24.7.20

Bezirksrat Südstadt-Bult Juni 2010

Der interessanteste Tagesordnungspunkt war die Anhörung zur Widmung des Grabes von Arthur Menge als "bedeutende Grabstätte". Arthur Menge war von 1925 bis 1937 Oberbürgermeister von Hannover, nach ihm ist die Straße am Maschsee-Nordufer benannt. Dass Menge bis 1937 im Amt bleiben konnte obwohl er kein NSDAP-Mitglied war liegt möglicherweise an seiner Fördermitgliedschaft der SS. Diese nichtaktiven Mitglieder der SS galten nach 1945 nicht automatisch als Belastete. Auch wurde Menge 1944 zu einer Zuchthausstrafe wegen seiner Nähe zum Widerstand vom 20. Juli verurteilt. Menge war also eine durchaus zwiespältige Figur der hannoverschen Geschichte. Die Meinungen im Bezirksrat waren gespalten, einige waren der Ansicht, ein Straßenname reiche aus, andere vermuteten, die Nachkommen Menges wollten sich nur um die Grabpflegekosten drücken. Auch sei für Außenstehende nicht ersichtlich, was der Unterschied zwischen einem Ehrengrab und einer bedeutenden Grabstätte sei, insbesondere wenn es keine entsprechende Erklärung am Grab gebe, schließlich sei auch Fritz Haarmann eine „bedeutende“ Person der hannoverschen Stadtgeschichte gewesen. Am Schluß stimmte der Bezirksrat mit 13 Nein-Stimmen (bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen) gegen das Begehren.

Die Einwohnerfragestunde drehte sich um die Straßensanierung in der Sextrostraße, ob man den Fahrradweg an der Hildesheimer Straße in beide Fahrrichtungen freigeben könne, um Fußgängerschilder an der Maschsee-Nordseite und eine problematische Verkehrssituation an der Maschsee-Quelle. Der AfD-Vertreter enthielt sich wieder der Stimme bei den Finanzanträgen des Integrationsbeirats und des Stadtbezirksrats. Danach kam erneut das Thema Schmuckplatz (siehe Februar-Sitzung) zur Diskussion, denn die CDU hatte sich den Vorschlag eines Anwohner zu eigen gemacht, daraus einen Antrag gebastelt und dafür Prügel bekommen, weil sie den Vorschlag nicht schon im Februar eingebracht habe und warum sie der Ansicht sei, das dieser Vorschlag bürgernäher sei als dass, was die Verwaltung unter Beteiligung zahlreicher Anwohner erarbeitet habe. Nach Ansicht der CDU sei es aber wichtig, in Corona-Zeiten Kosten zu sparen und deshalb den Schmuckplatz so einfach wie möglich wiederherzurichten ohne die teuren Wünsche von Kindern und Jugendlichen.

Zum Schluß gab es noch 2 Anträge des AfD-Vertreters zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Maschsee-Südufer und einer Fahrrradreparaturstation am Maschsee. Beide Anträge fielen durch, die Gründe habe ich vergessen, wahrscheinlich war es wieder der Fall, dass solche Vorhaben wegen fehlender Etats nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, sondern dafür extra Anträge zu den Haushaltsverhandlungen eingebracht werden müssen.