Ich weiß inzwischen, warum Frau Hadj Hassine nicht zu den Sitzungen erscheint, aber sie will wiederkommen. Bis dahin mache ich erst mal mit stenographischen Notizen zu den Sitzungen weiter. Schließlich haben die Bezirksratssitzungen auch so einigen Unterhaltungswert und umsonst will ich auch nicht hingegangen sein. Es gab schon wieder 2 Wechsel unter den Bezirksratsmitgliedern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende rückte in den Stadtrat auf und gab dafür das Bezirksratsmandat auf (keine Ämterhäufung, also nicht so wie Küßner von der CDU) und eine grüne Bezirksratsfrau hat gerüchteweise im Streit mit ihrer Fraktion das Mandat niedergelegt. Wohl dieses Thema kochte später nochmal bei den Anträgen zum Bezirksratshaushalt wieder hoch.
Insgesamt war es eine relativ harmonische Sitzung, fast alle Anträge aus Verwaltung und Politik – Einrichtung einer Weihnachtsbaumsammelstelle am Stephansplatz :-), Aufstellen einer Tafel am Maschsee zur Erinnerung an die Bücherverbrennung 1933 (die fand damals an der Bismarcksäule statt, die dann aber für den Bau des Maschsees abgerissen wurde, der Ort der Bücherverbrennung liegt also heute unter Wasser), sowie Anträgen zur Geschwindigkeitsmessung und zur Freigabe von privaten Parkplätzen für die Öffentlichkeit - fanden Zustimmung, nur der CDU-Antrag, dass am Maschsee Werbung für Leihfahrradanbieter gemacht werden soll, wurde wieder in die Fraktion gezogen, diesmal von den Grünen.
Üblicherweise werden im Bezirksrat Anträge zur Verteilung des Bezirksratshaushalts gemeinsam von allen Parteien eingebracht. Diesmal aber scherten die Grünen aus, denn es hatte offenbar in der internen Haushaltsrunde Streit gegeben über einen Antrag, der aus der Verwaltung kam. Dies hat den Eindruck erweckt, dass die Stadt ihre eigenen Löcher im Etat mit einem Zugriff auf die Haushaltsmittel der Bezirksräte stopfen will. Ich weiß nicht, ob das hier tatsächlich der Fall war oder ob es sich um ein organisatorisches Missverständnis handelte. Jedenfalls sagte die CDU Nein zur Unterstützung des Kirschblütenfests auf dem Hiroshima-Gedenkhain auf der Alten Bult, der FDP-Vertreter enthielt sich und 2 SPD-Vertreter stimmten nur mit Faust in der Tasche zu und sagten, dies sei aber das letzte Mal, dass sie einem solchen Antrag zustimmen würden.
Die nächste Bezirksratssitzung ist erst nach Ostern am 17. April.
...zufällige Gedanken zu verschiedenen Themen, die nicht nur mit Hannover, Musik, Punk, Politik zu tun haben ...
27.3.13
Swing Tanzen verboten

Warum es dieses Schild im Dritten Reich nicht gegeben hat, sondern erst in der 1970er Jahren von der Schallplattenindustrie erfunden wurde -> An der plakativen Front: Eine Fälschung macht Geschichte @ PopHistory
26.3.13
Die Aufgabe des Journalisten ist, Geld für seinen Eigentümer zu verdienen
"Der Journalist sollte begreifen, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, die Welt besser zu machen, das Licht der wahren Lehre zu tragen, die Menschheit auf den besseren Weg zu führen. (...) Die Aufgabe des Journalisten besteht darin, Geld für diejenigen zu verdienen, die ihn eingestellt haben."
Das sagte Russlands stellvertretender Minister für Kommunikation und Massenmedien Alexey Wolin auf einer wissenschaftlichen Tagung der Moskauer Staatsuniversität am 9. Februar 2013. Das ganze vollständige Zitat gibt es hier.
Dieses Zitat fiel mir ein, als ich via Bildblog auf diesen Online-Artikel von Frank A. Meyer stieß: "Die Kunst des Nichtssagens", der anhand der letzten Schlagzeilen um Peer Steinbrück beschreibt wie so mancher Journalist Interviews nicht sachlich berichtet, sondern durch Verzerrung der Antworten Schlagzeilen produziert - zum Wohl des Profits des Verlegers. Bild-Zeitung in Nadelstreifen. Russland ist überall.
Das sagte Russlands stellvertretender Minister für Kommunikation und Massenmedien Alexey Wolin auf einer wissenschaftlichen Tagung der Moskauer Staatsuniversität am 9. Februar 2013. Das ganze vollständige Zitat gibt es hier.
Dieses Zitat fiel mir ein, als ich via Bildblog auf diesen Online-Artikel von Frank A. Meyer stieß: "Die Kunst des Nichtssagens", der anhand der letzten Schlagzeilen um Peer Steinbrück beschreibt wie so mancher Journalist Interviews nicht sachlich berichtet, sondern durch Verzerrung der Antworten Schlagzeilen produziert - zum Wohl des Profits des Verlegers. Bild-Zeitung in Nadelstreifen. Russland ist überall.
21.3.13
Bezirksrat Südstadt-Bult, die dreizehnte
Die Sitzung am 23.01.2013 fand ohne die Vertreter von Linke und Piraten statt. Alle Anwesenden hatten sich lieb und stimmten mit ja außer der CDU, die den Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße – auf einer Fahrradstraße dürfen auch weiterhin Autos fahren, nur haben Radfahrer eben Vorrang – zwischen Aegidientorplatz und Engesohder Friedhof ablehnte. Mit dem rot-grünen Änderungsantrag zu Radwegmarkierung in der Lindemannallee war die CDU aber einverstanden. Und dann gab es noch einen CDU-Antrag, dass am Maschsee Werbung für Leihfahrradanbieter gemacht werden soll, wobei unklar blieb, ob das die Leihfahrradanbieter selbst auch schon mal bei der Stadt beantragt hatten, denn vorher wurde der Antrag von der SPD in die Fraktion gezogen.
Am Schluss informierte noch die Verwaltung über mehrere Bauvorhaben, so die Aufstockung des jüdischen Altenheims, die Errichtung eines Demenzzentrums auf dem Nachbargrundstück, einen Neubau neben dem Kinderkrankenhaus wegen Sanierung des Bettenhauses und Aufstockung weiterer Gebäudeteile – irgendwo müssen die kranken Kinder ja untergebracht werden während der Sanierung ihrer bisherigen Zimmer – und dass das vernagelte Haus neben der Feuerwache Süd abgerissen und Boden und Grundwasser saniert werden, damit die Feuerwache später erweitert werden kann. Wird wahrscheinlich auch alles so im Protokoll stehen, demnächst irgendwo unter www.hannover.de zum download.
Am Schluss informierte noch die Verwaltung über mehrere Bauvorhaben, so die Aufstockung des jüdischen Altenheims, die Errichtung eines Demenzzentrums auf dem Nachbargrundstück, einen Neubau neben dem Kinderkrankenhaus wegen Sanierung des Bettenhauses und Aufstockung weiterer Gebäudeteile – irgendwo müssen die kranken Kinder ja untergebracht werden während der Sanierung ihrer bisherigen Zimmer – und dass das vernagelte Haus neben der Feuerwache Süd abgerissen und Boden und Grundwasser saniert werden, damit die Feuerwache später erweitert werden kann. Wird wahrscheinlich auch alles so im Protokoll stehen, demnächst irgendwo unter www.hannover.de zum download.
20.3.13
11.3.13
Bezirksrat Südstadt-Bult, die zwölfte
Die Sitzung am 19.12.2012 begann mit der Erinnerung an das verstorbene SPD-Bezirksrats-Mitglied Anette Zühl, der zumindest ich ihre Krankheit nicht angesehen habe, sowie der Verpflichtung ihres Nachfolgers, der später mit seiner dröhnenden Stimme unangenehm auffiel. Neben der Piratin fehlte auch bei CDU und Grünen je ein Bezirksratsmitglied.
Dezember-Sitzung heißt immer auch Haushaltsberatungen und kurzfristige Änderungs- und Zusatzanträge, weshalb die Sitzung erst mal für 10 Minuten zwecks Beratung in den Fraktionen unterbrochen wurde. To cut a long story short: die rot-grünen Anträge zu Haushalt mochte die CDU nicht, die CDU-Anträge, die teilweise handwerklich unsauber waren, mochte Rot-Grün nicht. Wie üblich waren die Wortbeiträge nicht immer sachbezogen, leider verstieg sich Herr Küßner von der CDU dazu, die andere Seite des Sitzungssaals als "Kameraden von der anderen Feldpostnummer" zu titulieren, eine Formulierung, die ich zuerst in den 1970er oder 1980er Jahren bei dem Neo-Nazi Michael Kühnen gehört habe, der die "Kameraden von der anderen Feldpostnummer" – gemeint waren damals RAF und Co. – aufrief, gemeinsam gegen den Staat zu kämpfen, den Rest könne man danach untereinander ausmachen. Horst Mahler dürfte dieser "Chance" wohl hinterherweinen. Küßner fing sich für seinen Spruch eine heftige Rüge des Bezirksbürgermeisters ein und bezeichnet dann die Zuschauer, die der Rüge Beifall zollten, als "Claqueure". Nun ja, Herr Küßner hat wahrscheinlich den Fall der Mauer bis heute nicht verwunden, weil ihm dadurch sein politisches Feindbild abhandenkam. Der größte Klopfer war aber, dass die CDU wünschte, der Bezirksrat möge den Haushalt der Stadt Hannover nur zur Kenntnis nehmen, was die andere Saalseite ablehnte, weshalb die CDU in der folgenden Abstimmung den Haushalt samt des eigenen erfolgreichen Änderungsantrags – Betreuung von Kindern während der Ferienzeiten – ablehnte. Selbst Kinder könne also die CDU nicht aus ihrem Schützengraben herauslocken.
Der Rest der Sitzung verlief harmonischer, alle Anträge aus den Reihen des Bezirksrats fanden allgemeine Zustimmung. Interessant war noch die Anfrage des Bezirksratsherren Zingler von der Linken nach preiswertem Wohnraum. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es im Stadtbezirk Südstadt-Bult 498 Belegrechtswohnung, 27 weniger als vor 5 Jahren, und 2906 Empfänger staatlicher Transferleistungen.
Dezember-Sitzung heißt immer auch Haushaltsberatungen und kurzfristige Änderungs- und Zusatzanträge, weshalb die Sitzung erst mal für 10 Minuten zwecks Beratung in den Fraktionen unterbrochen wurde. To cut a long story short: die rot-grünen Anträge zu Haushalt mochte die CDU nicht, die CDU-Anträge, die teilweise handwerklich unsauber waren, mochte Rot-Grün nicht. Wie üblich waren die Wortbeiträge nicht immer sachbezogen, leider verstieg sich Herr Küßner von der CDU dazu, die andere Seite des Sitzungssaals als "Kameraden von der anderen Feldpostnummer" zu titulieren, eine Formulierung, die ich zuerst in den 1970er oder 1980er Jahren bei dem Neo-Nazi Michael Kühnen gehört habe, der die "Kameraden von der anderen Feldpostnummer" – gemeint waren damals RAF und Co. – aufrief, gemeinsam gegen den Staat zu kämpfen, den Rest könne man danach untereinander ausmachen. Horst Mahler dürfte dieser "Chance" wohl hinterherweinen. Küßner fing sich für seinen Spruch eine heftige Rüge des Bezirksbürgermeisters ein und bezeichnet dann die Zuschauer, die der Rüge Beifall zollten, als "Claqueure". Nun ja, Herr Küßner hat wahrscheinlich den Fall der Mauer bis heute nicht verwunden, weil ihm dadurch sein politisches Feindbild abhandenkam. Der größte Klopfer war aber, dass die CDU wünschte, der Bezirksrat möge den Haushalt der Stadt Hannover nur zur Kenntnis nehmen, was die andere Saalseite ablehnte, weshalb die CDU in der folgenden Abstimmung den Haushalt samt des eigenen erfolgreichen Änderungsantrags – Betreuung von Kindern während der Ferienzeiten – ablehnte. Selbst Kinder könne also die CDU nicht aus ihrem Schützengraben herauslocken.
Der Rest der Sitzung verlief harmonischer, alle Anträge aus den Reihen des Bezirksrats fanden allgemeine Zustimmung. Interessant war noch die Anfrage des Bezirksratsherren Zingler von der Linken nach preiswertem Wohnraum. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es im Stadtbezirk Südstadt-Bult 498 Belegrechtswohnung, 27 weniger als vor 5 Jahren, und 2906 Empfänger staatlicher Transferleistungen.
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