28.12.21

Bezirksrat Südstadt-Bult Dezember 2021

Die Dezember-Sitzung begann mit einer Schweigesekundeminute, da die Sitzung auf den 80. Jahrestag der Deportation der jüdischen Hannoveraner*innen nach Riga fiel. Gleichzeitig gab es aus diesem Anlass auch eine Projektion von Namen und Familienfotos auf die Fassade des Rathauses.

Nach den Formalien zur Eröffnung der Sitzung gab es eine Anhörung des Polizeikommissariats Südstadt zur Kriminalitätsstatistik 2019 und 2020. Allerdings ist das Einsatzgebiet der Dienstelle deutlich größer als der Stadtbezirk, es umfasst Teile von Mitte, Zoo-Viertel und Buchholz-Kleefeld einschließlich Medizinische Hochschule, INI, TUI und Heise Mediengruppe. Andererseits fällt das Maschseeufer in den Zuständigkeitsbereich des PK Linden-Limmer, weshalb auf Nachfrage zum Thema Maschseefest und Kriminalität keine Informationen vorgelegt werden konnten. Die Aussagen der anwesenden Vertreter des PK Südstadt waren durchwachsen, allerdings auch nicht besonders beunruhigend, da sehen die Zahlen des PK Mitte mit Hauptbahnhof, Steintor und Raschplatz ganz anders aus. Die Aufklärungsquote im PK Südstadt liegt im Durchschnitt bei über 50%, es gab eine Abnahme der Anzahl von Ladendiebstählen, aber eine Zunahme von Raubdelikten, wobei darunter auch Ladendiebstähle mit Gewaltanwendung fallen, der Teufel liegt eben im Detail, bzw. der Art der statistischen Erfassung einzelner Sachverhalte. Pandemiebedingt hat sich die Hoppenstedtwiese zu einem Brennpunkt polizeilichen Handelns entwickelt - genauso wie der Georgengarten - wobei die Täter*innen überwiegend nicht aus dem Stadtbezirk kommen, aber wo sonst sollen sich derzeit Jugendliche und Heranwachsende austoben? Ein weitere interessante Information war der hohe Anteil von E-Scooter-Benutzer*innen an Ordnungswidrigkeiten, was auch daran liegt, dass die Promille-Grenze für die Benutzer*innen dieser Fahrzeuge bereits bei 1,1 liegt und nicht erst bei 1,6 wie bei Radfahrer*innen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte waren nicht so spannend, zumal die Anfragen mal wieder nur schriftlich beantwortet wurden. Etwas Krawall gab es allerdings, als es um die Aufstellung von 2 Containern für zusätzliche Klassenräume bei der Grundschule Tiefenriede ging. Die Kritik aus dem Bezirksrat, dass offenbar die Verwaltung nicht in der Lage sei den Schulentwicklungsplan einzuhalten konterten deren Vertreter*innen mit dem Hinweis auf einem Beschluss der Politik, den Eltern die Wahlfreiheit zwischen 2 Grundschulen unter Nichteinhaltung von Kapazitätsgrenzen zu ermöglichen, weshalb jetzt eben bei der einen Schule Container aufgestellt werden müssen und in der anderen Schule Klassenräume leer stehen.

Am Ende der Sitzung blieb als offene Frage der zukünftige Tagungsort des Bezirksrats. Auch wurden noch keine neuen Sitzungstermine auf der Webseite der Stadt Hannover veröffentlicht, aber traditionsgemäß dürfte die nächste Sitzung erst Mitte Februar stattfinden. Unklar ist auch, ob es 2022 einen Neujahresempfang des Stadtbezirksrats geben wird.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Keine Kommentare: