26.9.19

Bezirksrat Südstadt-Bult September 2019

Die September-Sitzung war etwas unruhig, da einige CDU-Mitglieder wiederholt und für längere Zeit den Sitzungssaal verließen (vermutlich um Gespräche mit Bürger*innen zu führen zu Themen, die in der Einwohner*innenfragestunde angesprochen wurden), was nach Protesten seitens der SPD wegen offenbar mangelndem Interesse an der Arbeit des Bezirksrats zu einer Rüge des Bezirksbürgermeisters führte.

Ansonsten wurden die Vorlagen der Verwaltung und die meisten eigenen Anträge einstimmig angenommen, darunter auch 2 Anträge des Piraten-Vertreters. Interessant dabei war zu erfahren, dass die Straßenlaternen der Stadt Hannover gehören, aber von enercity betrieben werden, weshalb nicht enercity, sondern die Stadt darüber entscheiden muss, ob an den Laternen testweise Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden können. Erwartungsgemäß war der AfD-Vertreter der einzige Gegner dieses Antrags, er hält Diesel für die bessere Zukunftstechnologie, ersparte uns dazu aber längere Ausführungen. Daneben enthielt er sich wie immer der Stimme als es um die Verteilung der Finanzmittel des Integrationsbeirats ging.

Natürlich war auch das Maschseefest wieder Thema einer Anfrage, auf die die Verwaltung mitteilte, dass von den ermittelten Parksündern nur ein Drittel auswärtige Besucher*innen waren. Offenbar fahren Hannoveraner*innen lieber besoffen Auto statt Öffis oder Taxen zu benutzen oder solchen neumodischen Schnickschnack wie MOIA.

Die einzige Kontroverse an diesem Abend gab es um den Parkplatz des NDR am Maschseeufer, der gern als Stellplatz für Wohnmobile genutzt wird und offenbar zunehmend bei Tourist*innen populärer wird. Rot-Grün möchte gerne eine Höhenbegrenzung an der Parkplatzeinfahrt, um so das Einfahren von Wohnmobilen zu verhindern. Die CDU hatte dazu keine Meinung, Linke, FDP und AfD waren dagegen und der anwesende Kontaktbereichsbeamte meinte, dass der Versuch, auswärtige Wohnmobile auszusperren, rechtlich unzulässig sei.

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