25.8.06

Kommunalwahl 2006 - ein Überblick


Ich darf am 10. September 5x wählen und habe 11 Stimmen für
a) den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (Stadtbezirk 7). Hier gibt es Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AktionSozial, BSG, Linksbündnis und WfH;
b) den Rat der Stadt Hannover (Wahlbereich 7). Hier gibt es Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AktionSozial, BSG, Linksbündnis, PBC (Link zur Bundespartei) und WfH;
c) den/die Oberbürgermeister/in der Stadt Hannover. Hier kandidieren Stephan Weil (SPD), Dirk Toepffer (CDU), Ingrid Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen), Pierre Rodriguez (BSG), Michael Hans Höntsch (Linksbündnis) und der parteilose Karl-Heinz Siemer;
d) das Parlament der Region Hannover (Wahlbereich 1). Hier gibt es Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Republikanern, AktionSozial, BSG, BürgerForum und Linksbündnis;
e) den/die Präsidenten/in der Region Hannover. Hier kandidieren Hauke Jagau (SPD), Dr. Max Matthiesen (CDU), Doris Klawunde (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Nils Tilsen (FDP), Christian Perbandt (Republikaner), Gudrun Lappé (BSG) und Stefan Müller (Linksbündnis).

Über SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Republikaner und Linksbündnis (WASG und Linkspartei.PDS) muss man nicht viel sagen, aber wer sind die anderen?

Das Aktionsbündnis Soziales und Familienfreundliches Hannover/Region ist eine sehr junge Abspaltung von der SPD, entstanden im Streit um die Einführung von Essensgeldern in den hannoverschen Kindertagesstätten. Es handelt sich um typische Sozialpolitiker, die Geld verteilen wollen (und damit Macht gewinnen wollen), aber sich nicht darum kümmern, woher das Geld kommt. Erwartungsgemäß stehen Finanzen/Wirtschaft/Verkehr/Umwelt ganz am Ende ihres Programms. Prognose: unter 1% Wählerstimmen. Wahlplakate: bisher nicht.






Der Name Partei Bibeltreuer Christen spricht für sich selbst. Dass es Kommunalwahlen in Niedersachsen gibt ist beim Landesverband bisher noch nicht angekommen. Die fünf drei Wahlplakate haben keinen kommunalpolitischen Bezug.


Das BürgerForum Niedersachsen e.V. ist eine Wählerinitiative aus Neustadt in der Region Hannover. Ihr Plakat ist abstoßend und suggerieret, dass Politiker keine echten Bürger und somit Menschen zweiter Klasse sind. Außerdem ist die bildliche Darstellung der Politiker auf dem Plakat sehr merkwürdig. Sie sehen nicht wie Karikaturen von Bonzen oder Bürokraten aus, sondern irgendwie wie … orthodoxe Juden?? Okay, das ist jetzt eher bösartig interpretiert, aber bei einem so schwachsinnigen Slogan wie “Bürger rein - Parteien raus” kommt man schon auf solche Gedanken. Was an dem Slogan schwachsinnig ist? Nun, Parteien vertreten Interessen, aber tun das Bürger außerhalb von Parteien nicht ebenso? Haben sie nicht ebenso persönliche oder kollektive Wertmaßstäbe, an denen sie ihr politisches Handeln ausrichten? Der Unterschied ist folgender: während erstens Parteien über Parteiprogramme ihre Handlungsrichtlinien nach außen kommunizieren tun das Bürger nicht, sie sind also unberechenbarer. Aus demokratietheoretischer Sicht ist das schon mal Scheiße. Und zweitens haben Parteien politische Erfahrung im Umgang mit der Verwaltung und ihren Tricks, die Interessen der Bürokratie durchzusetzen. Der nicht-parteigebundene Bürger muß sich das alles selbst erarbeiten und ist daher in der Anfangszeit politischer Tätigkeit der Verwaltung nicht ebenbürtig, kann sie also nicht effektiv kontrollieren. Aber offenbar ist das BürgerForum der Ansicht, dass fehlende Erfahrung besser ist als Erfahrung. Klar, ich gehe lieber zum Arbeitslosen als zum Zahnarzt, wenn ich Zahnschmerzen habe. Du auch?


Das zweite Plakat des Bürgerforums ist genauso dämlich. Wenn SPD, CDU, FDP und Grüne eine Einheitssuppe wären, warum sind dann die einen in der Regierung und die anderen in der Opposition? Und wo steht das Bürgerforum? Etwa über den Dingen, so wie sich alle rechten Politiker erhaben über dem politischen Pöbel empfinden? Oder näher am Bürger… aber das hatte wir ja schon, dass das nicht stimmt.


Karl-Heinz Siemer, Einzelwahlvorschlag: keine Informationen im Internet zu finden… selber schuld, wenn er weniger als 0,1% Stimmen kriegt. Der Slogan “Neustart ohne Schulden” wirft die Frage auf, wie er das machen will. Wahrscheinlich mit sozialen Grausamkeiten… und die verschweigt man am besten vor der Wahl.


Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit ist eine Gruppierung, die unzufrieden war mit dem Vereinigungsprozeß von WASG und Linkspartei/PDS. Bekannte Namen sind Gudrun Lappé (früher bei den Grünen) und Detlef Schmidt (früher Strippenzieher bei der SPD). Böse Stimmen sagen, die beiden hätten sich gegen den eingeschlagenen Vereinigungsprozess von WASG und Linkspartei/PDS gewehrt, weil sie ihre Listenplätze und damit ihre Mandate im Rat von Hannover und im Regionsparlament behalten wollten. Das interessiert hier aber nicht. Die Frage ist: wofür steht das BSG? Tatsächlich sind inhaltlich keine Unterschiede zu WASG/Linkspartei auszumachen. Wer also braucht die BSG? Prognose: unter 1% Wählerstimmen.
Und das Plakat ist eine klare Lüge, weil Schmidt und Lappé als Linksabweichler von SPD und Grünen eben nicht für eine neue Politik nach 34 Jahren, sondern für eine Fortsetzung der rot-grünen Politik aus der Zeit vor dem Gasmann Schröder stehen.



Auch diese beiden Plakate lassen keinen inhaltlichen Unterschied zum Linksbündnis erkennen.


Wir für Hannover ist eine Wählergruppe, die vor etlichen Jahren von hannoverschen Kleingärtnerkönig und ehemaligen SPD-Ratsherren Karl-Heinz Rädecker gegründet wurde, Es gab immer wieder Kontakte nach Rechtsaußen (und zur Staatsanwaltschaft). Rädecker hat sich inzwischen verabschiedet und zuletzt mit einen Ex-Republikaner eine Fraktion im Regionsparlament gebildet. Er geht jetzt in den politischen Ruhestand. Eine neue Galionsfigur hat sich bei der WfH bisher nicht etabliert, weshalb unklar ist, ob sie wieder in den Rat einziehen. Politisch steht die WfH eher rechts und so passt das Plakat schon irgendwie, obwohl es auch etwas doppeldeutig ist. Sind Anstand, Ordnung und Sauberkeit (laut Oskar Lafontaine Sekundärtugenden, mit denen mensch auch ein Konzentrationslager leiten kann) wichtiger als politische Inhalte? Oder soll das Plakat heißen: seht her, wenn wir uns die Hände geben, dann überreichen wir keine Schmiergelder?


WfH und Frauenpower, das passt irgendwie nicht. Den wiederspricht auch die Körperhaltung von Frau Gahbler, die sich irgendwie hinter Frau Kreth versteckt.


Arg! Immer wenn ich was von “gesunden Menschenverstand” lese könnte ich dem Urheber an die Gurgel gehen! Denn was ist das Gegenteil von “gesund”? Es ist “krank” - und “kranker Menschenverstand” ist doch gleich geisteskrank. Den politischen Gegner als geisteskrank abzuqualifizieren war aber eine typische Methode der Nazis, und wir wissen was die nachher mit Geisteskranken gemacht haben. Wer also heute noch von “gesunden Menschenverstand” redet zeigt damit nur, dass er noch in nationalsozialistischen Denkmuster gefangen ist. Und solche Menschen darf man einfach nicht wählen. Ausrufezeichen!


Dieser Kandidat der WfH war wenn ich mich recht erinnere früher bei den Republikanern - was den verachtenswerten Satz auf seinem Plakat zwar erklärt, aber nicht rechtfertigt.


Ist das jetzt erst gemeint oder ein Witz? “Tabulos” und dann dieser verkrampft-kuschelige Blick, das wirkt irgendwie wie eine Einladung zu einem Klub der schüchternen Swinger. Die Webseite www.jensboening.de offenbart den Kandidaten zudem als Bill Haley-Fan (Haley war ja immer zu alt, zu spießig und hatte zu wenig Haare, um als echtes Jugendidol durchzugehen), nicht etwa als Elvis-Fan. Danke für soviel Ehrlichkeit.Was es sonst noch gibt, ich aber nicht wählen kann:
Im Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und im Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel kandidiert die Partei Bibeltreuer Christen für den Bezirksrat, im Stadtbezirk 4 Buchholz-Kleefeld gibt es Kandidaten der Republikaner und der Polnischen Wählergruppe Hannover, über letztere habe ich keinerlei Informationen, auch kein Wahlplakat.


Für den Rat der Landeshauptstadt Hannover kandidiert im Wahlbereich 10 Linden-Limmer der Auszubildende Fachinformatiker Tobias “Panne” Büttner für die POGO-PARTEI. Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung(!) der absolut marginalen APPD. In diesem Es-war-mal-als-Spaß-geplant-Punk-Projekt flogen vor einiger Zeit die Fetzen, mensch stritt um irrelevante Posten und bemühte Anwälte und Gericht für absolut Nichts außer der typisch deutschen Rechthaberei. Wenn übrigens Arbeit Scheiße ist, was ist dann Parteiarbeit und Wahlkampf? Richtig, Scheiße im Quadrat. Wenn die Pogo-Partei aber trotzdem Wahlkampf macht, dann kann Arbeit eben nicht nur Scheiße, sondern manchmal auch Spaß sein. Und dann stimmt der Slogan schon nicht mehr. Es sei denn bei den Pogoanarchisten handelt es sich um einen Haufen puritanisch verklemmter Masochisten, also typisch deutschen Kleingärtnern und Spießern. Der andere klassische Slogan der APPD hieß ja “Saufen! Saufen! Saufen!”. Den können auch Kleingärtner und Spießer unterschreiben.Weiterhin für den Rat der Landeshauptstadt Hannover kandidiert im Wahlbereich 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Polnische Wählergruppe Hannover. Zudem kandidiert für das Regionsparlament in Garbsen-Wedemark die WGW und in Neustadt a.Rbge.-Wunstorf die UWG-NW. Da kümmere ich mich aber nun gar nicht mehr drum.

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