Die Sitzung am 19.12.2012 begann mit der Erinnerung an das verstorbene SPD-Bezirksrats-Mitglied Anette Zühl, der zumindest ich ihre Krankheit nicht angesehen habe, sowie der Verpflichtung ihres Nachfolgers, der später mit seiner dröhnenden Stimme unangenehm auffiel. Neben der Piratin fehlte auch bei CDU und Grünen je ein Bezirksratsmitglied.
Dezember-Sitzung heißt immer auch Haushaltsberatungen und kurzfristige Änderungs- und Zusatzanträge, weshalb die Sitzung erst mal für 10 Minuten zwecks Beratung in den Fraktionen unterbrochen wurde. To cut a long story short: die rot-grünen Anträge zu Haushalt mochte die CDU nicht, die CDU-Anträge, die teilweise handwerklich unsauber waren, mochte Rot-Grün nicht. Wie üblich waren die Wortbeiträge nicht immer sachbezogen, leider verstieg sich Herr Küßner von der CDU dazu, die andere Seite des Sitzungssaals als "Kameraden von der anderen Feldpostnummer" zu titulieren, eine Formulierung, die ich zuerst in den 1970er oder 1980er Jahren bei dem Neo-Nazi Michael Kühnen gehört habe, der die "Kameraden von der anderen Feldpostnummer" – gemeint waren damals RAF und Co. – aufrief, gemeinsam gegen den Staat zu kämpfen, den Rest könne man danach untereinander ausmachen. Horst Mahler dürfte dieser "Chance" wohl hinterherweinen. Küßner fing sich für seinen Spruch eine heftige Rüge des Bezirksbürgermeisters ein und bezeichnet dann die Zuschauer, die der Rüge Beifall zollten, als "Claqueure". Nun ja, Herr Küßner hat wahrscheinlich den Fall der Mauer bis heute nicht verwunden, weil ihm dadurch sein politisches Feindbild abhandenkam. Der größte Klopfer war aber, dass die CDU wünschte, der Bezirksrat möge den Haushalt der Stadt Hannover nur zur Kenntnis nehmen, was die andere Saalseite ablehnte, weshalb die CDU in der folgenden Abstimmung den Haushalt samt des eigenen erfolgreichen Änderungsantrags – Betreuung von Kindern während der Ferienzeiten – ablehnte. Selbst Kinder könne also die CDU nicht aus ihrem Schützengraben herauslocken.
Der Rest der Sitzung verlief harmonischer, alle Anträge aus den Reihen des Bezirksrats fanden allgemeine Zustimmung. Interessant war noch die Anfrage des Bezirksratsherren Zingler von der Linken nach preiswertem Wohnraum. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es im Stadtbezirk Südstadt-Bult 498 Belegrechtswohnung, 27 weniger als vor 5 Jahren, und 2906 Empfänger staatlicher Transferleistungen.
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