Die AfD war in der März-Sitzung nur durch ihren Fraktionsvorsitzenden vertreten. Sie stellte keine Anträge. Der Vertreter der Piratenpartei stellte einen Antrag zum Umbau der Kreuzung Tiefenride/Im Haspelfelde, dem alle zustimmten.
Ansonsten gab es eine längere Vorstellung der Webseite nebenan.de, ein kommerzielles Start-Up, dass eine lokale Vernetzung von Bürger*innen herstellen will, so zusagend virtuelle Nachbarschaftshilfe. Diesea Projekt wird stark von der Stadtverwaltung unterstützt in der Absicht, Bürger *innen einen weiteren Kanal zur Kommunikation mit der Verwaltung zu eröffnen. Da es sich aber um eine kommerzielle Webseite handelt, gab es deutliche Kritik von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piraten. Einige Bezirksratsmitglieder berichteten von eigenen merkwürdigen Erfahrungen mit dem Portal. Daneben wurde hinterfragt, was mit den Daten der Bürger*innen geschehe und wie denn das Portal sich finanziere. Hier teilten die Verwaltungsvertreter*innen mit, dass offenbar langfristig von den Investoren geplant sei, lokalen Gewerbetreibenden Werbung innerhalt der jeweiligen Stadtteilcommunity zu ermöglichen.
Ohne große Diskussion stimmte dagegen der Bezirksrat dem Wunsch der anwesenden Presse zu, die Sitzung filmen zu dürfen. Gefilmt wurde dann die Anfrage der CDU zur Öffentlichen Ordnung auf dem Stephansplatz, sprich der angeblichen Belästigung der Marktbesucher und Händler durch "Trinker". Merkwürdigerweise hatte aber auch der örtliche Kontaktbereichsbeamte nichts von solchen "Belästigungen" mitbekommen und fragte sich, ob die Leute verlernt hätten, auf ihren Handys 110 zu wählen.
Der Rest des Sitzungsprogramms war unspektakulär und wurde einstimmig abgehandelt, nur beim Bezirksratshaushalt enthielt sich der AfD-Vertreter, sowie bei dem rot-grünen Antrag zur Schulwegsicherheit auf der Heinrich-Heine-Straße, wo doch selbst die Autofahrer-Partei CDU damit einverstanden war, hier mit Fahrradbügeln und Pollern gegen Falschparker vorzugehen.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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