4.3.21

Bezirksrat Südstadt-Bult Februar 2021

Die Februar-Sitzung (sie war um gut eine Woche verschoben worden) war insoweit eine Premiere, als gut die Hälfte der Mitglieder per Videokonferenz teilnahmen. Dem stand bisher das niedersächsische Kommunalrecht entgegen, was aber Mitte Juli letzten Jahres vom Landtag entsprechend geändert wurde. Keine Ahnung, wie das in anderen Bundesländern läuft, aber der Bundestag hatte schon vorher ein Gesetz beschlossen, dass befristet bis Ende 2020 erlaubte, Betriebsversammlungen und Betriebsratsitzungen auch mit Hilfe audiovisueller Medien durchzuführen – das Gesetz wurde jetzt bis Mitte dieses Jahres verlängert, und wenn dann Corona immer noch nicht ausgestanden ist wird es sicher einen weiteren Nachschlag geben. (Ob die Option später unbegrenzt ermöglicht wird wird wahrscheinlich heftig diskutiert werden, denn eigentlich sollen Betriebsversammlungen und Betriebsratsitzungen vertraulich sein, aber gibt es derzeit Videokonferenzsysteme, die es vollständig verhindern, dass unbefugte Dritte mithören? Ich sage nur Administrator*innen...) In Niedersachsen ist der neue § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht befristet, sondern zukünftig immer bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" anwendbar, und außerdem sind Bezirksratssitzungen öffentlich und müssen daher auch für Menschen ohne Internet zugänglich sein. Dass die letzten 3 Bezirksratssitzungen noch ohne die Hilfe von Zoom (?) durchgeführt wurden lag vermutlich daran, dass die technischen Voraussetzungen weder im Rathaus noch bei den einzelnen Bezirksratsmitglieder vollständig vorhanden waren. Und es hakte auch gelegentlich bei der jetzigen Sitzung. Die meisten arbeiten mit ihrem Laptosp, ein Mitglied der CDU aber erkennbar mit seinem Smartphone (Bild war hochkant). Bürgermeister Thomas Hermann (ja, es gibt in Hannover neben dem Oberbürgermeister Belit Onay als Verwaltungschef noch einen Bürgermeister, der die Ratssitzungen leitet und ansonsten den Grüßaugust macht) war auch auf der Videoleinwand zu sehen, sagte aber kein Wort. Per Videokonferenz nahmen die Vertreter von den Piraten und der Linken, sowie die meisten CDU- und SPD-Vertreter*innen teil, die Vertreter von FDP und AfD, sowie alle Grünen waren persönlich anwesend.

Am Anfang der Sitzung sollten alle per Video zugeschalteten Bezirksratsmitglieder erklären, dass sie die ihnen zugesandten Datenschutzbestimmungen gelesen haben und mit der Aufzeichnung der Sitzung einverstanden sind. Warum es aus Datenschutzgründen nicht möglich war, in der Einwohner*innenfragestunde sich mündlich zu äußern hat sich mir nicht ganz erschlossen, auf eine schriftliche Frage hätte man dann wahrscheinlich später per E-Mail ein Antwort bekommen. Danach wurde ein neues Mitglied der Bündnis-Grünen-Fraktion vereidigt.

Zu dem im letzten Jahr heftig umstrittenen Spielplatz an der Sallstraße gab es einen neuen Vorschlag der Verwaltung, der allgemein akzeptiert wurde. Ebenso gab der Bezirksrat seine Zustimmung, den Eingangsbereich der neuen Conti-Firmenzentrale an der Pferdeturmkreuzung in „Continentalplaza“ umzubenennen.

Da die Corona-Lage Löcher in der Stadthaushalt reißt ist mal wieder ein Haushaltskonsolidierungsprogramm notwendig. Auf Grund eines grünen Änderungsantrags gab es Streit darüber, inwieweit der Umstieg auf digitale Werbeanlagen auch zu einer Vermehrung von Standorten von Werbeflächen im Stadtbezirk führen dürfe. Als Kompromiss soll die Stadtverwaltung den Bezirksrat nun neue Standorte zur Entscheidung vorlegen. FDP und SPD enthielten sich zum Änderungsantrag, das Konsolidierungsprogramm selbst wurde vom Vertreter der Linken abgelehnt, der AFD-Vertreter enthielt sich. Er enthielt sich auch wie bisher bei der Verteilung der Bezirksratsgelder. Die eigenen Anträge von Rot-Grün und CDU wurden alle einstimmig angenommen.

Zum Schluss berichtete die Stadtverwaltung, dass zukünftig auch ein Kiosk in der Krausenstraße Leistungen der Bundespost anbieten werde, was zu der Befürchtung einiger Bezirksratsmitglieder führte, dass die Postfiliale in der Schlägerstraße geschlossen werden könnte. (Die Geldautomaten sind auch schon seit Monaten nur während der Öffnungszeiten der Filiale zugänglich, angeblich wegen Schutz vor Vandalismus.) Es gab Informationen zum Architektenwettbewerb über der Erweiterungsbau der Wilhelm-Raabe-Schule an der Meterstraße (am Standort der früheren Grundschule – der Knabenchor Hannover sucht einen neuen Standort), Baubeginn soll in 3 Jahren sein. Und eine Straßensanierung am Grasweg wird verschoben wegen Verdacht auf mögliche Bombenfunde, und weil eine Evakuierung der Anwohner*innen unter Corona-Bedingungen nicht zumutbar sei.

Nach 75 Minuten war die Tagesordnung abgearbeitet. Die nächste Sitzung ist bereits Mitte März und dann reden wir über das Neubauvorhaben neben Aldi an der Hildesheimer Straße, sowie den Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe und Stadt Hannover zur Reduktion von Stickoxyden im Straßenverkehr.

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