Obwohl der Raum wieder gut mit Zuhörern gefüllt war und auch das Bauvorhaben Wiesenstraße zahlreich auf der Tagesordnung vertreten war blieb die Einwohnerfragestunde ziemlich ruhig und thematisch vielfältig. Die Tagesordnung war dagegen etwas unglücklich, weil über den Durchführungsvertrag zum Bauvorhaben Wiesenstraße abgestimmt werden sollte, bevor die 13 Anfragen der CDU zu dem Thema dran waren. Hätte sich die CDU aber auch denken können, weil in dem Bezirksrat Südstadt-Bult - ich weiß nicht, ob andere Stadtbezirksräte da anders vorgehen - die Vorlagen der Stadt immer zuerst auf der Tagesordnung stehen und die eigenen Anfragen und Anträge - in dieser Reihenfolge - erst danach. Daraufhin versuchte die CDU die Vorlage der Stadt in die Fraktion zu ziehen, was aber von Rot-Grün abgelehnt wurde, weil die Vorlage bereits einmal in die Fraktion gezogen worden war. Zudem gilt die Regel wenn Stadtbezirksräte sich nicht innerhalb von 2 Monaten zu den Vorlagen der Stadtverwaltung äußern die Vorlagen als angenommen gelten. Dieser Fall wäre aber mit den Antrag der CDU, die der Vorlage ja eigentlich ablehnend gegenüber stand, eingetreten, denn die nächste Sitzung wäre erst 3 Monate später gewesen. Auch das hätte sich die CDU denken können, aber die Südstädter CDU hat es nicht so mit der Kenntnis von Geschäftsordnungen. Weshalb sie dann auch einem der 2 rot-grünen Änderungsanträgen zur Vorlage der Stadtverwaltung zustimmte, danach aber die mit ihrer Zustimmung geänderte Vorlage ablehnte. Solch schizophrenes Verhalten ist bei der CDU-Fraktion kein Einzelfall. Es ging dann geschäftsordnungsmäßig lustig weiter, denn als später die Anfragen der CDU an die Reihe kamen hatte die CDU kein Interesse mehr an der öffentlichen Beantwortung und wollte dass die Anfragen schriftlich beantwortet werden. Aber laut Geschäftsordnung kann auf die mündliche Beantwortung von Anfragen nicht einzeln, sondern nur im Block verzichtet werden, also wären auch die Anfragen der anderen Fraktion betroffen gewesen. Zurückziehen wollte die CDU ihre 13 Anfragen aber auch nicht, so dass schließlich alle ausführlich öffentlich beantwortet wurden.
Aber zurück zur Vorlage der Stadtverwaltung zum Bauvorhaben Wiesenstraße. Zur Erinnerung: es geht um ein seit langem ummauertes Grundstück ohne Bebauung aber mit Baumbestand, auf dem jetzt Wohnungen gebaut werden sollen. Der Investor hat sich im Gegenzug zur Bauerlaubnis der Stadt verpflichtet, teilweise sozialen Wohnraum zu schaffen. Hier entdeckte die CDU plötzlich ihre soziale Ader, denn es wurde lange und breit darüber diskutiert, was die vertraglich vereinbarten 6,5 Wohnungen denn an tatsächlicher Wohnfläche bedeuten wurden und wieso der Investor das Recht habe, solche Wohnung auch an andere Stelle in der Südstadt aus seinem Wohnungsbestand zur Verfügung zu stellen. Dies provozierte seitens der SPD die Frage, weshalb die CDU ihre soziale Ader nicht schon bei den in den letzten Jahren durchgeführten Bauvorhaben in Südstadt-Bult entdeckt habe. Auch das Thema, wo denn die Ersatzpflanzungen für die auf dem Grundstück zu fällenden Bäume erfolgen würden kam wieder hoch, wobei ich mir die Frage stelle, ob denn die Politiker so wenig von ihrem Stadtteil wissen, dass sie nicht in der Lage sind selbst Standorte für Ersatzpflanzungen vorzuschlagen.
In dieser Diskussion kam es dann auch zur einzigen Wortmeldung des AfD-Vertreters, der sich die Haltung des protestierenden Teils der Anwohner der Wiesenstraße zu eigen machte und behauptete, das Bauvorhaben sei überdimensioniert und entspräche nicht dem Bürgerwillen. Nun ist das Thema Nachverdichtung - wo in der Stadt sind noch Flächen, die für zusätzliche Schaffung von Wohnraum genutzt werden können - sicher eines, dass auch seine Schattenseiten hat wie z.B. Verlust von Freiflächen und Stress im Zusammenleben durch neu entstehende Enge. Nur bräuchte es für eine vernünftige Diskussion ein Konzept, um einen Konsens darüber zu erzeugen, was an Freiflächen für ein vernünftiges Zusammenleben unbedingt erforderlich ist, um dann im konkreten Fall ableiten zu können, ob eine Nachverdichtung an dieser Stelle vernünftig ist oder nicht. Ausgehend von einem einzelnen Grundstück lässt sich das nicht vernünftig diskutieren, noch dazu eines, dass der Allgemeinheit gar nicht zugänglich ist. Aber solche Überlegungen kamen bei der AfD gar nicht vor, ihrem Vertreter ging es offensichtlich einfach nur darum ging, DAGEGEN zu sein - was als Opposition ja einfach ist, weil man ja keine Verantwortung übernehmen muß (will?). Das war keine glaubhafte Vertretung von (teilweisen) Bürgerwillen, zumal das politische Milieu, dem die AfD entspringt, ja bekannt dafür ist, "Bürgerwillen" nur solange zu vertreten, wie er den eigenen Machtinteressen dient, ansonsten aber mit der Dampfwalze darüber zu fahren.
Von Seiten der Piraten gab es 2 Anträge, darunter einen zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Hannover, die die Verwaltung im Bezirksrat vorstellen soll. Keine Ahnung, warum nur die AfD diesem Antrag nicht folgen wollte.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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