Bezirksrat Südstadt-Bult, die dritte

Der Sitzung vorangegangen war am Samstag den 21.1. der Neujahrsempfang des Bezirksrats im Alten Magazin in der Kestnerstraße. Da die Piratin nicht anwesend war kann ich mir einen Bericht sparen, hier nur ein paar Bilder.

Am Mittwoch den 25.1. war der Bezirksrat nicht vollständig, es fehlten 2 SPDler und 1 CDUler wegen Krankheit, was aber auf die Abstimmungen keinen Einfluss hatte. Neben verschiedenen Wortmeldungen zum Umbau der Sallstraße, worauf ich noch später zu sprechen komme, gab es in der Bürgerfragestunde noch einen Hinweis auf eine Wasserlandschaft auf dem Radweg an der Bugenhagenkirche. Nach der Absegnung von Protokollen der vorherigen Sitzungen wurde einstimmig Geld verteilt und zwar bis zu 1398,- Euro für einen zweiten Krippenwagen (Preis 1548,- Euro) für die Maschseekinder GmbH, dann 1250,- Euro zum 125jährigen Jubiläum der Pauluskirchengemeinde – bei dem öffentlichen Pfingstgottesdienst auf dem Stephansplatz wird übrigens Frau Käsmann zum ersten Mal wieder in Hannover auftreten – und 500,- für das 50jährige Jubiläum der Melanchthongemeinde. Außerdem wurden nachträglich 1000,- Euro für die am Samstag vergebenen Ehrenpreise des Bezirksrats Südstadt-Bult bewilligt.
Um die geplanten Baumaßnahmen am Sprengelmuseum gingen die beiden nächsten Tagesordnungspunkte. Die Diskussion aber drehte sich eigentlich nur um den Außenfahrstuhl, der an der bisherigen Stelle zum einen dem geplanten Anbau weichen, zum anderen eh erneuert werden muss. Deshalb sei er auch ein eigenes Bauvorhaben.

Dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen weiterhin nicht den Haupteingang des Museums benutzen können liege am ursprünglichen Architekten, der auf seine Rechte als Urheber bestehe.

Dass der Neubau des Fahrstuhls bis zu 636.000,- Euro kosten werde habe mit den schlechten Bodenverhältnissen zu tun, dass hier die Gründung bis zu 15 Meter in die Tiefe gehen müsse. Eigentlich wäre dies ein guter Ansatzpunkt für die Piratin gewesen, hier Transparenz zu fordern, doch die entsprechenden Fragen kamen von der SPD und den anderen Parteien. Am Ende wurde dann doch beiden Anhörungen einstimmig zugestimmt.
Bei der Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept VIII stimmte der Linke zusammen mit CDU und FDP dagegen, während die Piratin sich enthielt. Die Drucksache zum Kulturbüro Südstadt wurde von SPD, FDP und den Grünen gelobt. Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung mit, dass die Grundschule Bonner Straße erst im zweiten Bauabschnitt zusammen mit einer Mensa den geforderten Fahrstuhl erhält, was möglicherweise schon 2013 geschehen könnte. Der CDU wurde mitgeteilt, dass die Aufstellung eines Wetterschutzhäuschens an der Bushaltestelle Bischofsholer Damm/Kerstingstraße dort wegen Garageneinfahrten und im Boden liegender Leitungen nicht möglich sei.

Außerdem sollen mit Hilfe von Sponsoren 2 Fitnessgeräte am Altenzentrum Geibelstraße aufgestellt werden. Ob das der CDU als Ersatz für den geforderten Bewegungsparcour reicht?

Auf Anfrage der FDP teilte die Verwaltung mit, dass gerade ein Konzept zu Alkohol auf öffentlichen Plätzen entwickelt werde. Die Situation an der Ecke Hildesheimer/Feldstraße werde sich wohl zukünftig entspannen, nachdem die in der Nähe gelegene Methadonpraxis geschlossen worden sei.

Die Situation an der Bushaltestelle Braunschweiger Platz werde weiter beobachtet.

Dass die Tagesordnung des Bezirksrats nicht mehr in der Kinder- und Jugendbibliothek ausliege sei ein Versehen, dass umgehend korrigiert werde. Ob die Tagesordnung neben dem Kulturbüro auch am öffentlichen Bücherschrank auf dem Stephansplatz ausgehängt werden kann bezweifle ich aber stark.

Der rotgrüne Antrag zu Radwegmarkierungen in der Straße Am Südbahnhof wurde einstimmig angenommen, auch wenn die Verwaltung hier etwas von Rückbau in Tempo-30-Zonen erwähnte. Die CDU monierte außerdem nicht sonderlich überraschend den schlechten Straßenbelag dort.

Auch der folgende rotgrüne Antrag zur Absenkung von Bordsteinen an Straßenkreuzungen fand allgemeine Zustimmung. Auch hier legte die CDU einen drauf und forderte gleichzeitig die Erneuerung der Straßenbeläge weil sonst die Radfahrer über die abgesenkten Bordsteine auf die Bürgersteige ausweichen würden. Der CDU-Antrag auf Entfernung gelber Straßenmarkierungen an der Kreuzung Alte Döhrener/Geibelstraße hatte sich erledigt, weil die Verwaltung das schon vorgenommen hatte (Anträge müssen ja immer 2 Wochen vor der Sitzung eingereicht werden, damit die Verwaltung sich schon auf die Antwort vorbereiten kann). Außerdem gab es von den Grünen den Hinweis, dass der Antrag überflüssig gewesen sei, ein einfacher Anruf bei der Verwaltung hätte gereicht. Aber dann hätte die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass die CDU sich um die Verkehrsicherheit ganz doll kümmert. Der CDU-Antrag zur Erneuerung des Zebrastreifens auf der Alten Döhrener Straße Höhe Einmündung An der Engesohde zwecks Schulwegsicherheit wurde einstimmig angenommen, auch wenn die SPD davon ausging, dass er wohl von der Verwaltung abgelehnt wird, weil er in einer Tempo-30-Zone liege. Laut FDP könnte die Verwaltung den Zebrastreifen „zurückbauen“, bis dahin müsse er aber betriebsbereit gehalten werden.

Und dann war auch endlich der zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung zum Thema Umbau der Sallstraße eingetroffen. Die Sallstraße wird im oberen Teil begrünt, es werden abwechselnd Bäume gepflanzt und Parkplätze angelegt. Allerdings ist die Sallstraße dort nicht sehr breit, daher wird es nicht mehr als 1,5 Meter für den Radweg geben und maximal 2 Meter für den Fußweg. Auch Fahrbahn und Parkplätze werden eher schmal ausfallen. Es wird 2-3 behindertengerechte Parkplätze geben, die statt 1,9 Meter 2,5 Meter breit und 6 Meter lang werden. Die Bäume werden eher weit auseinander stehen, damit sich kein geschlossenes Blätterdach entwickelt, was sonst den Lichteinfall verringern wurde. Deshalb soll auch ein heller Straßenbelag und ein helles Pflaster verbaut werden. Querungshilfen für Fußgänger entfallen, dafür werden ca. 70 Fahrradanlehnbügel aufgestellt.

Ob für den erneuerten Radweg Benutzungspflicht durch entsprechende Beschilderung angeordnet werde sei noch nicht entschieden, aber ich tippe mal, das das so kommen wird wegen dem starken Verkehrsaufkommen in der Sallstraße mit Buslinie und Einsatzroute der Feuerwehr zusammen mit der geringen Breite der Fahrbahn. Wegen der Feuerwehr wird es während der Baumaßnahmen auch zu keiner Totalsperrung der Sallstraße kommen, auch wenn dies den Ausbau verteuert. Da die Sallstraße Durchgangstraße ist werden ca. 30 bis 35% der Kosten auf die Anlieger per Straßenausbaubeitragssatzung umgelegt (in Wohnstraßen wären es 75%). Am Schluss wollte die CDU die Drucksache der Verwaltung noch zur weiteren Beratung in die Fraktion ziehen, wogegen aber der Rest des Bezirksrats stimmte, weil die geplanten Maßnahmen schon im letzten Herbst bei einem Termin in der Bauverwaltung vorgestellt worden seien, die CDU also genug Zeit zur Beratung des Themas gehabt habe. Dementsprechend stimmt die CDU dann auch gegen die Drucksache der Verwaltung, der Rest stimmte zu.