9.11.26
7.10.26
Anmerkungen zum Existenzrecht von Israel
Für die Frage, ob der Staat Israel ein Existenzrecht hat, ist zuerst zu klären, was überhaupt einen Staat ausmacht. Idealerweise gibt es eine Definition, die bereits vor der Gründung von Israel erarbeitet wurde, und zwar die Montevideo-Konvention von 1933. Interessanterweise handelt es sich um einen Vertrag zwischen 20 amerikanischen Staaten, bindet also den Rest der Welt nicht völkerrechtlich. Aber es ist das einzige internationale Dokument, dass zu dem Thema irgendeine Aussagekraft hat.
Nach der Montevideo-Konvention braucht ein Staat
- eine ständige Bevölkerung
- ein definiertes Staatsgebiet
- eine Regierung
- die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten
Die Frage nach der Bevölkerung wirft die Frage auf, was ist mit Staaten, die Teilen der Bevölkerung die Staatsangehörigkeit verweigern, so wie Myanmar, Kuwait, Brunei, Dominikanische Republik, Syrien, Bhutan, Lettland und Estland? Definiert die Staatsangehörigkeit oder bereits die ständige Anwesenheit die Bevölkerung? Zählen Geflüchtete, die sich außerhalb des Staatgebiets befinden, noch als Bevölkerung, oder erlöscht diese Zuordnung nach einer bestimmten Zeit? (Hier könnte ein Vergleich zwischen Palästinensern und den vertrieben Deutschen nach 1945 zu interessanten Ergebnissen führen, wie die Frage, ob ein Vertriebenenstatus vererbbar ist und über wie viele Generationen hinweg. Könnten sogar die Afroamerikaner noch Bevölkerung der Staaten sein, aus denen ihre Vorfahren in die Sklaverei entführt wurden?) Was ist mit Staatenlosigkeit, Ausbürgerung oder eingeschränkten staatsbürgerlichen Rechten? Dass Israel eine ständige Bevölkerung hat, dürfte jedoch unstreitig sein
Einem definierten Staatsgebiet sollen Grenzstreitigkeiten nicht entgegenstehen, wobei besetzte Gebiete sicher etwas anderes sind. Das inzwischen von der Trump-Regierung abgeschaltete CIA-Factbook listete zahlreiche weltweite Grenzstreitigkeiten auf, so um die Falkland-Inseln, die Kurilen, Kashmir und das Süd- und Ostchinesische Meer.
Bezüglich des Staatsgebiets haben wir bei Israel ein oder mehrere Probleme. Die Grenze zum Libanon ist formal klar, wird aber vom israelischen Militär immer wieder überschritten. Die Golanhöhen gehören formal zu Syrien, wurden aber von Israel 1981 annektiert. Es gibt eine festgelegte Grenze mit Ägypten seit 1979. Der Gaza-Streifen war nie Teil von Ägypten, stand aber bis 1967 unter dessen Verwaltung. Seit 1994 ist der Jordan die Westgrenze Jordaniens, was aber nichts über den rechtlichen Status des Westjordanlands aussagt. Sind Gaza und Westjordanland nun Teil des Staatsgebiets von Israel, weil es keine Gebietsansprüche von Ägypten und Jordanien gibt, oder nicht, weil verschiedene internationale Abkommen sie als Teile eines zukünftigen palästinensischen Staats jenseits der "Grünen Linie" von 1949 ansehen? Innerhalb der "Grünen Linie" ist aber von einem definierten Staatsgebiet von Israel auszugehen.
Der Begriff Regierung steht für die Existenz einer staatlichen Ordnung. Teile einer staatlichen Ordnung sind Verwaltung und Gesetze. Ob Demokratie, Monarchie oder Diktatur ist aber egal. Inwieweit Gesetze schriftlich niedergelegt sein müssen, wäre zu klären, willkürliches Handeln würde jedoch der Idee einer staatlichen "Ordnung" widersprechen. Das Fehlen einer schriftlichen Verfassung wie in Israel, Neuseeland und Großbritannien steht einer Staatlichkeit nicht entgegen, solange wesentliche Fragen wie die Staatsform, die Staatsorgane und ihre Befugnisse, das Verfahren der Regierungsbildung und der Gesetzgebung, die Aufteilung der Zuständigkeiten und die Grenzen staatlicher Macht anderweitig geregelt sind. Dummerweise hat es In Israel in den letzten Jahren einen massiven Konflikt darüber gegeben, inwieweit die Regierung den Entscheidungen der obersten Gerichte zu folgen hat, was eine Folge des Fehlens einer schriftlichen Verfassung ist. Ansonsten dürften aber an der Existenz einer staatlichen Ordnung in Israel, egal ob einem die aktuelle Form gefällt oder nicht, keine Zweifel bestehen.
Während die ersten 3 Kriterien der Montevideo-Konvention nie in Frage gestellt werden, gibt es bezüglich der Fähigkeit eines Staates, in Beziehung mit anderen zu treten, Diskussionen. Dies betrifft nicht Israel, dass mit zahlreichen anderen Ländern diplomatische Beziehung hat. Aber was ist z.B. mit Taiwan? Die ersten 3 Kriterien der Montevideo-Konvention werden zweifellos erfüllt, aber diplomatische Beziehung zu anderen Ländern auf der Botschaftsebene existieren auf Grund der Drohungen von China gegenüber dem Rest der Welt kaum, nur 12 Staaten haben Taiwan anerkannt und keiner davon ist ein internationales Schwergewicht. Weitere Gebiete, die wohl ähnlich wie Taiwan funktionieren - was im Detail noch zu klären wäre - sind Somaliland, Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Nordzypern, Kosovo, aber bei Palästina dürfte es an dem Kriterium der staatlichen Ordnung - und der Grenzen, dazu siehe oben - mangeln. Auch Westsahara dürfte es an der staatlichen Ordnung mangeln. Und Seeland ist ein Witz.
Fazit: es gibt keinen Grund, das Existenzrecht von Israel in Frage zu stellen, es sei denn man bestreitet auch das Existenzrecht aller anderen Staaten der Welt, egal ob Mitglied der UN oder nicht. Wer es trotzdem tut, darf sich nicht wundern als Antisemit klassifiziert zu werden.
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Dark side of Sgt. Pepper
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