Bezirksrat Südstadt-Bult, die neunte

Frau Hadj Hassine war am 19.9. zusammen mit 2 anderen Bezirksratsmitgliedern nicht anwesend, daher nur ein Schnelldurchlauf durch die Sitzungsabfolge.

Die erste Anhörung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule im Stadtbezirk fand die Zustimmung auch von FDP und CDU, der Zusatzantrag der CDU, dass vorrangig Schüler aus dem Stadtbezirk aufgenommen werden sollen fand wegen Widerspruchs zum Niedersächsischen Schulgesetz keine Zustimmung.

Die zweite Anhörung zu Neubauten auf dem Gelände der Grundschule Meterstraße und dem Bau einer Sporthalle am Standort Birkenstraße produzierte einige Verwirrung, weil die Stadt hier von einer PPP (public private partnership) - auf deutsch ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) - sprach, und da sahen natürlich Rot-Grün rot. Nun heißt PPP/ÖPP ja, das ein Bauwerk von einem privaten Investor errichtet wird und dann Stadt/Land/Staat das Bauwerk mieten oder leasen. Problem dabei ist, dass während des Baus niemand kontrollieren kann, ob der Investor die baulichen Vorgaben aus der Ausschreibung auch einhält. Nach konfusen Nachfragen aus dem Bezirksrat schälte sich aber heraus, dass hier die Bauunternehmen von der Stadt beauftragt und überwacht werden sollen, nur die Abschlagszahlungen an die Unternehmer erfolgen über eine Bank und nach Fertigstellung zahlt die Stadt den Betrag bei der Bank ratenweise ab, ist aber von Anfang an Eigentümerin der Gebäude. Statt einer PPP/ÖPP liegt also nur eine in die Zukunft verschobene Finanzierung der Baukosten vor. Den Zusatzantrag wollten Rot-Grün trotzdem haben.

Zu 2 Anfragen der CDU teilte die Verwaltung mit, dass Grünzeug nur nach Neuanpflanzung bewässert wird, nicht aber ständig, und dass die Service-Hotline für die öffentliche Toilette am Westufer vom Maschsee in Höhe des Hannoverschen Ruder-Clubs - die musste ich auch erst mal suchen, so versteckt ist die, die Toilette - bei der Fa. Protec endet.

Danach gab es einstimmige Zustimmung zur rot-grünen Anträgen bezüglich der ökologischen Sanierung des Spielplatzes am Ostufer vom Maschsee neben dem NDR-Parkplatz, zur Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen in der Stolzestraße und der Freigabe der Akazienstraße für Radfahrer in beide Richtungen. Nur dem Wunsch, dass auf dem bald freiwerdenden Gelände der Gärtnerei Stange günstiger Wohnraum entstehen soll wollte sich die CDU nicht anschließen.

Dafür kam die CDU mit ihren Anträgen nicht durch, der eine davon hatte sich durch Verwaltungshandeln bereits erledigt. Der andere Wunsch, den Radweg in der Alten Döhrener Straße neben der Hartwig-Claußen-Schule in beide Richtungen freizugeben war schon vor längerer Zeit von der Verwaltung wegen Kritik der Schule an dem Plan ad acta gelegt worden. Und außerdem gibt es in Tempo-30-Zonen keine Radwegebenutzungspflicht.

Abschließend informierte die Verwaltung über mehrere Bauvorhaben im Stadtbezirk, so über einen Neubau auf dem Innenhof des Henriettenstifts, dass nach Fertigstellung der Neubauten auf dem ehemaligen Kertessgelände (damals großer Chemie-Skandal in Hannover, google it) Edeka die Straßenseite wechselt und dafür Alnatura nachrückt, und dass endlich eine der beiden Baulücken am Stephansplatz geschlossen werden soll. Der dortige Spanier hat auch schon länger nicht mehr geöffnet.