Bezirksrat Südstadt-Bult, die vierte

Eigentlich könnte ich mir einen Bericht von der Sitzung am 22.2. sparen, da die Piratin entschuldigt fehlte. Andererseits soll die Unterhaltung nicht zu kurz kommen, deshalb in aller Kürze hier nun eine Zusammenfassung der Ereignisse.
In der Einwohner- und Einwohnerinnerfragestunde gab es Beschwerden wegen nicht ordnungsgemäß wiederhergestellter Bürgersteige nach Leitungsarbeiten der Telekom, wegen leerstehender Supermärkte und damit gefährdeter Versorgung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern - was von Seiten des Bezirksbürgermeisters bedauert wurde, aber leider hat die Politik keine Einflussmöglichkeiten auf die Höhe der Geschäftsraummieten und die Rentabilitätsvorstellungen von Privatunternehmen - und es gab die Bitte, doch das nächste Mal, wenn der Maschsee zufriert, auch in der Mobilität beeinträchtigten Personen und Erziehungsberechtigten mit Kindertransportgerätschaften den Zugang zu Eisoberfläche zu ermöglichen, Das stimmt, außer im Strandbad am südlichen Ende sind immer Uferböschungen oder Treppenstufen zu überwinden, um auf das Eis zu gelangen.
Die nachfolgende Anhörung zur Sondernutzungssatzung war für Außenstehende schwer nachvollziehbar, was ich aber verstanden habe war, dass es irgendwie darum ging, ob die Grenze von 1000 Teilnehmern, ab der Standgebühren für bei Veranstaltungen aufgestellte Verkaufsstände fällig werden, sinnvoll ist, gerade wenn die Veranstaltungen von Schulen kommen und karitativ sind. Auch wurde die Grenzziehung der Sondernutzungszonen um die AWD-Arena (ehemals Niedersachsenstadion) kritisch hinterfragt. Der Linke enthielt sich in der anschließenden zustimmenden Abstimmung, da seine Anregung, doch arbeitslose Dosenbierverkäufer innerhalb der Sondernutzungszonen von Standgebühren zu befreien, mit dem Hinweis auf Gerechtigkeit und Wettbewerbsverzerrung kritisiert wurde.
Auch der Anhörung zur Einrichtung von Wertstoffinseln war ohne offizielle Unterlagen schwer zu folgen. Es geht darum, dass befestigte Orte eingerichtet werden sollen, wo Altpapier, Altkleider und Altglas gemeinsam entsorgt werden können. Hierzu gab es einen Zusatzantrag der CDU, doch die Aufstellung der Altkleidercontainer auszuschreiben – Hintergrund hierzu ist, dass es letztes Jahr darum eine gerichtliche Auseinandersetzung gab, weil die Verwaltung eigenmächtig den Auftrag zur Altkleidersammlung dazu vergeben hatte. Jetzt darf die Politik selbst entscheiden, weshalb es nun zu dieser Anhörung zu dem entsprechenden dazugehörenden Regelwerk kam. Von Seiten der FDP wurden Fragen zu Regelung der Gestaltung und Reinigung der Wertstoffinseln, sowie zur Frage der Ausschreibungspflicht entsprechend zu vergebener Entsorgungsaufträge generell gestellt, was mich an die Lage von vor 2 oder 3 Jahren erinnerte, als plötzlich einige Privatfirmen Papiersammelbehälter aufstellten, weil dieser Rohstoff plötzlich lukrativ wurde. Dem ist ja gerichtlich ein Riegel vorgeschoben worden, weil so die Quersubventionierung der kommunalen Entsorgungsbetriebe in Gefahr geriet, wo die Gewinne aus dem Altpapier die Verluste beim Sammeln des Restmülls auffingen. Auch bei dem Altkleidersammeln geht es um solche Privatisierung ökonomisch interessanter Rohstoffe, während die Verluste in den anderen Abfällen der Allgemeinheit zufallen. Da Grüne und Sozis bei Enthaltung von FDP und Linke gegen den Zusatzantrag der CDU waren, stimmte diese gegen Drucksache 199/2012, während der Rest diese gut fand bei Enthaltung der FDP.
Was der Hintergrund der von allen – bei Enthaltung des Linken – abgesegneten Veränderungssperre Nr. 93 für den Bereich der künftigen 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1304/Bultstraße ist weiß ich nicht. Es gab dazu keine Wortmeldung eines Bezirksratsmitgliedes. Ich vermute, der bisherige Bebauungsplans erlaubt Vorhaben, die nach der 1. Änderung nicht mehr zulässig wären, und die Verwaltung will nicht, dass ihr vor Rechtskraft der Änderung ein nach alten Baurecht noch zulässiger Antrag in die Parade fährt.
Wenn ist darum geht zu erklären, wozu Bezirksräte nütze sind, ist einer der ersten Punkte der lokale Sachverstand bei Bauvorhaben und der Verkehrsplanung. Der Rat einer Großstadt kann nicht immer genau erkennen, wie sich ein Bau- oder Verkehrsvorhaben lokal auswirkt. Das als Vorwort zu den sich an die Anhörungen anschließenden Anfragen von CDU und FDP. Die CDU stellte eine Anfrage zum leerstehenden AOK-Gebäude an der Pferdeturmkreuzung. Das Ergebnis der Antwort der Verwaltung und diverser laienhafter Nachfragen war, dass der Eigentümer bisher noch nicht bei der Stadt um Hilfe bei der Suche nach neuen Nutzern eines geplanten Neubaus nachgesucht hat, dass ein neuer Bebauungsplan auf Grund eines vor einigen Jahren gelaufenen Architektenwettbewerbs vorbereitet wird, dass aber auch kein Bauantrag oder andere Anfrage des Eigentümers der Verwaltung vorliegt, sowie der Verwaltung kein Umstand bekannt ist, der den Eigentümer bei der Suche nach neuen Investoren behindern würde. Offenbar hat dieser gegenüber Journalisten versucht, seine bisherige Erfolglosigkeit Behinderungen durch die Verwaltung in die Schuhe zu schieben.

Als nächstes kam eine kleinliche Diskussion über die Möglichkeit der Aufstellung eines Wetterschutzhäuschens an einer Bushaltestelle, wo es um behindernde Garagenausfahrten, Bäume und Kanaldeckel, sowie die Verlegung von Stromkästen ging. Schließlich einigten sich die Anwesenden darauf, doch zusammen mit Üstra, Telekom, Verwaltung und Bezirksrat einen Ortstermin zu machen. Keine Ahnung, weshalb das die CDU nicht gleich im Vorhinein beantragt hat.

Die dritte Anfrage kam von der FDP zur Beleuchtung des Schulwegs an der Grundschule Bonner Straße und hatte eine interessante Reaktion der Verwaltung zur Folge. Das Tiefbauamt ist bereit, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn die deutlich 5-stelligen Mittel dafür wohl erst im Stadthaushalt 2013 zur Verfügung stehen werden. Allerdings sei die Bauverwaltung überrascht, dass sie nicht schon längst von der Schulverwaltung auf das Problem aufmerksam gemacht worden sei. Auch für das Aufdecken solcher Schlampereien ist ein Bezirksrat gut.

Interfraktionell verteilte der Bezirksrat dann Gelder an das Werkstatt-Atelier „two lives einklang“ für einen Tischunterbau mit Gelenkrollen mit bis zu 1060 Euro, an das Südstädter Kommödchen für den Bau einer Bühnendekoration mit bis zu 1400 Euro, eine Ausnahme wegen Jubiläums und außerdem sind die beiden Chefs Träger des Ehrenpreises des Bezirksrats Südstadt-Bult, und an die Tellkampschule zur Anschaffung einer solarbetriebenen Pumpe für die Bewässerung des Teiches auf ihrem Schulgelände, was mich an die alte Diskussion erinnerte, ob die Bezirksratshaushalte dafür da sind, Löcher im städtischen Haushalt auszugleichen, oder sich nur dem widmen sollten, was bisher nicht im städtischen Fokus war. Alle diese Anträge erhielten 20 Ja-Stimmen, ebenso wie die Beantragte Änderung der Regularien des lokalen Integrationsbeirats.

Dem rot-grünen Antrag wegen illegalem Parken auf dem Fußweg am Bertha-von-Suttner-Platz stimmte die CDU nicht zu. Offenbar hat man dort keine Angst, das morgens in der dunklen Jahreszeit rangierende Autos noch halbmüde Schulkinder überfahren. Was für ein Unterschied zu dem Terz, den die CDU veranstaltete, als dort vor einigen Jahren ein Kind auf dem Fußgängerüberweg angefahren wurde. Woher kommt’s? Die FDP enthielt sich.

Bei dem rot-grünen Antrag auf eine Blinkanlage am Fußgängerüberweg Stresemannallee in Höhe Heinrich-Heine-Straße wegen Dunkelheit durch Bäume und Schulweg hatten sich aber alle wieder lieb.

Zum Schluß hat die Verwaltung dann noch über 3 Bauvorhaben informiert, dass am Westufer des Maschsees der Hannoversche Ruderklub sein Vereinsheim erweitert und die Rollstuhlsportgemeinschaft dort ein Vereinsheim bauen will.

Und das leerstehende Verwaltungsgebäude neben dem Theater am Aegi wird im Frühjahr abgerissen, wofür 2 Bäume gefällt werden müssen, der Behindertenparkplatz soll aber nicht verloren gehen, sondern wird auf die andere Seite des Theaters verlegt. Der Bebauungsplan für den geplanten Neubau ist übrigens noch nicht fertig. Die nächste Sitzung ist am 21. März.