10.7.06

Kommunalwahlkampf 2006 - Fehlstart


Hurra! Hurra! Am Sonntag habe ich die ersten Wahlplakate zum Kommunalwahlkampf 2006 in Hannover entdeckt. Erwachsene Menschen werden jetzt wieder mit Marketing-Bla-Bla für dumm verkauft. Vermutlich aber versuchen die meisten Menschen aus dem ausgestellten Klopapier noch irgendeinen Sinn herauszulesen, der mit ihren eigenen politischen Vorstellungen irgendwie kompatibel ist - und darauf spekulieren ja die Wahlkampfmanager: verwende Worthülsen, in die jeder etwas anderes hineinlesen kann, und profitiere von den dabei entstehenden Missverständnissen. Aber warum machen die das so, warum können die sich nicht klarer ausdrücken? Nun, da könnte es mehrere Gründe geben: (1) Die Politiker wissen selbst nicht, was sie wollen außer der “Macht”. Bestes Beispiel hierfür ist Gerhard “Gasmann” Schröder. (2) Sie sind untereinander selbst uneinig über die politischen Ziele und die vagen Slogans sind ein Kompromiss, um den innerparteilichen Frieden zu wahren. (3) Die Politiker wissen sehr wohl was sie wollen, aber sie sind (a) zu feige oder (b) zu gerissen, es den Wählern mitzuteilen. Stattdessen täuschen sie die Wähler über ihre wahren Ziele mit beliebigem Marketing-Bla-Bla, dass Emotionen transportieren soll, aber sich inhaltlich nicht eindeutig festlegt. Und hinterher kann man ja, um den Vorwurf des Wählerbetrugs zu entgehen, immer noch mit ein paar rabulistischen Verrenkungen die Wahlkampfslogans mit den dann getroffenen Entscheidungen zur Deckung zu bringen versuchen. Man könnte aber auch in Helmut-Kohlscher Manier das Thema einfach aussitzen, denn irgendwann rennt die nächste Sau durchs Dorf wie z.B. eine Fußballweltmeisterschaft und dann interessiert sich keiner mehr für das Thema. Die heute zumeist angewandte Strategie lautet aber einfach: “Es gibt keine Alternative. Basta.”. Da war mit ja noch der selige Franz Josef Strauß lieber, der den Spruch “Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern” populär machte, weil da konnte man ja immer noch annehmen, er sei gegenüber gestern klüger geworden (neuer Sachverhalt, noch mal genau nachgedacht, überhaupt mal nachgedacht über das Problem) und habe deshalb seine Meinung geändert. Nur wenn die Politiker dann plötzlich mit Vaterlandsliebe und Patriotismus ankommen wird es doch zu offensichtlich, dass sie eigentlich gar kein sachliches Argument für ihre Position haben. So wie der derzeitige SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der die Wähler auffordert, nicht alle ihre ihnen laut Sozialgesetzbuch zustehenden Rechte (obwohl ja auch in anderen Gesetzen den Bürgern Rechte zugestanden werden, aber ich glaube nicht, dass er wirklich gemeint hat, die ganzen Zahnärzte sollten auf ihre Steuerabschreibungsmöglichkeiten für ihre Immobilien in Ostdeutschland verzichten, weil das ja nach allgemeiner Berliner Logik Arbeitsplätze gefährden würde) auch wahrzunehmen. Was ja im Klartext bedeutet: “Wir haben ein Gesetz gemacht, dass fehlerhaft ist, aber wir sind zu feige, die Fehler zu korrigieren, weil uns das Wählerstimmen kosten könnte. Im übrigen weiß doch jedes Kind, dass Gesetze nur im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, damit die Wähler beeindruckt sind, um was sich die Politiker alles kümmern, aber doch nicht dafür, dass sie auch tatsächlich angewendet werden.” Was lernen wir daraus? Die politischen Parteien sind Unternehmen, die um Marktanteile kämpfen und dafür ihre politischen Inhalte den jeweiligen Marktbedingungen anpassen. Es geht nicht um die politische Willensbildung, sondern nur noch um den Selbsterhaltungstrieb der Parteiorganisationen.
Aber zurück nach Hannover: Die ersten Plakate stammen von den Grünen und sind laut eines Berichts der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu früh aufgestellt worden, weil der von der Stadt genehmigten Zeitraum zum Aufstellen von Wahlplakaten noch gar nicht angefangen hat. Laut HAZ hoffen aber die Grünen auf Kulanz. Nun, wenn der zuständige Stadtbedienstete die Grünen nicht mag, dann gewährt er diese Kulanz, denn die Plakate sind echte Eigentore:


Als ob die Stadt Hannover eigene Arbeitsmarktgesetze erlassen könnte. Nun könnten grüne Wahlkämpfer sagen, mit kommunalen Arbeitsmarktprogrammen und der Auftragsvergabe an Firmen, die Arbeitslose beschäftigen oder so, könnten wir sehr wohl Einfluss nehmen, jedenfalls ein bisschen. Das steht allerdings nicht auf dem Plakat, dafür aber der emotionale Appell “Mit dem Herzen wählst du Grün”. Ein klassischer Fall von Emotionen statt Inhalte. Die ehemalige Anti-Parteien-Partei versucht sich also in kollektiver Wählertäuschung. Und die Abbildung von Kindern auf dem Wahlplakat ist ja wohl auch kein sachliches Argument, sondern ein dumpfer Verführungsversuch.


Als ob die Stadt Hannover eigene Energiewirtschaftsgesetze erlassen könnte. Auch hier könnten grüne Wahlkämpfer sagen, mit kommunalen Energieprogrammen wie der Förderung von Wärmedämmung und Solaranlagen können wir sehr wohl Einfluss nehmen, jedenfalls ein bisschen. Das steht allerdings wieder nicht auf dem Plakat. Die Verknappung des Slogans ins Allgemeine eröffnet die Möglichkeit, hinterher, wenn der gewünschte Effekt bei den kommunalen Energieprogrammen nicht eintritt, immer noch die Schuld nach Berlin abzuschieben.


Ich wüsste nicht, wo in der Südstadt von Hannover LKW-Schleichwege zur Umgehung der Tollcollect-Gebühren liegen könnten Aber die Sallstraße liegt in der Südstadt und die ist bekanntermaßen einer der am höchsten mit Feinstaub und Abgasen belasteten Straßen in Hannover. Nur: das steht eben nicht auf dem Plakat! Und da hilft es auch nicht sich damit herauszureden, dass seien Plakate der Landespartei, weil das bedeutet ja folgendes: (1) Wir als Stadtteilgruppe oder Stadtverband lassen uns von der Landespartei den Wahlkampf vorschreiben, bzw. wir sind zu faul eigene Plakate zu machen, und (2) Die Probleme vor Ort kennen wir nicht, bzw. eigentlich sind sie uns egal, wir wollen nur eure Wählerstimmen und ansonsten lasst uns in Ruhe.
Danke für eure Ehrlichkeit!

Kommentare:

Printer hat gesagt…
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Markus hat gesagt…
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