25.11.22

Bezirksrat Südstadt-Bult November 2022

Bei der November-Sitzung fehlte erneut die Vertreterin der Partei, ebenso die von der Linken. Vielleicht sollten die beiden Damen ihre Mandate ernster nehmen und zumindest durch körperliche Anwesenheit den Empfang der Sitzungsgelder rechtfertigen oder eben ihre Mandate niederlegen. Alles andere ist Wählerverarschung.

Trotzdem war es eine interessante Sitzung, da der Finanzdezernent Axel von der Ohe ausführlich die prekäre Finanzlage der Stadt Hannover sowie das Haushaltskonsolidierungsprogramm 11(!) präsentierte. Das Defizit der Stadt Hannover beträgt Corona-bedingt aus den letzten 3 Jahren etwa eine halbe Milliarde und die nächsten Jahre sehen auch nicht besser aus. So soll es zukünftig neben vielen weiteren Maßnahmen u.a. eine Bettensteuer geben (den Hotels wäre eine Tourismusabgabe lieber), es soll ein Eigenbetrieb Digitales gegründet werden um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, durch home office könnten Büroflächen eingespart werden und Doppelstrukturen zwischen Stadt und Region sollen abgebaut werden. Dass die Erhöhung der Grundsteuer letztendlich alle Hannoveraner*innen betrifft weil diese von den Vermietern(1) auf die Nebenkosten umgelegt werden kann sprach von der Ohe klar an. Er schätzte die monatliche Mehrbelastung auf durchschnittlich 5 Euro. Der weitere Vorschlag u.a. die Anzahl der Stadtbezirksräte zu reduzieren fand erwartungsgemäß bei den Bezirksratsmitgliedern keine Zustimmung, ein entsprechender Änderungsantrag fand einstimmige Zustimmung. Daneben gab es noch einen umfangreichen Änderungsantrag der CDU, der unter anderem den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer forderte (wie überraschend) und Einsparungen an anderer Stelle forderte. Der Antrag wurde von Grün-Rot abgelehnt, allerdings hätte bei getrennter Abstimmung der einzelnen Punkte des CDU-Antrags der eine oder andere Punkt vielleicht allgemeine Zustimmung gefunden. Aber die Stoffeligkeit der CDU-Bezirksratsmitglieder vergab diese Chance auf einen teilweisen Punktgewinn.

Als nächstes waren 2 Herren von aha, der regionalen Abfallwirtschaft, anwesend um über die Einführung der gelben Tonne zu berichten, die schon im Stadtteil verteilt wurde. Geleert wird diese aber erst ab dem Beginn von 2023, was jetzt schon hineingeworfen wird bleibt also bis Neujahr liegen. Gelbe Säcke werden noch bis Ende März 2023 abgeholt, danach werden auch keine neuen Säcke mehr ausgegeben. Wer keine gelbe Tonne will muss den Plastikmüll selbst zum Wertstoffhof bringen. Hintergrund ist, dass die Entsorgung des Plastikmülls privatwirtschaftlich organisiert ist (Duales System). Das Einsammeln des Plastikmülls besorgen dann beauftragte Unternehmen in den jeweiligen Kommunen. Auf die Ausschreibung hatte sich auch aha beworben und überraschend den Zuschlag erhalten. Die Ausschreibung sah vor, dass nur 2 Abholsysteme vom Dualen System bezahlt werden, in diesem Fall nur die gelbe Tonne und die Sammlung auf den Wertstoffhöfen. Die gelben Säcke wären ein drittes Abholsystem gewesen und das hätte aha vom Dualen System nicht finanziert bekommen, also selbst bezahlen müssen (gelbe Säcke und gelbe Tonne können nicht gleichzeitig gelehrt werden, es wären also erhöhte Personalkosten entstanden). Leider war kein Vertreter vom Tiefbauamt anwesend um die Probleme wegen der Aufstellflächen der gelben Tonnen zu klären. Ansonsten noch der wichtige Hinweis dass die gelbe Tonne auch nur 14tägig gelehrt wird (Plastikmüll kann gut zusammengepresst werden und wiegt auch nicht so viel) und es wird auch keine gelben Container z.B. neben Glascontainern geben, weil solche Sammelstellen Schutzfänger sind und die Reinigungskosten werden ebenfalls nicht vom Dualen System übernommen. Übrigens wird es auch ab Mitte 2025 keine blauen Säcke mehr geben, sondern blaue Tonnen. Unverpackter Papiermüll bringt mehr ein als Papiermüll in Plastiksäcken. Das alles bekam der Pressevertreter nicht mehr mit, weil er keine Lust hatte bis zum Ende der Sitzung zu bleiben.

Ansonsten war das bestimmende Thema der Anträge aus dem Bezirksrat Fahrradanlehnbügel, sowie 2 Baumstümpfe die die CDU entfernt haben wollte. Und dann gab es noch die Information dass die Postfiliale in der Schlägerstraße im nächsten Jahr schließen wird.

(1)Für juristische Personen oder Fachwörter, die sowohl juristische oder natürliche Personen bezeichnen können, empfiehlt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (Bundesanzeiger Nr. 160a vom 22.10.2008, RN 113 (hdr.bmj.de/page_b.1.html#an_110)) das generische Maskulinum.

21.11.22

19.11.22

Bezirksrat Südstadt-Bult September 2022

Bei der September-Sitzung fehlte die Vertreterin der Partei (sie war zuletzt in der Februar-Sitzung dabei), ebenso die von der Linken. Insofern diente meine Anwesenheit im Mosaiksaal im Neuen Rathaus mehr oder minder nur zu meiner Unterhaltung. Entschädigt wurde ich durch die Anwesenheit von Oberbürgermeister Belit Onay, der offenbar eine Runde durch alle Stadtbezirksräte macht um seine Pläne für die Stadtentwicklung vorzustellen, u.a. die autofreie Innenstadt zu schaffen sowie die Defizite in der Digitalisierung aufzuholen. Auch beantwortete er Fragen, die ihm die Bezirksratsfraktionen zuvor hatten zukommen lassen.

Zweiter Unterhaltungspunkt waren die Haushaltsberatungen, wobei der entsprechende Beitrag wie in früheren Jahren von der CDU kam. Es gab diesmal nur 6 Änderungsanträge – früher war mehr Lametta :-) - wobei die 3 rot-grünen Anträge und 1 Antrag der CDU einstimmig angenommen wurden. Daneben forderte die CDU am Stephansplatz die dort befindlichen Abfallbehälter durch ein Unterflursystem zu ersetzen. Der Hinweis von rot-grüner Seite, dass dafür erhebliche Straßenbaumaßnahmen erforderlich wären einschließlich notwendiger Leitungsverlegungen, das System somit nur für Neubaugebiete, nicht aber für gewachsene Innenstadtbereiche geeignet sei, führte zur Ablehnung. Und die CDU holte wieder die Idee der Untertunnelung der Eisenbahnstrecke zwischen Bult und Südstadt aus der Mottenkiste. Für eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnis längst bekannt sei, wollte Rot-Grün kein Geld in den Haushalt stellen.

Alles andere was auf der Tagesordnung stand wurde einstimmig beschlossen, sowie die Anfragen wieder nur schriftlich beantwortet. Tatsächlich waren sie dann auch bald für die Öffentlichkeit im Internet zu finden, leider etwas versteckt im SIM als Anlage unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

17.11.22

Paint

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15.11.22

Torsten Andi OP

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13.11.22

Volksgesetzgebung für Niedersachsen

Nachfolgend ein Auszug aus der Petition der Bürgerinitiative »Volksgesetzgebung für Niedersachsen« an den niedersächsischen Landtag vom 14.11.1990. Beim Durchlesen dieses historischen Dokuments fiel mir auf wie viel von der Begründung heute mehr denn je aktuell ist:

Begründung der Petition

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des niedersächsischen Landtagesl

Wenn am 1. Mai 1991 das Inkrafttreten unserer vorläufigen niedersächsischen Verfassung sich zum vierzigsten Male jährt, wird eine Zeit der Festtagsreden und Feierstunden, in denen die Vergangenheit gewürdigt und die Zukunft beschworen werden wird, ihren Höhepunkt erreichen. Doch die zukünftige Ordnung unseres Gemeinwesens liegt jetzt und ganz konkret in unser aller Hände, da anläßlich der Vollendung der deutschen Einheit unsere vorläufige Verfassung sich gemäß ihres letzten Absatzes außer Kraft setzen wird. Dies ist eine Herausforderung nicht allein für den niedersächsischen Landtag, sondern für alle niedersächsischen Bürger.
Dieser Herausforderung werden wir zu begegnen haben im Kontext der neueren deutschen und europäischen Geschichte, insbesondere der derzeitigen revolutionären Veränderungen, in deren Mittelpunkt die Frage nach der Rolle der Bürger in ihrem Gemeinwesen steht: Hat der einzelne Bürger, so wie es das demokratische Prinzip verlangt, gleichberechtigten Zugang zur Macht, oder bleibt er weiterhin mehr oder minder von der Mitwirkung an der konkreten politischen Willensbildung ausgeschlossen und die politische Gestaltungsmacht das Privileg weniger? Die Stellung der Bürger gegenüber Parlament und Regierung ist die wichtigste Frage des Hier und Jetzt.

I.

Mit der Vollendung der Verfassungsreform in Schleswig-Holstein ist Niedersachsen der letzte Flächenstaat im ehemaligen Bundesgebiet, in dem der Bevölkerung die direkte Gestaltung der eigenen Lebensbedingungen, sofern sie durch Rechtsfragen bestimmt sind, verweigert wird. Doch erst das elementare staatsbürgerliche Recht auf direkte Gestaltung der staatlichen Ordnung durch Abstimmungen macht einen Staat zur wirklichen Demokratie. Solange das Volk nur Parteikandidaten und Parteiprogramme wählen und dergestalt lediglich pauschal und indirekt auf die politische Entwicklung Einfluß nehmen kann, ist das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Gesamtbürgerschaft und damit auch die sachliche Kontrolle der Volksvertretung konkret nicht möglich.
Wenn der Grundsatz, »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« (Grundgesetz Artikel 20 und Vorläufige Niedersächsische Verfassung Artikel 2) nicht nur eine wohlklingende Formel bleiben, sondern praktisch einen Wert haben soll, muß es das unmittelbare Initiativrecht des Volkes und dessen letzte Entscheidungsvollmacht, die Volksabstimmung, als zweite (autonome) Säule unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung — neben der durch die Wahlen pauschal legitimierten Arbeit der parlamentarischen Organe — geben.
Auf der anderen Seite ist es so, daß die Praxis der direkten Demokratie — also des außerparlamentarischen Initiativrechtes, des Volksbegehrens und des Volksentscheides — auch in den Bundesländern, in denen diese verfassungsrechtlich schon länger wirksam sind (so in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Bremen; die Situation in Schleswig-Holstein läßt sich noch nicht abschließend bewerten, da ein Ausführungsgesetz zu der am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen verfassungsrechtlichen Neuregelung noch nicht vorliegt, die Artikel 41 und 42 der neuen Landessatzung sind jedoch ein deutlicher Fortschritt gegenüber den anderen länderrechtlichen Regelungen), bisher nur eine marginale Bedeutung gewann. Der Grund dafür liegt jedoch — wie wir meinen — nicht im mangelnden demokratischen Engagement der Bevölkerung oder in der absolut überzeugenden Akzeptanz der Arbeit der parlamentarischen Organe, so daß es keinerlei Handlungsbedarf für den unmittelbaren Volkswillen gäbe. Es ist vielmehr so, daß die Art und Weise, wie die Volksgesetzgebung — ein weitergehendes Initiativrecht kennt bisher nur Schleswig-Holstein — in den verschiedenen Bundesländern geregelt ist, direktdemokratische Gestaltungsimpulse eher behindert als fördert.
Daher haben wir bei unserem Vorschlag, das Initiativ- und Abstimmungsrecht des Volkes zu regeln, neue Wege beschritten, die nicht nur den in sich demokratischen Charakter dieses Weges garantieren, sondern unserer Überzeugung nach auch das demokratische Engagement der Bürger ermutigen und herausfordern werden.

II.

Unser Plädoyer für das Initiativ- und Abstimmungsrecht des Volkes gründet nicht in dem Motiv, den Bürgern »die eigenständige Durchsetzung ihrer Anliegen und Interessen zu erleichtern« oder dem »Wollen einer stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen«; ein solcher Blickwinkel verzerrt schon im Ansatz das Bild vom Wesen der Demokratie, wie es sich aus dem Prinzip der Volkssouveränität, welches ja auch der vorläufigen Niedersächsischen Verfassung zugrundeliegt (Art. 2), ergibt. Wo — konsequent gedacht — dieses Prinzip das Fundament der staatlichen Ordnung ist, ist es dieses in erster Linie als Quelle der Legitimierung dessen, was als Recht und Gesetz verbindlich sein soll, und als diejenige Instanz, welche die Exekutive zur Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben demokratisch bevollmächtigt.

Nur Letzteres ist bisher durch die Wahl der Volksvertretung gewährleistet. Keineswegs ist damit auch das Legitimitätsproblern schon hinreichend gelöst. Denn bei der Wahl haben die Staatsbürger lediglich die Möglichkeit, faktisch nur pauschal dem gesamten Programm einer Partei zuzustimmen; es gibt keine Möglichkeit der inhaltlichen Differenzierung, auf die es aber bei der Gesetzgebung doch entscheidend ankommt. Die mehrheitlich Gewählten ihrerseits leiten daraus zwangsläufig die Schlußfolgerung ab, es seien aufgrund ihres Wahlerfolges alle ihre Gesetzgebungsvorhaben a priori demokratisch legitimiert und die Widerspiegelung des Mehrheitswillens des Souveräns.

Doch diese Interpretation des Mehrheitswillens entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, daß es wegen des pauschalen, in sich undifferenzierten Wählvotums faktisch nicht möglich ist zu wissen, ob die parlamentarische Mehrheit in den politisch-gesetzgeberischen Einzelentscheidungen auch tatsächlich legitimiert ist durch den Mehrheitswillen der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

Das Akzeptanzkriterium in der Demokratie ist immer der Mehrheitswille als der (je vorläufige) Schlußpunkt des offenen gesellschaftlichen Diskurses über eine Gestaltungsaufgabe, die der rechtlich-politischen Entscheidung bedarf. Wo der Mehrheitswille aber keine Chance hat, sich konkret zu artikulieren, entsteht — aktives demokratisches Bewußtsein in der Bevölkerung vorausgesetzt — ein Akzeptanzproblem bzw. Akzeptanzschwund. Er ist die Folge der mangelnden Transparenz, die strukturell besteht, wenn die politische Ordnung einer ihrem Selbstverständnis nach demokratisch verfaßten Gesellschaft ausschließlich über mittelbar-demokratische — sprich: parlamentarische — Gestaltungszusammenhänge verfügt.

Hier liegt die VVurzel aller Krisenerscheinungen der parlamentarischen Demokratie und auch die Ursache der Perversionen, die — vor allem aus dem Bereich der Exekutive — verstärkt in Erscheinung treten.

Unsere begründete These lautet, daß sowohl das Akzeptanzproblem als auch die »Verführungen der Macht« die ja insbesondere mit der Ausübung der exekutiven Funktionen verbunden sind, geradezu ruckartig verschwinden, wenn die Legitimitätsfrage — d.h. wie kann sich der Gemeinwille die demokratische Autorität in der Gesellschaft verschaffen? — sachgemäß beantwortet ist. Und diese Frage ist nur sachgemäß zu beantworten durch die sachgemäße Ermöglichung der Volksgesetzgebung.

Hinzu kommt, daß ein ausschließlich auf den Parteienpluralismus gestütztes parlamentarisches System wiederum strukturell-politisch zu einer Zweiklassengesellschaft führt die politische Mitwirkungsmöglichkeit all derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich keiner Partei anschließen und selbst auch keine ins Leben rufen wollen, ist und bleibt auf die Beteiligung an Wahlen beschränkt. Nun gibt es aber nachweislich Menschen, die nicht — wie die Parteien — ideologisch gesamthaft Einfluß nehmen wollen auf die Politik; sie sind sachkundig und engagiert für bestimmte Bereiche, haben zur Lösung der Probleme innerhalb dieser Bereiche Ideen, Vorschläge und auch den Willen, sich für ihre Vorstellungen einzusetzen. Das enorme Potential an problemlösender Kreativität der Gesellschaft, das sich in dieser Weise sachpolitisch einbringen möchte, liegt brach, wenn sich das Tor zur politischen Kompetenz ausschließlich den Wegen des Parteienstaates öffnet. Auch für diese Entrechtung und Diskriminierung jener Bürgerinnen und Bürger, die das Parteipolitische ablehnen — was ja in der Demokratie dieselbe Achtung verdient wie das Parteiengagement kann nur die sachgemäße Ermöglichung der Volksgesetzgebung der Weg sein, durch den sie die gleichen staatsbürgerlichen Rechte genießen.

III.

Wenn es das entscheidende Kriterium der Demokratie ist, daß Recht und Gesetz bestätigt sind durch den Gemeinwillen (konkret: durch den Mehrheitswillen derjenigen, die sich als wahl- und stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des öffentlichen Lebens beteiligen), dann ergibt sich aus diesem Kriterium, daß man noch in obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen befangen ist, wenn man meint, es gelte, »Bürgerrechte« gegenüber Parlament und Regierung »zu verbessern« die Beteiligung der Bürger »zu stärken« oder die Interessendurchsetzung »zu erleichtern«; denn man hätte den Grundsatz der Volkssouveränität schon mißachtet, wenn man ihn nicht so verstünde, daß vom Volke selbst »alles Recht ausgeht« (wie es z.B. die Bundesverfassung Osterreichs exakt auf den Punkt hin formuliert). Wenn das — rechtslogisch, rechtsphilosophisch und demokratietheoretisch — richtig gedacht ist, dann kann es doch — umgekehrt — immer nur darum gehen, ob es (aus welchen Gründen auch immer) angezeigt erscheint, die Rechte des Parlaments und der Regierung »zu verbessern«, d.h. ihnen die Handlungsspielräume zu geben, die sie brauchen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Stellt man die Frage umgekehrt gibt man in Tat und Wahrheit zu erkennen, daß man aus einem System heraus spricht, das noch nicht bei der Demokratie angekommen ist.
Wir halten daher fest: Zwar formuliert die Vorläufige Niedersächsische Verfassung in ihrem Artikel 2 als Fundament der staatlichen Ordnung den Grundsatz der Volkssouveränität — was anders könnte auch, über zweihundert Jahre nach der französischen Revolution, als zeitgemäß gelten? — aber sie konkretisiert ihn unzureichend, d.h. so, daß eben doch wieder ein obrigkeitsstaatliches System entsteht (pauschal geht zwar »alle Gewalt vom Volke aus« aber konkret — in den sachpolitischen Entscheidungen — wird sie ausgeübt von den parlamentarischen Organen, ohne das die Staatsbürger eine Möglichkeit hätten, korrigierend, kontrollierend, oder auch eigeninitiativ einzugreifen).
Volkssouveränität als Fundament der Demokratie ist aber nur dann die reale Quelle der staatlich-politischen Evolution »aller Gewalt«), wenn die Rechtsgemeinschaft der freien und gleichen (wahl- und stimmberechtigten) Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt die Möglichkeit haben, durch entsprechende Initiativen (für die Gesetzgebung) das öffentliche Leben zu gestalten. Nur wenn es diese Möglichkeit gibt, geht davon auch die demokratische Legitimität für diejenigen Entscheidungen aus, die von den Volksvertretungen gefällt werden. Dabei kann die Legitimitätsfrage dreifach verschieden beantwortet werden: a) Ergreift niemand die Initiative gegen einen Parlamentsbeschluß (Referendum) bedeutet das »schweigende Zustimmung« b) Kommt es zu einer solchen Initiative und zur Volksabstimmung gegen eine Entscheidung der Volksvertretung, kann das zur Bestätigung der Entscheidung führen (»erklärte Zustimmung«). Herauskommen kann aber auch c) die Ablehnung; in diesem Fall verliert der Parlamentsbeschluß seine rechtliche Verbindlichkeit. Damit ist im Prinzip nachgewiesen, daß »Transparenz und Akzeptanz der Parlamentsarbeit für die Bürger/innen und Gruppen« sachlogisch und effektiv nur dadurch strukturell herbeigeführt werden können, daß die Legitimitätsfrage aus dem Wesen der Demokratie mit der Ermöglichung der Volksgesetzgebung beantwortet wird. Nur wo die beiden elementaren »staatsbürgerlichen Grundrechte« das Wahlrecht einerseits und das Gesetzesinitiativ- und Abstimmungsrecht andererseits, noch nicht komplementär verwirklicht sind, sondern nur das Wahlrecht gewährleistet ist, kann eine Situation entstehen, für welche sich dann die Frage nach der »Verbesserung der Bürgerrechte gegenüber Parlament und Regierung« stellt. Sind beide staatsbürgerlichen Grundrechte gewährleistet, wie es vom Wesen der Demokratie her gesehen notwendig ist, gibt es im Prinzip keinen Verbesserungsbedarf mehr; dann kann es nur sein, daß diese staatsbürgerlichen Grundrechte oder eines von beiden —schlecht geregelt sind. Dann müßte man nicht diese »Rechte« sondern deren Regelung verbessern. Unser Vorschlag zur Regelung des direktdemokratischen Initiativ-und Abstimmungsrechtes will solche Kriterien der Regelung verfassungsrechtlich verankern, die eine optimale Wahrnehmung des Rechtes durch die Bürger/innen erlauben.

IV.

Unser konkreter Vorschlag zur Regelung des Initiativ- und Abstimmungsrechtes des Volkes ist an den folgenden drei Kriterien orientiert:

  1. Das Rechtsprinzip der Volkssouveränität erfordert, daß die Initiative zu einem Volksentscheid ausschließlich aus der Mitte des Volkes — d.h. nicht von Organen des parlamentarischen Systems — ausgehen darf und daß der Volksgesetzgebung alle politischen Materien zugänglich sein müssen.
  2. Die Höhe der Mindestzustimmung für den Erfolg von Initiative, Begehren und Entscheid muß dem, was durch den jeweiligen Schritt wesensmäßig geschieht, entsprechen und bezogen auf die Gesamtheit der Stimmberechtigten angemessen und initiativenfördernd festgelegt sein.
  3. Angesichts der Bedeutung, welche die Massenmedien in den letzten Jahrzehnten für die Urteilsbildung der Menschen über politische und gesellschaftliche Fragen gewonnen haben, ist es unabdingbar, daß die Berichterstattung in den Massenmedien des Landes das Für und Wider der Anliegen von Initiative und Begehren im Rahmen einer bestimmten Zeitspanne vor dem Abstimmungstermin tendenziell gleichberechtigt widerspiegelt Hierfür ist eine entsprechende gesetzliche Regelung erforderlich.

Daraus ergeben sich die folgenden Durchführungsnotwendigkeiten:
a) Mit dem Quorum von zehntausend Stimmberechtigten für die Ausübung des Gesetzesvorschlagsrechtes wollen wir erreichen, daß zum einen ein kräftiges demokratisches Leben an der Basis der Gesellschaft sich entfaltet und zum andern eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen Volk und Volksvertretung in Gang kommt. Auf diese Weise werden die Gewählten mehr verwiesen sein auf die Vorstellungen, die in der Bevölkerung leben; sie werden sich dadurch mehr in die Rolle wirklicher Volksvertreter hineinfinden und weniger als Parteivertreter agieren.
Für diese erste Stufe des dreistufigen plebiszitären Prozesses ist wichtig, daß die Volksinitiative ihr Anliegen weiterverfolgen, d.h. ein Volksbegehren einleiten kann, wenn der Landtag ihren Gesetzentwurf ablehnt. Bedeutsam ist für die erste Stufe außerdem, daß nach dem Vorschlag die Öffentlichkeit von der Gesetzesvorlage einer Initiative authentisch durch die — gesetzlich zu garantierende —Veröffentlichung in den Massenmedien unterrichtet wird.
b) Beim Quorum von zweihunderttausend Stimmberechtigten für den Erfolg eines Volksbegehrens liegt unser Vorschlag um das Doppelte über den zum Beispiel in der Schweiz bewährten Regelungen. Wenn wir meinen, daß es zum Volksentscheid kommen soll, wenn ca. 7% der Stimmberechtigten das wollen, ist das zwar eine hohe Hürde, doch nicht unerreichbar. Regelungen zwischen 10% (wie in Bayern) und 20% (wie z.B. in Hessen) zeigen, daß es für Bürgerinitiativen so gut wie ausgeschlossen ist, diese Bedingungen zu erreichen.
c) Als Kostenausgleich schlagen wir — analog der Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien — vor, erfolgreichen Volksbegehren einen angemessenen Betrag (bis etwa DM 100 000,--) aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
d) Äußerst wichtig ist die Medienklause! (Artikel 33 a Absatz 3 und Artikel 33 b Absatz 3 Satz 2). Anders als bei der routinemäßigen Alltagsberichterstattung geht es im Fall von Volksbegehren, die den Volksentscheid erreicht haben, um Anlässe, über die der Gemeinwille des Souveräns sein demokratisches Mei° zu fällen hat.
Diese Fälle politischer Willensbildung, zu der die Gesamtbürgerschaft aufgerufen ist, sind Anlässe von höchster gesamtgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Relevanz. Aus dieser Tatsache muß folgen, daß jene Organe, die den dominierenden Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben — also die Massenmedien — in einer demokratisch geregelten Weise ihre soziale Verpflichtung hierbei dergestalt anerkennen müssen, daß im Vorfeld der Volksabstimmung Für und Wider gleichberechtigt zu Wort kommen können. Dies ist ein Erfordernis aus einem der wichtigsten Rechtsansprüche der Gesamtbürgerschaft im Zusammenhang der Volksgesetzgebung (freie Urteilsbildungl).
e) Für das Ideal einer freiheitlichen Demokratie ist es ganz unvorstellbar, ein anderes Entscheidungskriterium für die Volksabstimmung als die Mehrheit der abgegebenen Stimmen festzulegen. In einer freiheitlichen Demokratie darf auf den freien Willen der Bürger/innen kein Zwang derart ausgeübt werden, daß man — weder für Wahlen noch für Abstimmungen — Mindestbeteiligung bzw. Mindestzustimmung vorschreibt.
Für Entscheidungen über verfassungsändernde Gesetze haben wir die für den entsprechenden parlamentarischen Beschluß geltende Regelung (Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen) übernommen, doch sind auch hier andere Regelungen denkbar (siehe Bayern, Hessen und Saarland, wo auch die einfache Mehrheit ausreicht).

V.

Wir wollen nicht verschweigen, daß mancherorts Bedenken gegen unser Vorhaben gehegt werden. Jedoch meinen wir, daß unsere Petition auf die Mehrzahl dieser Einwände Antworten bereithält, und daß das von uns vorgeschlagene dreistufige Initiativ- und Abstimmungsrecht des Volkes der effektivste Weg ist, den heutigen politischen Legitimationsdefiziten zu begegnen, und daß sie letztendlich zu einer Verbesserung von Transparenz und Akzeptanz der parlamentarischen Arbeit führen wird.
Wir hoffen, daß unsere Petition über den gegebenen Anlaß hinaus den Anstoß für eine ausführlichere Beschäftigung des Niedersächsischen Landtages mit den Fragen der direkten Demokratie gibt, und diesen zu einer nicht nur für Niedersachsen wegweisenden Entscheidung veranlaßt. Auch würden wir uns freuen, wenn jedes einzelne Mitglied des Landtages zu unserem Anliegen selbst Stellung nehmen würde. Noch lieber wäre es uns allerdings, wenn die Abgeordneten eine Entscheidung der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger selbst ermöglichen würden. Wir fänden es begrüßenswert, wenn der Landtag diesen Weg auch dann beschreiten würde, wenn er selbst sich nicht in der Lage sähe, unserer Petition zu entsprechen, kann doch die Frage nach dem Umfange der Entscheidungskompetenz des Souveräns eigentlich verbindlich nur von diesem selbst entschieden werden.

Ihrer Antwort sehen wir erwartungsvoll entgegen.

Mit freundlichen Grüßen Hannover, 14. November 1990

Bürgerinitiative »Volksgesetzgebung für Niedersachsen«

11.11.22

As time goes by

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9.11.22

Gene

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7.11.22

Gott hat dich für dieses edle Projekt auserwählt

 Guten Tag meine Geliebte

Herzliche Grüße im Namen des Herrn, des Allmächtigen, des Gebers aller guten Dinge, die keinen Kummer hinzufügen. Ich weiß, dass dieser Brief für Sie eine große Überraschung sein wird, aber ich bitte Sie inständig, sich die Zeit zu nehmen, ihn sorgfältig durchzulesen, denn Ihre Entscheidung wird über meine Zukunft und mein weiteres Leben entscheiden.

Ich bin bei meiner persönlichen Suche auf Ihre E-Mail gestoßen. Danach habe ich mich entschlossen, Sie direkt anzuschreiben, weil ich glaube, dass Sie ehrlich sind und mir meinen letzten Wunsch vor meinem Tod erfüllen werden. Ich bin Frau Jacqueline Gourault, aus Paris, Frankreich, und 57 Jahre alt. Ich habe meinen Mann und meine vierjährige Tochter bei einem schrecklichen Autounfall im Jahr 2010 verloren. Der Schock über den Tod meines einzigen Kindes und meines Mannes hat mich vierfach krank gemacht. Ich leide an Eierstockkrebs und habe Bluthochdruck (HBP). Der Arzt bestätigte mir, dass ich aufgrund meines Gesundheitszustands nur noch wenig Zeit auf der Erde zu leben habe.

Ich habe hier in Burkina Faso mit Goldstaub und Goldbarren gehandelt, bis mich meine plötzliche Krankheit hier im Krankenhaus lähmte, in diesem Moment. Mein verstorbener Ehemann hat eine Gesamtsumme von neun Millionen siebenhunderttausend US Dollar $9.700.000,00 bei einer der führenden Banken hier in Burkina Faso hinterlegt, aber leider kann ich die Bank nicht besuchen, da ich schwer krank bin und nicht in der Lage, selbst etwas zu tun. Leider habe ich weder Kinder noch Verwandte, die das Geld abholen könnten, wenn ich tot bin.

Deshalb möchte ich, dass Sie das Geld entgegennehmen und 40 % für sich und Ihre Familie verwenden, während 60 % für humanitäre Zwecke verwendet werden sollen, vor allem für die Einrichtung von Waisenhäusern, mutterlose Babys, obdachlose, privilegierte und behinderte Bürger und Witwen. Sobald ich Ihre Antwort auf meine private E-Mail (***) erhalte, werde ich Ihnen die Bankverbindung zukommen lassen, damit Sie die Bank kontaktieren können. Ich würde gerne Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft, mich zu unterstützen, erfahren. Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören.

Ihre Schwester
Frau Jacqueline Gourault.

5.11.22

Beide 3

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3.11.22

Beide 2

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1.11.22

Beide 1

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30.10.22

Oma Lindenau

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28.10.22

Omas Eltern und Geschwister

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26.10.22

Omas Bruder Emil

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24.10.22

Omas Geschwister

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22.10.22

Oma 3

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