Piratenwatch

Wie gesagt hat mich der Erfolg der Piratenpartei auf Bezirksratsebene überrascht und ich kann nicht wirklich erkennen, was deren kommunalpolitischen Positionen sind. Für mich hat der Erfolg der Piraten eher etwas mit einem naiven Wählerprotest zu tun, weshalb ich mich entschlossen habe, zukünftig die Bezirksratssitzungen in Südstadt-Bult zu besuchen, um dort (nicht nur) die Vertreterin der Piraten zu beobachten.

Die erste Sitzung des Bezirksrats nach der Kommunalwahl am 5.10. fand allerdings noch in alter Besetzung ohne Piraten statt und war relativ kurz. Es gab einen Vortrag zur Kriminalitätsstatistik 2010, wonach die Sicherheit im zuständigen Polizeikommissariat, das größer als der Stadtbezirks ist, deutlich über der durchschnittlichen Sicherheit von Hannover liegt. Nun ja, in der Innenstadt leben nicht so viele Menschen, dafür spielt sich dort das Nachtleben ab, was ganz andere Anteile an Delikten je 1.000 Einwohner ergibt als in der heimeligen Südstadt, wo nachts so mancher Bürgersteig hochgeklappt wird. Übrigens ist die Kinderkriminalität gestiegen, was auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen und weniger Nachsicht von Eltern bei den Folgen von Keilereien zurückgeführt wird. Mehr Anzeigen heißt nicht automatisch mehr Taten, sondern kann auch weniger Dunkelziffer bedeuten. Von Seiten von Bündnis 90/Die Grünen gab es Nachfragen zu politischer Kriminalität und zu häuslicher Gewalt, wozu der nette Polizeibeamte aber keine konkreten Zahlen liegen konnte (gegen staatliche Überwachung sein heißt eben auch weniger statistische Erkenntnisse). Danach wurden die Bebauungspläne 1759 und 1750 behandelt. Bei letzterem gab es einen interessanten Interessenkonflikt, nämlich mehr Parkplätze für Anwohner gegen das Recht auf Nachtruhe, wobei das Eintreten des FDP-Vertreters für die Autofahrer gegen die Nachtruhe nicht soo überraschend war. Anschließend wurde Geld verteilt und zwar 1.400,- für einen Bollerwagen (Gesamtkosten 1.585,-) und 2.500.- (von 4.200,-) für eine Krabbelburg, beides zu Gunsten der Kindertagesstätte Sternkinder der jüdischen Gemeinde. 1.500.- (von 3.500,-) gab es für die katholische St. Heinrich-Gemeinde für eine Küchenerneuerung und die freikirchliche Gemeinde am Döhrener Turm (der Döhrener Turm liegt ja lustigerweise im Stadtteil Südstadt, nicht etwa in Döhren, noch nicht mal in Waldheim/Waldhausen) bekommt 500,- (von 880,-) für eine Kletterwand. 450,- (von 800,-) gab es für ein Projekt Mittelalter des Kulturbüros Südstadt, das Klecks-Theater (die immer noch glauben, ich sei Mitglied der Bezirksratsfraktion der Grünen) bekommt 3.000,- (von 3.300,-) für den Ersatz technischer Geräte, und 2.300,- (von 4.000,-) gehen an den Post SV für Sportgeräte. Schließlich steuert der Bezirksrat eher symbolische 500,- zu den Gesamtkosten von 13.000,- von einer Ausstellung von Rolf Sommer im SofaLoft bei, ich nehme an, das ist eher so ein Druckkostenzuschuss für Werbung und Katalog. Ich hoffe, ich habe das alles richtig verstanden, weil die Raumakustik im Haus der Religionen ist nicht so optimal, besonders, wenn die meiste Zeit ein Dauerton einer geöffneten Sicherheitstür im Hintergrund pfeift. Danach folgten 2 Anträge zur Ausbesserung von Straßenbelag und zu einer ökologischen Spielplatzsanierung, wo dabei der Wunsch geäußert wurde, einen mädchenspezifischen Spielraum einzurichten. Ich kann verstehen, das so manchem Leser (auch Leserinnen?) jetzt gehässige Gedanken durch den Kopf gehen und auch die Diskussion im Bezirksrat war davon nicht frei, aber nach längeren Zuhören fand ich den Gedanken eines mädchenspezifischen Spielplatzes eigentlich interessant. Und dann war nach der Ankündigung von Stolperstein-Verlegungen im Stadtbezirk auch schon Schluss, soll heißen, für den nachfolgenden vertraulichen Teil (irgendwelche Bau- und Personalsachen vermutlich) musste das Publikum den Raum verlassen. Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Piraten mit solchen Vertraulichkeiten umgehen und wie radikal sie das mit der Transparenz nehmen. Ernst wird es für sie dann am 23. November.