Hauptthema war diesmal ein Bebauungsplan für eine aufgegebene Tankstelle an der Hildesheimer Straße. Interessanterweise wurden die Namen von Grundstückseigentümer und Bauinteressenten nicht in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben. Das Grundstück gehört also derzeit der Savvy Group aus Luxemburg, kaufen will die KSG Hannover GmbH, die auch Interesse am benachbarten Aldi-Markt hat, um auf beiden Grundstücken ein Bürohaus mit Supermarkt im Erdgeschoss zu errichten, Das führte zu Widerspruch im gesamten Bezirksrat, der dort lieber Wohnungen statt Büros haben möchte. Die Verwaltungsvorlage wurde in die Fraktion gezogen, nach der Sommerpause steht das Thema somit wieder auf der Tagesordnung.
Bei den Anfragen wollte die SPD wissen, ob die Verwaltung nicht etwas gegen den Bio-Supermarkt am Südbahnhof unternehmen könne, der 35 Euro Gebühren verlangt, wenn man sein Auto dort länger als 90 Minuten stehen lässt. Ist aber ein Privatgrundstück, weshalb das zulässig ist. Der Supermarkt hat jedoch versprochen, außerhalb der Öffnungszeiten nicht mehr kontrollieren zu lassen, das Schild soll aber stehen bleiben, was für die Anwohner bedeutet, rechtzeitig ihre Autos vor Ladenöffnung wegzufahren. Zum Glück gehen die Märkte auf der anderen Straßenseite noch nicht so weit.
Die eigenen Anträge von Rot-Grün, bzw. CDU wurden alle mehr oder minder durchgewunken, darunter auch ein rot-grüner Prüfauftrag an die Verwaltung zur Nachnutzung der Feuerwache in der Jordanstraße. Nur der eher harmlose AfD-Antrag auf Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Stephansplatz wurde vom Rest des Bezirksrat belehrend abgewatscht, weil es ja einen Trinkwasserbrunnen auf dem benachbarten Oesterleyplatz gibt, zudem das "Refill"-Programm, wo man sich in verschiedenen Läden Wasserflaschen kostenlos auffüllen lassen kann (z.B. im Lola-Laden am Stephansplatz) und überhaupt könnten die Kosten für einen solchen Trinkwasserbrunnen nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sondern dafür sei ein gesonderter Antrag in den nächsten Haushaltsberatungen erforderlich. Ziemlich patzig antwortete der AfD-Vertreter, sein Antrag werde nur deshalb abgelehnt, weil er aus der falschen Partei komme.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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