Der besagte Grundgesetz-Artikel lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Was mit "diese Ordnung" gemeint ist steht in den 3 Absätzen davor, nämlich das die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird und das die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, sowie die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.
Zu der Forderung des Rücktritts der Regierung ist dreierlei zu sagen. Zum Ersten dass nicht gesagt wird, was nach dem Rücktritt kommen soll. Eine neue Regierung? Wer soll die bilden? Oder ein*e Diktator*in? Die Annektion durch ein anders Land? Zum Zweiten was soll ein Rücktritt der Regierung bewirken wenn in 3 Monaten sowie ein neues Parlament gewählt wird, die eine neue Regierung bestimmt - es sei denn die Initiator*innen dieses Aufrufs wollen die Bundestagswahl verhindern, weil sie von ihr keinen Umsturz der Verhältnisse in ihrem Sinne erwarten - nur dann wären sie es aber selbst, die die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen wollen indem sie dem Wahlvolk das Recht auf Wahl eines neuen Bundestags nehmen wollen. Und Drittens wer ist dieses "Wir - als Volk", dass den Rücktritt der Regierung fordert? Selbst wenn 100.000 Menschen nach Berlin kämen wären sie nur 0,17 % aller Wahlberechtigten und damit in keiner Weise repräsentativ für das deutsche Volk, ihre Meinung also nahezu irrelevant. Und falls dieses "Wir" behaupten sollte, die Stimme der schweigenden Mehrheit zu sein, dann ist das ein eindeutige Lüge, denn wenn die Mehrheit schweigt kann keine*r behaupten, sie wäre seiner/ihrer Meinung. Denn Schweigen ist keine Zustimmung.
Wer glaubt, die Rückseite dieses Flyers, bzw. die dazugehörige Webseite und der dort verlinkte YouTube-Trailer würden weiterhelfen darf sich als verarscht fühlen. Es gibt kein einziges Argument auf Grund welchem Sachverhalts das Recht auf Widerstand in Anspruch genommen wird. Es gibt keinen Hinweis, was denn Parlament und Regierung, Verwaltung und den Gerichten vorgeworfen wird. Das ist natürlich ein Trick, um möglichst viele Unzufriedene anzulocken, um deren Engagement für die eigenen geheim gehaltenen Zwecke zu missbrauchen - es sei denn "Georg" und seine Mitstreiter*innne haben sich gar keine Gedanken dazu gemacht, was denn nach dem Rücktritt der Regierung passieren soll - was eigentlich noch schlimmer wäre.
Und ist gibt keine Beschreibung, was denn in Berlin passieren soll. Es soll keine Demo geben, keine Reden, keine Veranstaltung, was bleibt dann noch übrig? Straßenblockaden, Reichstag stürmen oder doch nur Spazieren gehen und Zelten im Tiergarten? Die Teilnehmer*innen sollen nach den Vorstellungen von "Georg" und Co. in Berlin bleiben, bis die Regierung gestürzt ist. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass der friedliche Aufenthalt in Berlin von "Georg" und Freund*innen irgendeine Reaktion der Regierung hervorrufen wird? Der Frust der fehlenden Reaktion wird zwangsläufig zu gewalttätigen Handlungen von einigen der von "Georg" gerufenen Berlin-Besucher*innen führen - und möglicherweise ist genau dies die Absicht: mit Hilfe nützlicher Idioten eine Art "Volksaufstand" zu entfachen um eine geheime Agenda durchzusetzen. Tatsächlich ist ja die Erklärung, keine Demo etc sein zu wollen und nichts anzumelden ein Trick, sich bei Polizeikontrollen darauf hinauszureden, man sein nur ein*e Tourist*in und habe keineswegs die Absicht, den Reichstag zu stürmen. In Wirklichkeit ist man/frau ja nach Berlin gekommen, um die Regierung zu stürzen, auf welchem Weg auch immer, der Text des Flyers belegt es ja. Es gibt also eine geheime Agenda der sich auf den Aufruf "Es reicht" sich in Berlin Versammelnden. Damit erfüllen sie aber selbst alle Merkmale einer Verschwörung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. nicht ihnen steht ein Widerstandsrecht zu, sondern der übrigen deutschen Bevölkerung gegen "Georg" und Co.
Das folgende liest sich vielleicht wie ein unmotivierter Themenwechsel, aber ich komme im großen Bögen auf das Thema wieder zurück. Im Sommer gehe ich zu Fuß zur Arbeit und weil der Weg bekannt ist lese ich nebenher meistens ein Buch - was ja auch nichts anderes ist als auf sein Smartphone zu starren, nur eine ältere Technologie. Im Augenblick lese ich die Zeitschrift "Pop. Kultur und Kritik" mit Texten zu verschiedenen Themen wie Covid 19, Mode, Medien, Literatur, was auch immer Geisteswissenschaftler*innen so einfällt. Ich lese solche Zeitschriften, ebenso wie damals die Spex oder aktuell Plastic Bomb und Zap, von vorne bis hinten ganz durch und zwinge mich im Prinzip nicht nur die Positionen die mir gefallen/mich in meiner Meinung bestätigen wahrzunehmen, sondern auch abweichende Meinungen (ich gebe zu, dass ich das bei den Exemplaren von Compact und Junger Freiheit, die mir in die Finger geraten sind, nicht so gehalten habe, denn wenn man mich davon überzeugen will, dass das Merkel eine Gefahr für Teutschland ist darf man mir nicht mit dem Holzhammer kommen). Manchmal regt mich das Gelesene auf, aber gelegentlich stoße ich auf Stellen, die zum Nachdenken über die jeweilige Textstelle veranlassen. Ich komme aus dem Lesefluss heraus und die eigenen Gedanken beginnen kreisen, so z.B. bei dem Essay "Der neue Midcult" von Moritz Baßler, der davon schreibt wie die Literaturwissenschaft vermehrt auf Filterblasen in der Leser*innenschaft stößt, die die Kritik an den von ihnen gelesenen Texten ablehnt (Dass der Autor im weiteren Textverlauf ein anderes Ziel im Auge hat ändert nichts an meiner Inspiration). Solche Fangruppen gibt es natürlich auch anderswo, so im Fußball und in der Musik, wobei immer die Frage ist, wie hermetisch diese Kreise sind, d.h. blickt man/frau noch über den selbst gebastelten Zaun hinweg oder nicht. Im Fußball gibt es das, denn was wäre ein Hannover 96-Fan ohne die Feindschaft zu Braunschweiger Fußballfans und umgekehrt, andererseits pflegen Fangruppen unterschiedlicher Vereine auch Freundschaften, und wenn auch nur alle gegen RB Leipzig sind. Im gewissen Sinne sind auch politische Parteien solche Filterblasen und auch hier stellt sich die Frage, wie hermetisch die jeweilige Blase ist. Mein Eindruck ist, dass die Blasen immer undurchlässiger werden. Wenn ein Patrick, äh Christian Lindner sagt es sei besser nicht als schlecht zu regieren, dann ist das ein klares Signal, dass die FDP nicht bereit ist sich mit Kritik von außen inhaltlich auseinander zu setzen. (Habe ich oder die Anderen Recht? Stimmen die Tatsachen, auf Grund derer ich meine Meinung gebildet habe? Ist Wirtschaftswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft oder doch nur Ideologie?) Und die beklagte Lähmung der deutschen Politik durch die große Koalition, in der SPD und CDU keine Kompromisse finden, sondern sich gegenseitig blockieren, ist auch nicht weit davon entfernt. Natürlich steht die AfD über allen anderen Parteien in Sachen Unwilligkeit sich mit Kritik an ihrer Politik auseinander zusetzen. Denn auf Kritik einzugehen heißt ja wie bereits gesagt bereit zu sein die eigenen Positionen in Frage zu stellen. All dem sich zu verweigern muss im hohen Maße als undemokratisch angesehen werden, denn Demokratie lebt vom Diskurs und Kompromiss und nicht von einer Wagenburgmentalität. Und da wird der Hass von AfD, Querdenkern und anderen Aluhüten auf öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk verständlich, weil diese Medien von ihrem Auftrag her demokratisch sein müssen, d.h. für jeden in der deutschen Gesellschaft etwas anbieten müssen (ob sie diesem Anspruch genügen sei dahin gestellt, aber sie unterliegen eben nicht dem Zwang der kapitalistischen privaten Medien, einen Markt erobern zu müssen und deshalb ihrem Publikum nach dem Mund zu reden) und deshalb auch Positionen zu Wort kommen lassen, die Kritik an AfD, Querdenkern und Aluhüten beinhalten. Um sich gegen Kritik zu immunisieren sind AfD, Querdenker und Aluhüte dazu übergegangen, nachdem die Strategie, auf Fragen/Kritik sofort zu reagieren, um sich selbst am Nachdenken/Reflektieren über das soeben gehörte zu hindern (Warum brüllen amerikanische Cops immer das Gegenüber mit Befehlen an? Weil die ständigen Befehle das Gegenüber dazu zwingen sich mit diesen Befehlen auseinander zusetzen und es somit keine Zeit findet, sich selbst zu überlegen wie es in dieser Situation anders handeln könnte.) sich der Kommunikation mit dem Rest der Gesellschaft ganz zu verweigern. Wo man/frau aber nicht weiß, was der/die Gegner*in (nicht) will kann man/frau ihn auch nicht kritisieren. Und der Aufruf von "Georg" ist der Höhepunkt dieser Sprachverweigerung, weder erklärt er weshalb er den Rücktritt der Bundesregierung fordert noch was danach kommen soll. Wo aber jeder demokratischer Diskurs verweigert wird offenbart man sich selbst als Staatsfeind, gegen den jeder Widerstand zulässig ist.
Dass die Webseite von "Georg" Rechtswidrigerweise weder Impressum noch Datenschutzerklärung hat verwundert da auch nicht mehr.
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