Wow, 5 Stunden Bezirksrats-Sitzung habe ich noch nie erlebt. Wobei dass es etwas länger dauern würde, war schon von Anfang an klar angesichts der Ereignisse in der September-Sitzung. Die Verwaltung hatte vorgesorgt und zusätzliche Stühle für die erwarteten Zuschauermassen aufgestellt, die dann auch fast alle besetzt waren. Dass es friedlicher blieb als beim letzten Mal lag auch daran, dass vor der zweiten Hälfte der Einwohner*innenfragestunde zur Brehmstraße die Verwaltung umfangreich zum Thema Fahrradstraßen und Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13.8.2021 vortrug, wozu die Bezirksratsmitglieder ausgiebig nachfragten und kommentierten. Tatsächlich entstand die Brehmstraße als eine der ersten Fahrradstraßen in Hannover damals als Teil der EXPO-Fahrradroute von der Innenstadt zum EXPO-Gelände in Laatzen. Insgesamt befindet sich 1/3 des Fahrradstraßennetzes in Hannover im Stadtbezirk Südstadt-Bult und hat eine Länge von ca. 5 km. Wobei die Definition von Fahrradstraße in Hannover anfangs relativ großzügig war. Das änderte sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts, dass erstmals Maße festlegte, die Fahrradstraßen erfüllen müssen, damit sie tatsächlich einen Vorteil für radfahrende Personen gegenüber normalen Straßen bieten. So sollen 2 Fahrräder nebeneinander fahren können, ohne bei Gegenverkehr ausweichen zu müssen, was tatsächlich eine Fahrbahnbreite von 4 Metern ergibt. Hinzu kommt noch der erforderliche Abstand von jeweils 75 cm gegenüber parkenden Autos, um sogenannte dooring-Unfälle zu vermeiden. Es gab Kritik an der Stadt, dass sie keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt habe, aber das Urteil ist schon ziemlich gut begründet und inzwischen haben sich auch andere Gerichte der Argumentation angeschlossen. Auf Grund dieses Urteils hat die Stadtverwaltung sich die bisherigen Fahrradstraßen angesehen und geprüft, ob diese weiter als Fahrradstraße genutzt werden können und wenn ja, welche Maßnahmen dazu erforderlich sind. Dazu gehört auch, dass die Große Barlinge als Fahrradstraße aufgehoben wird, weil sich dort die erforderlichen Straßenbreiten auch bei Wegfall aller Parkplätze nicht verwirklichen lassen. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung auch darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich kein Recht auf einen Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum gibt. Das ist auch immer bei Bauanträgen die Frage danach, wie viele Parkplätze jeweils auf dem Grundstück zur Verfügung stehen, bzw. wie viel Ablöse der Bauherr wegen fehlender Parkmöglichkeiten zahlen muss. Und was die Brehmstraße betrifft, so haben zahlreiche Gebäude dort Garagen. Dass diese Garagen teilweise nicht nutzbar sind, liegt an ihrem Alter und dass die heutigen SUVs nicht mehr hineinpassen, was aber nicht in der Verantwortung der Stadtverwaltung liegt, sondern der jeweiligen Autobesitzer*innen. Nach etwa 2 Stunden Aufklärung der Bezirksratsmitglieder war das Publikum so erschöpft, dass die anschließende Einwohner*innenfragestunde relativ friedlich blieb und auch kaum neue Argumente enthielt. Sicherlich hilfreich war, dass die beiden SPD-Anträge auf Aufhebung von Fahrradstraßen in die Fraktion gezogen worden waren, ebenso der CDU-Antrag vorher noch eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Danach gab es eine Pause und der Zuhörer*innenraum leerte sich merklich.
Meine Hoffnung, dass der Rest der Sitzung kurz und knapp ausfallen würde, wurde aber enttäuscht, denn es gab noch den TOP "Änderung der Satzung über die Nutzung des Maschsees". Dass es eine solche Satzung gibt liegt daran, dass der Maschsee kein fließendes Gewässer ist, sondern eine "überflutete Grünfläche". Leider verfolgte der zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung den Plan, jede einzelne der über 20 Satzungsänderungen einzeln vorzulesen, was zu zahlreichen Verständnisfragen und Verbesserungsvorschlägen seitens der Bezirksrats führte, gleichzeitig aber zu Frust bei den Anwesenden über die schlechte Vorbereitung dieses TOPs durch die Verwaltung. Und so waren alle kurz nach Halbzwölf froh, endlich diesen deprimierenden Ort verlassen können.
Ansonsten wurden noch 2 Bezirksratsmitglieder wegen Sitzverlustes verabschiedet und die Nachfolger*innen verpflichtet und begrüßt. Die Fluktuation an Mitgliedern ist wirklich erstaunlich. Und die Vertreterin der Partei fehlte wieder.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
5 Tage später sahen wir uns zudem wieder an diesem Ort, denn Oberbürgermeister Onay hatte zur Einwohner*innenversammlung eingeladen. Nach einem Motivationsvideo für die Südstadt sprach der OB zum Thema Klimawandel und dass Hannover bereits 2026 aus der Kohleverstromung aussteige. Auch das Thema Fahrradstraßen wurde ausführlich erläutert. Danach waren die Einwohner*innen mit Fragen dran, u.a. zum Thema Denkmalschutz und Geibelplatz, die Gefahr von E-Scootern für Kinderwagen und Rollatoren, die mögliche Bebauung des ehemaligen Sportplatzes der Tierärztlichen Hochschule, natürlich der Autoverkehr, Parkplätze und Brehmstraße. Merkwürdigerweise war das Thema Schulwegsicherheit nicht auf der Tagesordnung wo doch die Südstadt zahlreiche Schulen beherbergt.
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