Bezirksrat Südstadt-Bult Juni 2022

Bei der Juni-Sitzung fehlte die Vertreterin der Partei (sie war zuletzt in der Februar-Sitzung dabei), ebenso die von der Linken. Daher den Rest der Sitzung nur im Schnelldurchlauf. Die meisten Anfragen wurden wieder nur schriftlich beantwortet und somit sind die Antworten der Verwaltung für die Öffentlichkeit erst im Herbst verfügbar, wenn das Protokoll der Sitzung vom Bezirksrat abgesegnet wird. Einzig die Anfrage zur Notunterkunft Jordanstraße, der ehemaligen Feuerwache 3, wurde verlesen, da es hierzu auch den Tagesordnungspunkt Bericht der Verwaltung gab. So werden Stand Mitte Juni in Hannover 5.500 geflüchtete Personen erfasst, zusätzlich 800 Personen aus der Ukraine, wobei jede Woche 50 weitere Flüchtlinge eintreffen. Die ersten Flüchtlinge kamen bereits am zweiten Tag des russischen Überfalls. Kritik aus dem Bezirksrat betreffs des Gebäudes kam wegen der sanitären Einrichtungen, die nur in Containern auf dem Hof der ehemaligen Feuerwache bereitstehen. Zur Begründung nannte die Verwaltung, dass die Wasserleitungen im Gebäude mit Legionellen verunreinigt seien – das wirft natürlich Fragen bezüglich jeglicher sonstigen Nutzung der Gebäude z.B. als Stadtteilzentrum auf. Auf der Freifläche neben der ehemaligen Feuerwache sollen übrigens Container für die benachbarten Schulen errichtet werden.
Die Anträge der Verwaltung (Entscheidungen und Anhörungen – der Unterschied ist, dass bei Entscheidungen der Bezirksrat allein entscheidet, während bei Anhörungen letztendlich die Entscheidung vom Stadtrat allein zählt) wurden zumeist einstimmig angenommen. Arbeit gab es aber bei der Vorlage zum Ausbau der Geibelstraße. Hierzu kamen aus dem Bezirksrat 14 Änderungsanträge, die nach meiner Wahrnehmung – die Anträge lagen ja nicht schriftlich vor sondern wurden mündlich vorgetragen – alle angenommen wurden. Mal sehen, ob sie den weiteren Verfahrensgang überleben.
Zum Schluss wurden auch die eigenen Anträge aus dem Bezirksrat alle angenommen, nur die Umbenennung eines Teils der Hoppenstedtwiese fand keine Zustimmung.

Sitzungsunterlagen | Protokoll