Die Sitzung begann mit einem Dringlichkeitsantrag, einer Resolution zum bevorstehenden NPD-Aufmarsch gegen kritische Journalisten. Auch wenn der AfD-Vertreter nicht an den von den übrigen Bezirksratsmitgliedern erarbeiteten Antrag beteiligt worden war, so erklärte er doch für die deutlich formulierte Resolution "Pressefreiheit sicher" zu stimmen. Das war so nicht unbedingt zu erwarten gewesen, andererseits hätte eine Enthaltung oder Nein-Stimme seine politische Isolierung nur potenziert.
Anfragen und Anträge gab es diesmal nur von Rot-Grün und der CDU. Die Rot-Grünen-Anträge fanden alle Zustimmung, insbesondere die Resolution zum ehemaligen TiHo-Sportplatz in der Bult, ein auch in der Einwohner*innenfragestunde immer wieder auftauchendes Thema. Das Grundstück war damals von der CDU-Landesregierung an privat verkauft worden, Rat und Bezirksrat weigern sich jedoch den Bebauungsplan zu ändern und auf der Fläche Wohnbebauung zu erlauben. Den Sportplatz wieder herzustellen scheitert jedoch an den Forderungen des Eigentümers. So herrscht hier seit Jahren Stillstand, den der Investor offenbar mit einer Kampagne im Stadtteil aufzubrechen versucht, was die Anwohner*innen verunsichert. Verwaltung und Politik bleiben jedoch standfest.
Bei den CDU-Anträgen gab Diskussionen, einer wurde in die Fraktion gezogen, zwei wurden zurückgezogen (dafür schloss sich die CDU einem rot-grünen Antrag zum gleichen Thema an) und der letzte Antrag zum Thema Ermittlung von Geschwindigkeitsübertretungen am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer wurde unter kräftiger Mithilfe eines anwesenden Stadtratsmitglied der FDP verbessert. Diese unterschiedliche Qualität von CDU-Anträgen gegenüber denen von SPD und Grünen fällt immer wieder auf und ist mir eigentlich unerklärlich, haben doch beide Gruppierungen Mitglieder mit langer Politikerfahrung. Möglicherweise interessieren sich SPD und Grüne mehr für den Stadtbezirk, die CDU mehr für ihr Ansehen bei ihren Wähler*innen?
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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