Eigentlich könnte ich mir den Bericht von der letzen Sitzung sparen, da der AfD-Vertreter abwesend war – und es um den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover für das nächste Jahr ging. Deshalb gab es außer ein paar unstrittigen Verwaltungsvorlagen keine Anfragen aus dem Bezirksrat und kaum Anträge. Und das Ergebnis war wie immer: die CDU lehnt ihre eigene Änderungsanträge ab. Aber von vorne: die CDU will oder kann nicht lernen, wie Haushaltsanträge zu stellen sind. Grundlage des Haushalts ist ja der Versuch der Verwaltung, die vermuteten Wünsche der Politiker*innen und die zu erwartenden Einnahmen der Stadt in Übereinstimmung zu bringen. Wenn dann die Politiker*innen Änderungswünsche haben müssen sie sagen, was die zu erwartenden Kosten dieser Wünsche sind und wie die Wünsche finanziert werden können, z.B. durch Umschichtungen, Streichungen an anderer Stelle oder zusätzliche Einnahmemöglichkeiten. Nicht so die CDU: da wird mal eben eine Untertunnelung der Bahntrasse zwischen den Stadtteilen Südstadt und Bult beantragt – ohne Kostenschätzung (tatsächlich ein Millionenprojekt) und Finanzierungsvorschlag, desgleichen 2 zusätzliche Stellen für den Ordnungsdienst nur für den Stadtbezirk (das ist so die Standarteinstellung der CDU: Südstadt-Bult zuerst, der Rest von Hannover darf sich hintenanstellen - während Rot-Grün mehr das Wohlergehen der ganzen Stadt im Blick hat), die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und noch so Einiges. Und dann kommt immer dieser Vorgang, dessen Sinn sich mir einfach nicht erschließt: die CDU stimmt einigen Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zu, aber den Haushaltsplan in der von ihr mitbeschlossenen geänderten Fassung lehnt sie ab! Was soll das? Wenn sie den Haushalt ablehnt, warum bringt sie dann überhaupt Änderungsanträge ein?!
Ach ja, in der Sitzung wurde auch der geplante Radschnellweg von Hannover nach Lehrte vorgestellt.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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