Es gab keine Anträge und Anfragen seitens des AfD-Vertreters in der November-Sitzung, einzig beim Thema Wiesenstraße meldete er sich zu Wort. Das Thema war wieder auf der Tagesordnung, weil die Verwaltung überzeugt wurde, die Ausgleichspflanzung für die für das Bauvorhaben zu fällenden Bäume IM Stadtbezirk – nicht wie ursprünglich geplant AUSSERHALB - vorzunehmen, was in einem dichtbebauten Gebiet wie Südstadt-Bult zugegeben etwas mehr gedanklichen Aufwand erforderte als ursprünglich von der Verwaltung eingeplant. Jedenfalls machte diese Änderung des Bauvorhabens einen erneuten Beschluss des Bezirksrats für eine öffentliche Auslegung notwendig, was wiederum einige aggressive Anwohner*innen der Wiesenstraße zu Wortmeldungen in der Einwohner*innen-Fragestunde verführte und die Bezirksratsmitglieder zur Wiederholung ihrer Beiträge aus den vorherigen Sitzungen, ohne dass sich an den Fronten irgendwas geändert hätte – was auch keiner erwartet hatte.
Weiterhin gab es einen Vortrag der Verwaltung zur Digitalisierungsstrategie von Hannover und - ein Witz – ein Verwaltungsakt von 1970 musste neu beschlossen werden, weil er damals, vor 48 Jahren, wegen eines Formfehlers nicht rechtswirksam wurde. Dann gab es noch ein Tohuwabohu über einen CDU-Antrag zu einer Ampelschaltung, der Radfahrern erstaunliche 10 Sekunden Vorzug gegenüber Autofahrern gewähren wollte und zu dem es einen rot-grünen Änderungsantrag gab, der im Prinzip den CDU-Antrag komplett ersetzte, was die Frage aufwarf, ob nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Änderungsantrag überhaupt noch eine Abstimmung über den Hauptantrag, vom dem ja nichts mehr übrig war, möglich sei. Da konnten auch die Vertreter der Verwaltung nicht weiterhelfen.
Daneben gab es wieder die üblichen Nichtigkeiten, die zu Anfragen und Anträgen aufgeblasen wurden, obwohl ein Anruf bei der Verwaltung ausgereicht hätte. Man kann „Einsatz für die Bürger“ auch vortäuschen. Ansonsten stellte der Vertreter der Piraten einen Antrag zur Beschilderung von Spielplätzen, der allgemeine Zustimmung fand. Und in einer der nächsten Sitzungen wird es eine Anhörung der Polizei zur Kriminalität im Stadtbezirk geben.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen