Eigentlich gab es 2 Sitzungen, zuerst die letzte Sitzung des alten Bezirksrats und nach einer Pause die erste Sitzung des neuen Bezirksrat in der neuen Zusammensetzung, die die Kommunalwahl ergeben hat. Leider konnte ich an der ersten Sitzung nicht teilnehmen, da bei meiner Ankunft die Besuchertribüne mit 10 Personen schon Corona-mäßig voll besetzt war. Selbst Bürgermeister Thomas Hermann wurde abgewiesen (und fehlte dann zur zweiten Sitzung, wo er eigentlich als beratendes Mitglied hätte verpflichtet werden sollen). Andererseits stand auf der Tagesordnung dieser Sitzung nichts anderes als die Genehmigung des Protokolls der September-Sitzung sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder. Und eigentlich könnte ich meine Besuche im Bezirksrat jetzt auch einstellen, weil sowohl AfD (die in Südstadt-Bult gar keine Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt hatte, was ehrlicher war als der Fall in 2 anderen Bezirksräten, wo die aufgestellten AfD-Kandidaten die Wahl nicht annahmen und daraufhin ihre Plätze in den Gremien unbesetzt bleiben - eigentlich ein krasser Fall von Wähler*innentäuschung) als auch Piraten im neuen Bezirksrat nicht mehr vertreten sind (auch Thomas Siekermann von der FDP zieht sich nach Jahrzehnten im Bezirksrat aus der aktiven Politik zurück).
Nach einer Pause begann dann die erste Sitzung des neuen Bezirksrats. Obwohl ich mit einem starken Andrang gerechnet hatte, stand doch das Thema "Anwohnerparkzone im westlichen Teil der Südstadt" auf der Tagesordnung, fand ich einen freien Zuschauerplatz. Zuerst begann es mit der Verpflichtung der neuen Bezirksratsmitglieder, darunter einer Vertreterin der PARTEI. Mal sehen wie sie den Spagat zwischen Satire und ernsthafter Politik hinkriegt. Die Kommunalwahl hat die Mehrheitsverhältnisse in Südstadt-Bult so stark verändert, dass die Grünen mit 7 Vertreter*innen jetzt mit Ekki Meese den Bezirksbürgermeister stellen können, während Lothar Pollähne (SPD 6 Vertreter*innen) für ein paar Jahre noch den Vertreter macht. Interessanterweise gibt es jetzt 2 Vertreter*innen der FDP, 4 von der CDU, während die Vertreterin der PARTEI zusammen mit der Vertreterin der Linken eine Gruppe bildet. Sowohl Meese als auch Pollähne erhielten in offener Wahl ohne Gegenkandidaten jeweils 20 Stimmen (1 Mitglied der CDU fehlte).
Eine Neubesetzung der Mitglieder des Integrationsbeirats wurde vertagt, um den Verwaltungsvorschlag zum neuen Besetzungsverfahren abzuwarten. Außerdem erhielt der Beirat Geld für Öffentlichkeitsarbeit.
Nachdem der Bezirksrat beschlossen hatte, auch in der neuen Sitzungsperiode Einwohnerfragestunden durchzuführen, ging es dann auch los mit verschiedenen Stellungsnahmen zur Einwohnerparkzone. Kritik gab es insbesondere daran, wer als parkberechtigt gilt und wer nicht (Pech wenn du woanders eine Garage hast), warum Pflegedienste Ausweise kriegen, pflegende Angehörige dagegen nicht, wie es mit Parkplätzen für Einrichtungen zur ortsnahen Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen (Rechtsanwälte und Notare) steht, warum die Interessen des Wirtschaftsforum Südstadt nicht berücksichtigt wurden und warum der Brief von Anwohner*innen nicht beantwortet wurde (da er an den Bezirksrat gerichtet war fühlte sich die Verwaltung dafür nicht zuständig, auch wenn alle darin aufgeworfen Fragen nur von ihr hätten beantwortet werden können)? Es gab die Forderung das Verfahren zur Einführung der Einwohnerparkzone auszusetzen bis eine ordentliche Bürger*innenbeteiligung möglich sei und es wurde problematisiert, ob die bisherigen Untersuchungen zum Parkverhalten nicht hinfällig seien, da die Corona-bedingten veränderten Arbeitsbedingungen (home office) langfristig Folgen haben würden und somit zukünftig die Nutzungszeiten von PKWs andere sein werden als vor Corona-Zeiten (die Straßen werden tagsüber nicht mehr so viele freie Parkplätze haben, weil wer zu Hause arbeitet lässt das Auto auch tagsüber vor dem Haus stehen). Die anschließende Diskussion im Bezirksrat drehte sich im Wesentlichen darum, dass die Verwaltung entgegen der Zusagen aus der letzen Sitzungen die Vorlage nicht überarbeitet hatte (eigentlich eine Missachtung des Bezirksrats und vermutlich ein taktischer Versuch, das ursprüngliche Konzept im Rat durchzukriegen, da dort möglicherweise die Wünsche einzelner Stadtbezirke wegen "gesamtstädtischer Interessen" hinten runterfallen). Im Ergebnis stimmten alle Fraktionen außer Grünen und PARTEI gegen die Vorlage und selbst die Grünen gaben sich trotz Zustimmung irritiert darüber, dass die Vorwaltung zur Umsetzung der Parkzone ein zusätzliches Auto benötige, wo doch das zuständige Amt auf der anderen Seite der Hildesheimer Straße liege und somit ein Fahrrad zur Kontrolle der Anwohnerparkzone ausreiche.
Der Rest der Tagesordnung war unspektakulär, offen blieb jedoch die Frage, wo die Sitzungen ab dem nächsten Jahr stattfinden würden. Der bisher im Rathaus genutzte Saal steht wegen Renovierungsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung und die Region an der Hildesheimer Straße hat auch keinen Platz, braucht die Räume für eigene Sitzungen.
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