Der alte und der neue Bezirksrat

Vor 5 Jahren hatte ich ja das Projekt Piratenwatch begonnen, um zu sehen, wie die Piratenpartei kommunalpolitisch so auf unterster demokratischer Ebene agiert, weil ihre Themen eigentlich andere waren/sind. Das hatte sich dann bald erledigt, da die Vertreterin der Piraten ein(e) Rohrkrepierer(in) war und bald gar nicht mehr zu den Sitzungen kam, sich allerdings Zeit lies, ihr Mandat niederzulegen. Einen Nachrücker gab es nicht. Jetzt also ein neuer Anlauf des Piratenwatch nach der Kommunalwahl 2016, verbunden mit einer AfD-Beobachtung, weil neben einem neuen Piraten jetzt auch zwei AfD-Jungspunde im Bezirksrat Südstadt-Bult sitzen.

Am 16. November waren nun 2 Bezirksratssitzungen, die letzte des alten und die erste den neuen Gremiums. Neben ein paar Entscheidungen, die noch übrig geblieben waren, wie restliche Gelder an Vereine zu verteilen, wurde beschlossen, den Platz vor dem Bismarck-Bahnhof nach Dietrich Kittner zu benennen - mit 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung der CDU. Danach wurden die ausscheidenden Bezirksratsmitglieder mit Sektflaschen verabschiedet, wo der Bezirksbürgermeister sich des mansplaning schuldig machte, indem er einer Genossin erklärt, wie man eine Sektflasche "richtig" öffnet.

19 Mitglieder des Bezirksrats: links der einzige anwesende Mann der AfD, danach 4 Vertreter der CDU - die Dame fehlte -, daneben der Herr der FDP, in der hinteren Reihe links der Pirat und rechts der Mann der Linken, dazwischen und davor die 7 Genoss*innen der SPD, e sowie schließlich rechts außen 4 Bündnis 90-Grüne

Nach einer kurzen Unterbrechung erfolgte dann die erste Sitzung des neuen Bezirksrats mit dem üblichen Prozedere: Vereidigung der Mitglieder und Wahl von Bezirksbürgermeister*in und Stellvertreter*in, Beschluss über Durchführung einer Einwohner*innenfragestunde und die Besetzung des Intergrationsbeirats. Vorher gab es aber eine Neuordnung der Sitzordnung, FDP und Linke wechselten ihre Sitzplätze von der linken auf die rechte Seite des Raumes neben SPD und Grüne, dafür nahm der AfD-Vertreter - der zweite AfD-Mann fehlte, ebenso die einzige CDU-Frau - deren Platz ein, während der Piraten-Vertreter sich auf die andere Seite der CDU-Fraktion setzte.

Interessanterweise gab es als Vorschläge für die beiden Posten von Bezirksbürgermeister*in und Stellvertreter*in nur die beiden bisherigen Amtsinhaber, Lothar Pollähne und Eckehard Meese, es gab keine Gegenkandidaten und auch keinen Antrag der CDU auf geheime Wahl. Die Wahlen erfolgten daher durch Handaufheben, nur der AFD-Mann enthielt sich, während der Pirat mit Ja stimmte, obwohl m.E. ihm als Neuling eine Enthaltung besser gestanden hätte. Traurig war dagegen das Auftreten des ältesten Bezirksrats-Mitglieds Dieter Küssner von der CDU bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und Verlesen eines Nachrufs auf das ehemalige Bezirksrats-Mitglied Karl-Heinz Narten. Manche Menschen merken nicht, wann es Zeit ist zu gehen und einen guten Eindruck zu hinterlassen statt am Mandat kleben zu bleiben, bis sie mit den Füßen voran rausgetragen werden. Aber vielleicht reden ihm seine Fraktionskollegen ja noch gut zu, so hatte es jedenfalls den Anschein, als ich den Raum verlies.

Sitzungsunterlagen | Protokoll