Das Beste kam zum Schluß, ein Antrag der Vertreterin von Die Partei, auf das die Verwaltung im Stadtbezirk nach Räumlichkeiten als Ersatz für das KOPI suchen solle. Das KOPI ist der Punker-Treff in der Kopernikusstraße, der von der Bundesbahn gekündigt wurde wegen Erweiterung der Gleisanlage. Ich weiß nicht ob das KOPI noch im Stadtbezirk Vahrenwald liegt oder schon zur Nordstadt gehört, jedenfalls aus diesem Grund kam es sogleich zu einem Geschäftsordnungsantrag der FDP auf Nichtbeschäftigung, weil das KOPI nicht im eigenen Stadtbezirk liegt. Dem stimmte die Mehrheit nicht zu, weil die Stadtverwaltung ja laut Antrag ausdrücklich in Südstadt-Bult suchen soll. Die CDU mäkelte sodann, das es im Stadtbezirk ja nicht mal ein eigenes Jugendzentrum gäbe, weshalb dann eines für die Punks gesucht werden solle? Der Antrag fand aber trotzdem eine Mehrheit, wobei meines Erachtens die Suche sinnlos ist, weil die Besucher*innen des KOPI wohl zumeist selbst in der Nordstadt leben, weshalb sie kaum durch die halbe Stadt reisen würden, wenn es hier Ersatzräumlichkeiten gäbe. But you'll never know.
Ansonsten ging viel Zeit drauf für die Präsentation der Ergebnisse der Sicherheitsbefragung der Bürger*innen von Hannover. Südstadt-Bult werde weiterhin als sicherer Stadtbezirk wahrgenommen, aber insgesamt habe das Sicherheitsgefühl schon abgenommen, insbesondere in der Innenstadt und nachts (stetig rechte Propaganda-Tropfen höhlen eben den Stein). Dem widerspricht jedoch die Statistik, wonach die Anzahl gemeldeter Rechtsverstöße relativ stabil bis leicht abnehmend sei. Nur in der Innenstadt steige die Kriminalitätsrate. Neu sei aber, dass gerade bei jungen Leuten das Angstgefühl zugenommen habe, insbesondere vor jungen Leuten am Raschplatz. Weshalb auch die beiden Waffenverbotszonen Steintor und Raschplatz jetzt zu einer Waffenverbotszone für die gesamte Innenstadt zusammengefasst werden sollen, zudem sollen 25 weitere Stellen für den städtischen Ordnungsdienst geschaffen werden. Auch soll es ähnlich den Kontaktbereichsbeamten der Polizei "Ordnungsbotschafter" für die einzelnen Stadtteile geben. Und während früher die Knöllchen für Parkverstöße als Abzockerei galten werde jetzt von den Bürger*innen mehr Verkehrsaußendienst gefordert. The times they are a-changing.
Der Rest waren wieder finanzpolitische Entscheidungen, entweder auf Antrag der Stadtverwaltung oder aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrats: alles einstimmig. Und wieder jede Menge Anfragen und Anträge zu Verkehrsthemen wie Ampeln, Bushaltestellen usw. Und es ging um Telefonzellen, Hundekotbeutelmülleimer, Tannenbaumsammelplätze und ein kinderfreundliches Maschseefest. Nicht alles wurde einstimmig beschlossen, aber nichts abgelehnt, einiges allerdings auch in die Fraktion gezogen. Damit stehen dann auch schon die Themen der nächsten Sitzung im Dezember fest.
Sitzungsunterlagen November | Protokoll
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