Noch mehr Wahlkrampf

Allerdings werden auch täglich mehr als 100.000 Kinder geboren. Wer also fordert, das bei gleichbleibender Geburtenrate die Menschen nicht nach 80, sondern erst nach 1.000 Jahren sterben sollen, der treibt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Überbevölkerung exponentiell voran.

Liebe dieBasis, 2 Anmerkungen zu Eurem Plakat:
1. Ein Volksbegehren ist kein Volksentscheid, sondern nur eine Bitte an den Gesetzgeber, sich mit einem bestimmten Begehren zu beschäftigen. Es handelt sich also um keinen Fall der Mitbestimmung, sondern eher um eine Art Bittschrift.
2. Ein alter Spruch von Jurist*innen lauten: "Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ungemein", in diesem Falle in die (nicht mehr vorläufige) Niedersächsische Verfassung von 1993. Dort ist bereits die direkte Demokratie in den Artikeln 47 bis 50 mit Volksinitiative, Volksbegehren und sogar Volksentscheid verankert, das dazu gehörende Ausführungsgesetz stammt von 1994. Eure Forderung ist somit längst erfüllt. Aber vielleicht sind euch die gesetzlichen Hürden zu hoch und ihr versucht die Macht auf andere Weise übernehmen?

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