Bezirksrat Südstadt-Bult Februar 2017

Nachdem die Hannoversche Allgemeine am 27. Januar berichtete, dass AfD-Stadtbezirksratsmitglied Sören Hauptstein, der auch im Stadtrat sitzt und dort Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss ist, jetzt auch Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat ist – weil dem bisherigen Vorsitzenden der Zeitaufwand zu groß war – stellte sich die Frage, ob Hauptstein sein Bezirksratsmandat behält oder nicht – der Mann ist ja zudem Landesvorsitzender der Jungen Alternative und studiert auch noch Jura. Andererseits Nachrücker im Bezirksrat wäre ausgerechnet jeder Dr. Christoph Wichardt, dem die Ratsarbeit zu viel Aufwand war. Kann es sein, dass die AfDler völlig falsche Vorstellung von politischer Arbeit haben, denken, das könnte mensch alles mit links erledigen?

Angekommen im Sitzungssaal stellte sich aber heraus, dass es keine Veränderungen gibt, Hauptstein also sein Bezirksratsmandat (vorerst) behält – was offenbar kein Problem ist, wenn man nichts tut. Auffällig war jedenfalls, dass entgegen der bisherigen Übung, dass Anträge zum Bezirksratshaushalt von allen Fraktionen und Einzelvertretern gemeinsam eingebracht werden, die AfD nicht auf dem Antrag vertreten war. Sie haben sich dann auch in der Abstimmung enthalten. Umgekehrt haben sich die restlichen Bezirksratsmitglieder enthalten, als es um die Besetzung des Sitzes im Integrationsbeirat, der AfD zusteht, ging. Einzig bei dem rot-grünen Antrag auf Einrichtung einer Fahrradquerung über die Hildesheimer Straße stellte die AfD die Frage, was das denn kosten würde. Danach stimmten sie mit Nein ab. Einen Tagesordnungspunkt später verließen die beiden AfD-Vertreter den Sitzungssaal, weil ihnen die Sitzung zu lange dauerte – was vielleicht ganz gut war, denn später gab es noch ein Wortgefecht zwischen CDU und dem Rest des Bezirksrats über angebliche Belästigungen durch Trinker während des Markttages am Stephansplatz, weshalb die CDU diese Personen durch Demontage einer Bank vertreiben wollte. Super Idee, dann setzen die sich auf die nächste Bank und nach ein paar Wochen gibt es dann auf dem Stephansplatz gar keine Sitzgelegenheiten mehr?

Während die AfD also nicht viel zur Sitzung betrug gab es vom Vertreter der Piraten eine Anfrage zur Möglichkeit öffentliche Grünflächen zur Nutzung für Gemeinschaftsgärten freizugeben, sowie eine weitere Anfrage zur Finanzierung von Baumaßnahmen durch ÖPP-Modelle.

Was gibt es noch zu erwähnen? Es gab eine sehr interessante Anhörung zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raums in der Südstadt. Sich die Situation aus der Sicht der Betroffenen (Blinde und Sehbehinderte, Senioren, Rollstuhlfahrer - ca. 10% der Einwohner Hannovers sind zu mindestens 50% schwerbehindert) schildern zu lassen ist sehr erhellend und jetzt weiß ich auch was Pflegetoiletten und Bodenindikatoren sind. Und die ÜSTRA nimmt seit dem 1.1. auch E-Scooter (Fortbewegungsmittel für Kleinwüchsige) in Bussen mit.

In der Einwohnerfragestunde gab es Hinweise auf eine Veränderung historischer Bauten ohne Baugenehmigung (Gastronomie Handwerk am Altenbekener Damm). Und ab dem 1.3. ist der Dietrich-Kittner-Platz auch ausgeschildert.

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