Der Beitrag der AfD zu dieser Sitzung war eine Anfrage zur Parkplatznot im Stadtbezirk. Dabei hatte der AfD-Vertretrer, angeblich Jurastudent, die Idee durch WEITERE Legalisierung des Parkens AUF Bürgersteigen der Parkplatznot zu begegnen, konnte aber auf Nachfrage weder angeben, WO das Parken auf Bürgersteigen bereits erlaubt sei, noch auf welcher rechtlichen Grundlage eine Erlaubnis MÖGLICH sei. Die Antwort der Verwaltung auf die Frage nach einem möglichen Konzept bezüglich der "voraussichtlich wachsenden" Parkplatznot war die Empfehlung, auf ÖPNV, Fahrrad und Carsharing umzusteigen, woraufhin der AfD-Vertreter betonte, wie wichtig doch die Autoindustrie für Niedersachsen sei und sich die AfD gegen eine autofeindliche Politik wende. Soll auf deutsch wohl heißen, der Staat sei in der Pflicht, durch Schaffung von Parkplätzen die Autoindustrie zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern zu bevorzugen. In dieser Plumpheit war das dann doch überraschend. Dass der AfD-Vertreter den Finanzierungsvorschlägen des Integrationsbeirats nicht zustimmte war dagegen eher erwartbar.
Seitens der Piratenpartei gab es 2 Anfragen zum Sachstand Sanierung von Tellkampschule und Geibelstraße. Die Linke stimmte gegen mehr Sauberkeit auf dem Geibelplatz und die CDU kam mal wieder mit ihrer Idee, Vereine in Südstadt-Bult gegenüber dem Rest der Stadt zu bevorzugen, nicht durch.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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