30.8.19

Bezirksrat Südstadt-Bult August 2019

Die August-Sitzung war teilweise etwas konfus, insbesondere die Anhörung zum Thema "Fehlnutzung von Wohnräumen durch gewerbliche Anbieter". Während Herr Beckmann von dem Vermieterverein Haus & Grund Airbnb lobte, weil jetzt junge Leute auch ohne dicken Geldbeutel andere Städte besuchen könnten, war der Vertreter des Mieterbundes zu keinen konkreten Angaben zum Missbrauch von Wohnungen für andere Zwecke als Wohnen im Stadtbezirk in der Lage. Da waren die anwesenden Politiker besser im Bilde, was über airbnb, ebay-Kleinanzeigen und die Mitwohnzentrale so alles in Südstadt und Bult angeboten wird – wobei die Frage, wann denn Missbrauch von Wohnraum vorliegt und wann nicht, auch nicht eindeutig zu beantworten ist. Jedenfalls sind die Überlegungen zu einer entsprechenden Verordnung gegen Missbrauch auf Stadtratsebene erst ganz am Anfang. Abschließend durfte der Hinweis nicht fehlen, dass das Problem nicht der Missbrauch von Wohnraum sei, sondern der fehlende Neubau von Wohnungen, wie sich an dem seit ungefähr 20 Jahren unbebauten Wasserstadt-Gelände im Stadtteil Limmer zeige.

Ebenso konfus und sinnlos war die Diskussion um das Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle und dem benachbarten Aldi-Markt an der Hildesheimer Straße. Hier wollten die Politiker schon Detailfragen beantwortet haben, obwohl weder ein konkreter Bauantrag noch ein geänderter Bebauungsplan vorliegen. Eine weitere Vorlage zu einem geplanten Bauvorhaben im Stadtteil Bult wurde in die Fraktion gezogen. Kurzfristig waren noch 4 weitere Verwaltungsvorlagen u.a. zu Baumaßnahmen an Schulen im Stadtbezirk auf die Tagesordnung gesetzt worden. Obwohl die Versorgung mit Kindergartenplätzen zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung gehört vertrat ein Bezirksratsmitglied ernsthaft die Ansicht, dass Parkplätze für Nutzer von Schulsporthallen wichtiger seien, was heftigen Widerspruch hervorrief.

Nach diesen Tagesordnungspunkten trat eine gewisse Erschöpfung ein, weshalb fast alle Anträge aus den Reihen des Bezirksrats selbst abgenickt wurden. Ansonsten gab es eine Schweigeminute für Rosemarie Hochhut, die lange Jahre Mitglied im Bezirksrat und Stadtrat und zuletzt im Seniorenbeirat war, ferner die Informationen der Verwaltung, dass es für nur 1,28% der im Stadtbezirk befindlichen Bäume Baupaten gäbe und bezüglich des Feuerwache an der Jordanstraße die Verwaltung noch keine weiteren Überlegungen angestellt habe, sondern erst einmal die städtischen Bedarfe prüfe. Von Seiten der anwesenden Bürger*innen gab es die erwartbaren Beschwerden über die Folgen des Maschseefests, sowie Klagen über besoffene Besucher der Gilde-Brauerei und wartende LKW-Fahrer, die die Straße blockieren.

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