Eine Meldung des Deutschlandfunks heute morgen scheint bisher noch nicht zu einem größeren Medienecho geführt zu haben, ich habe über die Datenkrake Google-News nur 2 weitere Belege für den Inhalt gefunden. Interessanterweise wird die ausführlichere Meldung auf ndr.de noch nicht gelistet, auch wenn die Ausführlichkeit sich auf die Beschreibung der Empörung der anderen Parteien beschränkt.
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat danach bei einer NPD-Kundgebung am 20.6.2007 in Rathenow erklärt, wenn die NPD an die Macht gelange, dann bestehe die Verpflichtung, "jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die Verantwortung für die (jetzige - rbb-online) Politik tragen". Soll heißen, nach der Machtergreifung kommen alle Politiker von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linkspartei in den Knast, ins Arbeitslager oder ins Konzentrationslager. Dieser Gedankengang ist nicht wirklich überraschend, überraschend ist nur die Dummheit/Ehrlichkeit Pastörs, dies auch öffentlich auszusprechen. Man sollte sich bei ihm bedanken für die klaren Worte, die nun auch für den dümmsten Bild-Zeitungs-Leser keinen Zweifel mehr zulassen, was die wahren Ziele der NPD sind: eine neue nationalsozialistische Terrorherrschaft. Zum Glück gibt es aber ja §32 StGB: "Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." Und: "Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.". Okay, eine auf eine utopische Situation (Machtübernahme durch NPD) gerichtete Drohung ist nicht wirklich "gegenwärtig" ;-)
Update: Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen fand die Veranstaltung bereits am Samstag, den 16.6. statt. Das obige Zitat wird hier nicht erwähnt, dafür aber die lächerliche Forderung Pastörs, die Bundeswehr in "Deutsche Wehrmacht" umzubenennen, sowie sein Abschlußgruss "Heil Deutschland".
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