25.2.23

Bezirksrat Südstadt-Bult Februar 2023

Wieder mal eine Sitzung ohne die Vertreterin der PARTEI, aber die Vertreterin der Linken war anwesend und bescherte auch gleich Mehrarbeit indem sie bei der Wahl der Schiedsperson eine geheime Wahl beantragte. Die anderen Partein hätten es sicher gerne bequemer gehabt, aber Ausübung demokratischer Rechte ist nicht zu kritisieren.

zwischen Schaltkasten und Laternenpfahl kommt kein*e Rollstuhlfahrer*in durch

Ansonsten war es – bis auf einen Punkt - eine eher harmonische Sitzung. 2 Bezirksratmitglieder wurden verabschiedet und eine neues Mitglied verpflichtet. Bei der Anfrage zum Stand der Straßensanierungen teilte die Verwaltung mit, dass sich die Arbeiten wegen Fachkräftemangel in der Verwaltung verzögern würden. Eine Laterne wird demnächst umgesetzt.

Unfallort Hans-Böckler-Allee/Abzweigung Seligmannallee

Es gab keine Vorlagen der Verwaltung, die zu entscheiden waren, dafür Anträge aus dem Bezirksrat zu Schulen und Verkehr. In der Einwohner*innen-Fragestunde wurde der tödliche Verkehrsunfall in der Seligmannallee, wo ein abbiegender LKW eine Fahrradfahrerin übersehen hatte, angesprochen. Dazu gab es einen grün-roten Antrag, entsprechende Verkehrsicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Auf einen Hinweis, das parallel eine Kommission unter Beteiligung der Polizei sich den Unfallort ansehen und eigene Empfehlungen aussprechen werde wurde der Antrag von dem FDP-Vertreter in die Fraktion gezogen. Trotz verschiedener Vorschläge doch noch zu einem Beschluss zu kommen, zumal der Bericht der Verkehrsunfallkommission höchstwahrscheinlich nicht bis zur nächsten Sitzung vorliegen würde, blieb es dabei, was heißt, dass in der März-Sitzung kein neuer Wissensstand vorliegt, was die Aktion des FDP-Kollegen sinnlos macht, aber die Ausübung demokratischer Rechte ist nicht zu kritisieren.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

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