30.8.06

Kommunalwahl 2006 - Zukünftiges Altpapier

Ich gestehe, ich kann politische Texte nicht lesen. Diese Ansammlung von Standartformulierungen und missverständlichen Allgemeinbegriffen ist mir unerträglich. Deshalb hab ich mich lange davor gedrückt, diese Arbeit zu machen, aber es muss ja sein. Also auf in die dunkle Welt der Wahlkampfbroschüren zur Kommunalwahl 2006 in Hannover:


Der CDU-OB-Spitzenkandidat Dirk Toepfer erzählt, dass ihm Menschlichkeit, Aufrichtigkeit und Geradlinigkeit am Herzen liegen würden. Ich kenne ihn nicht persönlich, weiß also nicht ob das die Wahrheit oder nur Fassade ist. Papier ist ja geduldig. Toepfer schreibt von besseren Zukunftschancen für unsere Kinder, einem sozialen Hannover, hoher Wohnqualität, gesundem Wachstum, lebendiger Kulturlandschaft, solider und intelligenter Haushaltspolitik, Harmonie zwischen den Generationen - das ist mir alles zu allgemein und nichtssagend. Die Frage ist doch: wenn 2 politische Ziele in Konflikt geraten - wie zum Beispiel: kommt jetzt eine Kindertagesstätte oder ein Bürogebäude auf dieses Grundstück - wie wird der Konflikt gelöst, welches Ziel ist wichtiger? Dazu kein Wort. Konkrete Maßnahmen lese ich nur 2 aus der Broschüre heraus: Abschaffung des Essensgeldes in Kindertagestätten und Senkung der Gewerbesteuer. Der Rest: unverbindliches Blahblahblah.
Der CDU-Kandidat für den Regionspräsidenten Dr. Max Matthiesen will in der Region das Ruder herumreißen. Aber wohin? Nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme, Wirtschaftsstandort professioneller vermarkten, Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, Krankenhausversorgung sicherstellen, ansonsten striktes Sparen - klingt nicht nach einem eigenständigen Profil. Konkrete Pläne: 200.000 bis 300.000 Euro mehr in die Erhaltung der Verkehrswege - das war es schon.
Gibt es in dem Flyer der CDU-Kandidaten für den Rat konkrete Absichten? Okay, Abschaffung des Kita-Essensgeldes hatten wir schon, neu sind Abschaffung der Baumschutzsatzung und Schaffung eines neuen Fachbereichs “Migration und Integration” in der Stadtverwaltung. Der Rest: vage Absichtserklärungen, die nichts kosten.
Im Flyer der CDU-Bezirksratskandidaten stehen gar keine konkreten Absichten, dagegen nur das Gejammer, dass die Bezirksräte mehr Befugnisse brauchen - im Ratsflyer wird aber nichts dergleichen versprochen. Setzen: Sechs.
Der CDU-Kandidat Christoph-Justus Loskant verbreitet sein Foto, aber sonst nichts Konkretes.


Gerade kommt aus dem Briefkasten die Broschüre der SPD mit den Kandidaten für den Stadtbezirksrat. Erster Eindruck: mehr Text. Zweiter Eindruck: viel Schulterklopfen für das bisher geleistete. Konkrete Pläne: Einsetzung eines Stadtbezirksmanagers als Ansprechpartner für die Bürger - hm, sind die Mitglieder des Bezirksrats nicht in der Lage, das selbst zu machen, Bürgeranliegen der Stadtverwaltung nahe zu bringen? Tatsächlich ist das Problem, dass die Bezirksratstätigkeit ehrenamtlich ist, also während der Öffnungszeiten der Verwaltung die Bezirksratsmitglieder üblicherweise ihrem Broterwerb nachgehen müssen. Könnte man vielleicht den/die BezirksbürgermeisterIn nicht für eine entsprechende Halbtagstätigkeit entlohnen? Weiterhin will die SPD ein Stadtteilzentrum in der Südstadt, welches Gebäude dafür in Frage kommen könnte verrät sie nicht. Oder gar ein Neubau?
Der Flyer mit den Ratskandidaten relativiert den Slogan “Wechsel zu Weil”: Weil will bewährte Traditionen fortführen und gleichzeitig neue Akzente setzen. Wer hätte anderes erwartet?! Konkrete Versprechungen: 750 neue Krippen- und Krabbelplätze und den 3.Bauabschnitt des Sprengelmuseums verwirklichen. Der Rest: unverbindliches Blahblahblah.
Der Flyer für den SPD-Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten rühmt seine Erfolge als Bürgermeister als Laatzen. Weiß ich nicht, ob die stimmen. Weiterhin wird behauptet: “Wer Hauke Jagau fragt, was er als Regionspräsident vorhat, bekommt klare Antworten.” Achtung: “klare”, nicht etwa “konkrete” Antworten. Der ganze Flyer: unverbindliches Blahblahblah.
Die Broschüre für den Oberbürgermeister-Kandidaten Stephan Weil liest sich teilweise wie eine Tourismus-Broschüre: so toll ist Hannover! Die Absichtserklärungen Weils könnte die CDU vermutlich mit unterschreiben. Ansonsten: nichts, was in den anderen Papieren nicht genauso steht. Aber viele bunte Bilder.
Die Kurzfassung des Wahlprogramms der SPD Region habe ich nur quergelesen, aber außer viel Schulterklopfen nichts konkretes gefunden. Mir ist vollkommen klar, dass in Wahlprogrammen oft nur allgemeine Ziele und Absichtserklärungen stehen können, weil niemand weiß, wie sich die Gesellschaft zukünftig entwickeln wird, welche Probleme in der Zukunft aufeinen zukommen und welche konkreten Rahmenbedingungen zu Zeitpunkt einer Entscheidung bestehen. (Hätten die BürgerInnen von Leipzig sich für den Bau der Waldschlößchenbrücke entschieden, wenn sie gewusst hätten, dass die UNESCO ihnen deswegen den Status als Weltkulturerbe entziehen würde?) Was ich aber wissen möchte, was die Prioritätenliste ist, wie Interessenkonflikte gelöst werden sollen. Wie lassen sich Sparzwang und mehr soziale Errungenschaften unter einen Hut bringen? Die Antwort: Schweigen.


Die drittgrößte Fraktion im Bezirksrat ist Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben sich echt Mühe gegeben und ein 10-seitiges Papier zu Südstadt-Bult verfasst. Leider nur viel Schulterklopfen für das bisher geleistete und allgemeine Absichtserklärungen. Richtig konkretes habe ich beim Querlesen nicht entdeckt.
Auch der Flyer der OB-Kandidatin Ingrid Wagemann bleibt im Unverbindlichen. Aber für die Abschaffung des Essensgeldes in Kitas will sie sich einsetzen - wo doch die grüne Ratsfraktion in der (noch) aktuellen Wahlperiode für die Einführung des Essensgeldes gestimmt hat - und für ein Familienticket in öffentlichen Einrichtungen in im ÖPNV. Finanzierung? Schweigen. Ähnlich unbestimmt der Flyer der Ratskandidaten: “Lastwagen ohne Rußfilter zeigen wir die rote Karte.” Und wie wird das bitte konkret umgesetzt? Angepriesen wird zudem das Konzept einer “Neunjährigen Landesschule” - das ist doch Landes- und nicht Kommunalpolitik, oder?
Aussagekräftiger dagegen der Flyer von Doris Klawunde als Kandidatin für das Regionspräsidentenamt: 1500 neue Tagespflegeplätze für Kinder, Sozialticket für den ÖPNV ab 2008, die regionalen Fördermittel für den Klimaschutz sollen verfünffacht werden, das Wirtschaftsförderprogramm “hannoverimpuls” soll gekürzt. Es geht also doch, etwas konkreter zu werden - trotz verträumten Blick auf der Titelseite und der Frage, woher die Mehrheit im nächsten Regionsparlament zur Erfüllung der Versprechen kommen soll. Die gleichen Forderungen finden sich übrigens auch im Flyer der Regionskandidaten.
Und sorry, die Wahlkampfzeitung “Hannover gewinnt mit Grün!” spare ich mir jetzt einfach, sie sieht nicht so aus als ob sie zusätzliche konkrete Vorschläge enthält.


Von der FDP gibt es nur einen kleinen Flyer. Inhalt: Plattitüden wie “Nicht reden, handeln!”, “Solide Finanz- und Haushaltspolitik” und “Sichere und saubere Stadtteile”. Und was bitte sind die “Kernaufgaben”, auf die der Staat sich konzentrieren soll? Ich würde ja sagen, es sind die kollektiven Interessen wie Sicherheit, Zugang zum Rechtssystem, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Gas, Wasser, Strom und solche Sachen, die jeden einzelnen Bürger angehen und für die er zu schwach ist, allein gegen starke Individualinteressen vorzugehen. Richtig, bei Vorsorge für das Leben im Alter und der Suche nach Arbeit stellt sich die Frage, ob da tatsächlich der Staat eingreifen muss und ob sich da nicht jeder Bürger selbst drum kümmern kann (allerdings ergibt sich aus dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsgedanken eine staatliche Pflicht zur Grundsicherung). Richtig, in der Konsequenz heißt das auch Abschaffung der Wirtschaftförderung, weil gefördert wird ja immer nur das einzelne Unternehmen, also Individualinteressen. Ich bin mir sicher, dass die FDP das mit “Konzentration auf Kernaufgaben” nicht gemeint hat. Vermutlich sind Kernaufgaben hauptsächlich die Individualinteressen ihrer Parteimitglieder und Wähler.


Nicht im Bezirksrat vertreten ist das Linksbündnis. Wenn mensch ihren Flyer zu Hannover-Süd liest, dann scheint es sich bei Südstadt-Bult um einen echten sozialen Brennpunkt zu handeln mit hungernden Kindern und Heuschrecken-Kapitalisten, die alles ausplündern. Gefordert werden die Erhaltung des Hauses der Jugend (das tatsächlich zumeist eine Ansammlung von Büros verschiedener Jugendverbände ist und dessen mangelnde Anbindung an die Jugendarbeit in der Südstadt immer wieder vom Bezirksrat kritisiert wurde) und der Südstadtbibliothek, längere Öffnungszeiten in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, uneingeschränkte Nutzung von Schulhöfen zum Spielen (wer kontrolliert, dass die Schulhöfe dann nicht zu Rückzugsräumen von Obdachlosen, Alkoholikern und Drogenabhängigen und dadurch Kinder und Jugendliche vertrieben oder gefährdet werden?) und ein generelles Verbot zum Ausführen von Hunden. Ups, Hunde dürfen nicht mehr auf die Straße? Das ist sicher so nicht gemeint, aber irgendwie wird aus dem Text nicht ganz klar, in welchem Zusammenhang diese Forderung mit der Grünflächenordnung zum Schutz von Spielplätzen steht. Auch geht mir diese ewige Wiederkehr des Sozialen auf den Geist. Als ob wir alle unreife Kinder wären, die von Papa Staat umsorgt und gemaßregelt werden müssen. Dabei geht es den Sozial-Bürokraten doch nie um die Menschen, sondern nur um die Ausübung eigener Macht. Je mehr Sozialleistungen und Entscheidungsbefugnisse, desto mehr persönliche Macht über andere Menschen. Warum das Linksbündnis hier die sozial-bürokratische Gängelung noch erhöhen will bleibt mir ein Rätsel. Und wie es finanziert werden soll steht auch in den Steueren, äh Sternen. Auch wieder nur Politiker, die sich um das Ausgeben, aber nicht um das Einnahmen von Geld kümmern. Aber jedenfalls sind das mal konkrete konfrontative Forderungen, zu denen man Ja oder Nein sagen kann, aber nicht diese watteweichen Texte der anderen Parteien, die niemanden weh tun wollen.
Der Flyer des Linksbündnises für die Region Hannover ist ähnlich aufgebaut. Zuerst Darstellung von Stadt und Region Hannover als unsoziale Ausbeutungshölle, danach Klopfen auf die eigene Schulter für die bisherigen bundesweiten Wahlerfolge. Es folgen heftige Kritik an SPD und Grünen, weil deren Wahlversprechen im Widerspruch zu ihrer bisherigen Politik stehen würden. Das Linksbündnis will die Kita-Gebühren abschaffen und ein Sozialticket für den ÖPNV einführen. Finanziert werden soll das durch die Abschaffung des Wirtschaftsförderungsprojekts “hannoverimpuls”. Ob das auch ausreicht, 1-Euro-Jobs in tarifliche Arbeitsplätze umzuwandeln, wage ich zu bezweifeln. Mehrausgaben an einer Stelle lassen sich nicht einfach durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen, nicht nur weil sich öffentliche und private Ausgaben nicht beliebig gegeneinander ausgleichen lassen, sondern weil - und das ist der Schlüssel zum Verständnis vieler umstrittener politischer Entscheidungen - die öffentliche Aushalte selbst in Bund, Land und Kommunen zerfallen, die streng gegeneinander abgeschottet sind. Da spart gerne der eine bei seinen Ausgaben, auch wenn dann die anderen öffentlichen Haushalte mehr zahlen müssen als die Einsparung erbringt. Ähnlich diffizil ist die Frage nach Privatisierungen. Was spricht dagegen, Altenheime zu privatisieren und gleichzeitig der Heimaufsicht Zähne zu geben? Dass Privatisierung Diebstahl an öffentlichen Eigentum sei würde ich in dieser Pauschalität nicht unterschreiben. Die Frage ist doch nicht, ob Private die Aufgaben besser oder billiger erledigen können (was die FDP immer gerne behauptet - ja, und dann knicken im Winter die Strommasten um, weil Wartungskosten ja nur unproduktive Kosten sind), sondern ob die Verbraucher die Qualität der Leistungen selbst kontrollieren können oder ob es einer starken Vertretung kollektiver Interessen bedarf.
Zur Wahlzeitung “Klar” sage ich gar nichts, das ist reine Bundespolitik.


Ebenfalls nicht im Bezirksrat vertreten ist die Partei Bibeltreuer Christen, sie kandidiert hier vor Ort auch nur für den Rat. Ich denke der Parteiname sagt alles, insbesondere dass es sich hier offenbar um eine verfassungsfeindliche Gruppierung handelt, denn ihnen sind die 10 Gebote der Bibel wichtiger als das Grundgesetz. Mit diesem fehlenden Bekenntnis zur FDGO (Kampfbegriff aus der Zeit des Radikalen-Erlasses, meint “freiheitlich-demokratische Grundordnung”) wären sie früher nie in den Staatsdienst gekommen - außer vielleicht in Bayern. Aber seit wir ja alle Papst sind wird das mit der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Kirche und Staat vermutlich nicht mehr so eng gesehen. Die PBC ist gegen den Verkauf von kommunalen Versorgungseinrichtungen, für die Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen, mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, mehr Sozialarbeiter (zur Vermittlung christlicher Werte) und die bessere Integration ausländischer Mitbürger. Klingt nach einer Schnittmenge aus SPD und CDU. Braucht das jemand?

Für den Bezirksrat kandidieren dagegen BSG, AktionSozial und WfH, sind aber bisher nicht mit Wahlkampfständen zum Wochenmarkt Freitags am Stephansplatz aufgetreten, noch habe ich Wahlkampmaterial von ihnen in die Hände bekommen. Auch zu Karl-Heinz Siemer, den parteilosen Kandidaten für das Amt der Oberbürgermeisters, gibt es kein Wahlkampfmaterial. Nicht mal eine eigene Homepage hat der. Wie will der überhaupt Wähler erreichen? Einzig in dem Käseblatt “hallo Sonntag” fand ich ein kurzes Portrait: Der Mann ist 63 (darf der überhaupt noch gewählt werden, wenn er während seiner Amtszeit ins Rentenalter kommt? Schmalsteig darf doch aus dem Grund nicht ein weiteres Mal antreten) und war früher in der SPD. Er will Schulden abbauen, die kommunale Wohnungsbaufirma GBH verkaufen und überhaupt klotzen statt kleckern. Außerdem hat er Angst um das Fössebad. Super Wahlprogramm! Da freut sich die Wirtschaft und der Bürger darf zahlen.

Kommentar aus dem 100 Jahre Herbert Schmalstieg-Blog:
Roland Schmitz-Justen Says:
September 1st, 2006 at 16:59
Das Linkbündnis will kein generelles Verbot zum Ausführen von Hunden in der Südstadt-Bult sondern dies nur auf den Spiel-und Liege Wissen nach dem diese als Spielplätze ausgewiesen wurden sind und das geht nur mit der Grünflächenordnung.
Roland Schmitz-Justen
Kandidat des Linksbündnisses in der Südstadt-Bult

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