Ja, es gab noch eine Sondersitzung im Mai, von der ich zufällig erfahren habe, und zwar eine ausführliche Vorstellung des Konzeptes "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" durch die Stadtverwaltung. Kern dieses Konzeptes ist, dass die Stadtverwaltung eine eigene Ordnungstruppe aufstellt, die den Bürgern auf die Finger schauen soll. Unter anderem legt die Stadt 26 Orte im Zentrum und auf der Lister Meile fest, wo zu festen Zeiten Straßenmusik erlaubt, ansonsten aber verboten ist. Hannover "City of music" am Arsch sage ich dazu. Die anschließende Diskussion nutzte der AfD-Vertreter nicht überraschenderweise dazu, von unkontrollierter Zuwanderung und No-Go-Areas am Sahlkamp und in Mühlenberg zu sprechen, was ihm den dezenten Hinweis einbrachte, dass diese Gegenden nicht Teil des Stadtbezirks sind und somit nicht Gegenstand der Erörterung. Ich habe mir sagen lassen, dass AfD-Vertreter in anderen Stadtbezirksräten in Hannover durchaus in der Lage seien, konstruktiv lokalpolitisch mitzuarbeiten, aber in Südstadt-Bult ist das eher nicht der Fall.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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