13.12.17

Bezirksrat Südstadt-Bult Dezember 2017

Der Vertreter der Piraten war heute abwesend, die Entscheidungen des AfD-Vertreters vorhersehbar: kein Geld für das Kulturbüro Südstadt und die Flüchtlingshilfe, Nein zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen. Außerdem hatte er noch eine Anfrage zu einem (von Menschenhand, nicht vom Sturm) gefällten Baum. Ansonsten hatte die Sitzung keine echten Höhepunkte, was auch daran lag, dass es keine Haushaltsanträge gab – Hannover macht nämlich jetzt Haushalte für 2 Jahre – ich freu mich schon auf Dezember 2018, wenn die CDU wieder komische Anträge zum Haushalt stellt und sich erklären lassen muss, wie es richtig geht. Etwas Ärger gab es wegen offenbar formaler Fehler bei dem Auslobung des Ehrenpreises des Bezirksrats für dem Gemeinwohl dienende Personen oder Gruppen, und einiges Hin und Her wegen Bordsteinabsenkungen vor nicht genutzten Garageneinfahrten.

PS: Kann es sein, dass der Bezirksrat immer unwichtiger wird? Hatte er 2015 und 2016 noch 9 Sitzungstermin in Jahr, so waren es 2017 nur 8 Termine und für 2018 sind sogar nur 7 Sitzungen geplant, die erste erst im Februar.

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