll kann gut zusammengepresst werden und wiegt auch nicht so viel) und es wird auch keine gelben Container z.B. neben Glascontainern geben, weil solche Sammelstellen Schutzfänger sind und die Reinigungskosten werden ebenfalls nicht vom Dualen System übernommen. Übrigens wird es auch ab Mitte 2025 keine blauen Säcke mehr geben, sondern blaue Tonnen. Unverpackter Papiermüll bringt mehr ein als Papiermüll in Plastiksäcken. Das alles bekam der Pressevertreter nicht mehr mit, weil er keine Lust hatte bis zum Ende der Sitzung zu bleiben.

Ansonsten war das bestimmende Thema der Anträge aus dem Bezirksrat Fahrradanlehnbügel, sowie 2 Baumstümpfe die die CDU entfernt haben wollte. Und dann gab es noch die Information dass die Postfiliale in der Schlägerstraße im nächsten Jahr schließen wird.

(1)Für juristische Personen oder Fachwörter, die sowohl juristische oder natürliche Personen bezeichnen können, empfiehlt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (Bundesanzeiger Nr. 160a vom 22.10.2008, RN 113 (hdr.bmj.de/page_b.1.html#an_110)) das generische Maskulinum.

21.11.22

19.11.22

Bezirksrat Südstadt-Bult September 2022

Bei der September-Sitzung fehlte die Vertreterin der Partei (sie war zuletzt in der Februar-Sitzung dabei), ebenso die von der Linken. Insofern diente meine Anwesenheit im Mosaiksaal im Neuen Rathaus mehr oder minder nur zu meiner Unterhaltung. Entschädigt wurde ich durch die Anwesenheit von Oberbürgermeister Belit Onay, der offenbar eine Runde durch alle Stadtbezirksräte macht um seine Pläne für die Stadtentwicklung vorzustellen, u.a. die autofreie Innenstadt zu schaffen sowie die Defizite in der Digitalisierung aufzuholen. Auch beantwortete er Fragen, die ihm die Bezirksratsfraktionen zuvor hatten zukommen lassen.

Zweiter Unterhaltungspunkt waren die Haushaltsberatungen, wobei der entsprechende Beitrag wie in früheren Jahren von der CDU kam. Es gab diesmal nur 6 Änderungsanträge – früher war mehr Lametta :-) - wobei die 3 rot-grünen Anträge und 1 Antrag der CDU einstimmig angenommen wurden. Daneben forderte die CDU am Stephansplatz die dort befindlichen Abfallbehälter durch ein Unterflursystem zu ersetzen. Der Hinweis von rot-grüner Seite, dass dafür erhebliche Straßenbaumaßnahmen erforderlich wären einschließlich notwendiger Leitungsverlegungen, das System somit nur für Neubaugebiete, nicht aber für gewachsene Innenstadtbereiche geeignet sei, führte zur Ablehnung. Und die CDU holte wieder die Idee der Untertunnelung der Eisenbahnstrecke zwischen Bult und Südstadt aus der Mottenkiste. Für eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnis längst bekannt sei, wollte Rot-Grün kein Geld in den Haushalt stellen.

Alles andere was auf der Tagesordnung stand wurde einstimmig beschlossen, sowie die Anfragen wieder nur schriftlich beantwortet. Tatsächlich waren sie dann auch bald für die Öffentlichkeit im Internet zu finden, leider etwas versteckt im SIM als Anlage unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

17.11.22

Paint

... Fotos gefunden auf CDR in öffentlichen Bücherschrank ...

15.11.22

Torsten Andi OP

... Fotos gefunden auf CDR in öffentlichen Bücherschrank ...