Es gibt Themen, da ist der Bezirksrat voll. Zum Beispiel, wenn sich Autofahrer*innen aufregen, dass ihr "Recht" ihr Auto direkt vor der Haustür abzustellen beschnitten werden könnte. Dann kommen sie zum ersten Mal in eine Bezirksratssitzung und fordern Bürgerbeteiligung – was ja die Einwohner*innenfragestunde, in der sie sich zu Wort melden, bereits ist - und die Missachtung von Gerichtsurteilen. Eine Rednerin wollte partout ihren Namen nicht sagen und berief sich auf "Datenschutz" (wo keine Daten, da auch kein Datenschutz). Aber ohne Angabe von Namen und Anschrift kein Beleg, dass sie tatsächlich Bewohnerin des Stadtbezirks ist, und folglich kein Rederecht. Wiederholt wurden einzelne Redebeiträge trotz mehrerer Hinweise, dass dies zu unterbleiben habe weil nach Geschäftsordnung unzulässig, kräftig beklatscht, so das es zum Eklat kam und die Einwohner*innenfragestunde vorzeitig abgebrochen wurde. Die FDP will sich aber noch mal erklären lassen, wo das Verbot des Klatschens konkret niedergeschrieben ist.
Für die nächste Sitzung am 15. November befürchte ich ähnliches und dann will ja noch OB Onay eine Einwohner*innen-Versammlung am 20. November in Südstadt-Bult abhalten.
Im übrigen fehlte die Vertreterin der PARTEI wieder unentschuldigt, die Vertreterin der Linken hatte sich krank gemeldet und die CDU war auch zu 3/4 abwesend, so dass anfänglich unklar war, ob der Bezirksrat beschlussfähig sein würde. Da aber das beratende Mitglied der Linken – beratende Mitglieder sind Mitglieder des Stadtrats, deren Wahlkreis sich mit dem Stadtbezirk überschneidet – anwesend war kam die Resolution für ein kostenloses Schulmittagessen zur Abstimmung, auch wenn die FDP zu Recht anmerkte, dass die Resolution ja nicht den Stadtbezirk (allein) betreffe, sondern in den Aufgabenbereich des Stadtrats gehöre. Aber in der Vergangenheit wurde ja auch mal beschlossen, den Stadtbezirk zur Atomwaffen-freien Zone zu erklären. Überhaupt war die FDP ziemlich aktiv, brachte in der Sitzung Änderungsanträge zu den beiden grün-roten Vorlagen ein, wobei sie auch einmal Erfolg hatte.
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