Was, schon wieder 2 Sitzungen noch nicht kommentiert? Zwar sah der Plan noch eine Sitzung im Juni vor, aber das war ein Vorbehaltstermin, der nur stattgefunden hätte, wenn es eine wichtige Vorlage der Stadtverwaltung gegeben hätte. Hatte es aber nicht.
Eigentlich dachte ich das Thema Fahrradstraßen in der Südstadt wäre durch, aber überraschenderweise hatte sich die SPD selbst nochmal Gedanken zu dem Thema gemacht und kam mit 11 Anträgen mit Änderungswünschen zu den ursprünglichen Plänen der Stadtverwaltung, wozu es noch 3 grüne Änderungsanträge gab. Es ging um Modalfilter (bauliche Maßnahmen, die nur bestimmte Verkehrsmittel durchlassen), Fahrradaufstellstreifen, Grünpfeile, die Verlegung von Parkplätzen und immer wieder Fahrradbügel. Die CDU war irritiert, dass eine abgeschaffte Fahrradstraße wieder eingeführt werden sollte. Das meiste fand in unterschiedlicher Anzahl Zustimmung, wobei einzelne Anträge sogar Satz für Satz abgestimmt wurden. Mal sehen, wie die Verwaltung sich dazu positioniert.
Ansonsten beantragte die SPD noch eine Anhörung zum Thema "Gewalt gegen Frauen im Stadtbezirk". Die CDU möchte eine Radservice-Station, so eine Art öffentlich zugänglicher Werkzeugkasten, und die weiteren Anträge aus dem Bezirksrat drehten sich mehrheitlich um Verkehrssicherheit. Von Seiten der Verwaltung gab es eine längere Präsentation zum kommunalen Wärmeplan und Änderungen an der Fernwärmesatzung. Entscheiden wollte der Bezirksrat das Thema aber noch nicht. Die in der letzten Sitzung umfangreich "diskutierte" Vergabe eines Platzes auf der Sportanlage des Post SV wurde mehrheitlich durchgewunken, hatten sich die Streitparteien doch in der Sommerpause auf eine gemeinsame Nutzung geeinigt. Verwaltungsvorlagen zu den Schulen im Stadtbezirk gehen eigentlich immer unproblematisch durch, ebenso die Vergabe der eigenen Gelder des Bezirksrats.
Der September-Termin war dann ein Haushaltstermin, d.h. es gab keine Anfragen und Anträge der Fraktionen, bzw. nur Änderungswünsche zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf für die Stadt Hannover. CDU und FDP legten keine eigenen Änderungsanträge vor, weil die ja immer von Rot-Grün im Rat abgelehnt würden. Was aber idiotisch ist, weil ja im Augenblick im Rat die SPD gemeinsame Sache mit CDU und FDP macht und die Grüne trotz größter Fraktion (einschließlich einiger Übertritte aus der SPD) und grünem Oberbürgermeister faktisch in die Opposition gedrängt wurden. Es gab auch keine Anträge der SPD, nur welche von Bündnis 90 Die Grünen. Allerdings gab es Protest von der SPD, dass sie von den grünen Änderungsanträgen erst am Sitzungstag erfahren hätten und sich daher vor der Sitzung nicht mehr beraten konnten. Offenbar lag das Problem auf Verwaltungsseite wegen des Ausfalls von Mitarbeiter*innen. Eingebracht wurden die Anträge aber trotzdem und nach einer Sitzungsunterbrechung zwecks fraktionsinterner Beratung auch abgestimmt. Einige Anträge waren unbeziffert, etwas, was in früheren Jahren auch häufiger bei CDU-Anträgen zum Stadt-Haushalt der Fall war und dann von SPD und Grünen der Opposition als fehlerhaft vorgeworfen wurde. Diesmal waren die Rollen vertauscht, was allerdings die Grünen zurückwiesen, weil es formal keine Änderungsanträge zum Haushalt seinen, sondern Haushaltsbegleitanträge. Diesen Diskussionen zuzuhören ist teilweise lustig, teilweise masochistisch, trotzdem haben die Sitzungen mehr Interesse seitens der Bürgerschaft verdient. Nur wer weiß wie Demokratie funktioniert, kann politisch kompetent mitreden. Und meine Blogeinträge sowie einige Zeitungsartikel können den Inhalt der Sitzungen nicht vollständig wiedergeben (was auch nicht meine Absicht ist).
Zum Rest der Sitzung: irgendwas war bei der geplanten Information oder auch Anhörung über die finanzielle Lage der kulturellen und sozialen Einrichtungen im Stadtbezirk schiefgegangen, weshalb das Thema in den November verschoben wurde. Es gab mal wieder ein ausgeschiedenes und ein neu verpflichtetes Bezirksratsmitglied (gibt es überhaupt noch genügend Nachrücker*innen?), der kommunale Wärmeplan nebst Satzungsänderung wurde durchgewunken, die Anträge zu eigenen Finanzmitteln sowie der Antrag aus dem Integrationsbeirat (Geld für Weihnachtsgeschenke für die Kinder in den Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk - auch im Integrationsbeirat gab es einen Mitgliedswechsel) einstimmig verabschiedet, sowie 2 liegengebliebene Anträge zu Fahrradbügeln entschieden (einmal Ja, einmal Nein). Die nächste Sitzung wird wohl mit 2 Anhörungen wieder sehr lang, wobei die Ergebnisse der Anhörung über die finanzielle Lage der kulturellen und sozialen Einrichtungen im Stadtbezirk dann wohl für die Haushaltsberatungen auf Stadtebene zu spät kommen.
Sitzungsunterlagen August | Protokoll
Sitzungsunterlagen September | Protokoll
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