Die heutige Tagesordnung versprach eine eher kurze Sitzung, die Vertreter von FDP und Linke fehlten, ebenso einige andere Bezirksratsmitglieder, und außer mir gab es nur 3 weitere Bürger im Zuhörerraum, wo es doch zwei Beschlussdrucksachen zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen gab. Die Anträge wurden übrigens erwartungsgemäß von CDU und AfD abgelehnt.
Es gab 2 Anfragen der AfD, einmal zu der Beseitigung der Hinterlassenschaften von Grillparties auf der Hoppenstedtwiese mit der Erkenntnis, dass die Polizei für solche Ordnungswidrigkeiten nicht zuständig ist und der zuständige Parkranger ein zu großes Gebiet überwachen muß, um stündlich auf der Hoppenstedtwiese nach dem rechten sehen zu können. Die zweite Anfrage bezog sich auf eine vermeintlich unverständliche Radwegeführung an der Stresemannallee, allerdings stellte sich die Baumaßnahme als noch nicht abgeschlossen heraus.
Erwartungsgemäß fand der rotgrüne Vorschlag, das Grab von Dietrich Kittner von der Stadt zum Ehrengrab erklären zu lassen, nicht die ungeteilte Zustimmung. Die Äußerung des AfD-Mitglieds, Kittner habe sich doch als Kommunist bezeichnet und der Kommunismus sei eine verbrecherische Ideologie, die mehr Opfer als der Nationalsozialismus gefordert habe, war dann aber doch starker Tobak. Einige CDU-Mitglieder beschränkten sich darauf, zu erfragen, was denn die Kriterien für die Erklärung zu Ehrengräbern seien. Auch wollten sich nicht alle CDU-Fraktionsmitglieder dem Nein der AfD zu diesem Antrag anschließen. Dieter Küssner scheint übrigens gut mit der AfD zu können.
Der in der Mai-Sitzung von der SPD in die Fraktion gezogene AfD-Antrag zu Videoübertragungen aus dem Stadtbezirksrat stand wieder zur Diskussion. Da allerdings selbst der Vertreter der Piraten angesichts des bisher geringen öffentlichen Interesses an den Sendungen und Videos des Lokalsenders H1 über die Ratssitzungen zu dem Schluss kam, dass das Geld anstatt für Videoübertragungen besser für Projekte von Bürgern im Stadtbezirk eingesetzt werde, fand der Antrag außer beim Antragsteller selber keine Zustimmung. Mein Vorschlag dazu, wie der Bezirksrat mehr Öffentlichkeit erzielen könnte, wäre ja, dass die Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mal öffentliche Stände an Markttagen machen könnten.
Ansonsten gab es noch ausufernde Wortbeiträge dazu, ob die Stadt zum Maschseefest zusätzlich sogenannte "Toiletten für alle" aufstellen sollte, ob Bänke an einem Bolzplatz Trinker anziehen oder nicht, ob Rollstuhlfahrer im Stadtbezirk durch Einsatz älterer Straßenbahnen es unbequemer haben als in anderen Stadtteilen, sowie ob Schulen im Stadtbezirk beim Ausbau als Ganztagsschulen gegenüber anderen Stadtteilen bevorzugt behandelt werden sollten - alles Punkte, zu denen ich keine großen Diskussionen erwartet hätte, aber das Selbstdarstellungsbedürfnis einzelner Bezirksratsmitglieder bricht sich trotz geringem Publikum doch immer wieder Bahn.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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