Erster interessanter Punkt der Tagesordnung war die Feststellung des Sitzverlustes des zweiten Mitglieds der AfD-Fraktion wegen Wegzugs aus dem Stadtbezirk. Wie mir der andere AfD-Vertreter nach der Sitzung sagte, ist auch der einzige Nachrücker auf der AfD-Liste inzwischen aus Hannover weggezogen.
Die Einwohner*innenfragestunde drehte sich wieder hauptsächlich um die Bebauung auf der Eckgrundstück Wiesenstraße/Moogsgang, wobei sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass die Bedenken der Anwohner gegen die Bebauung weniger den Bäumen auf der Grundstück gelten, sondern vielmehr der Angst, dass durch die Bebauung mit mehreren Wohnungen die Parkplätze in der Wiesenstraße knapp werden, insbesondere durch die Tiefgarageneinfahrt. Als der Bezirksbürgermeister die Fragestunde nach 30 Minuten wie angekündigt beenden wollte, überraschte die AfD mit einen Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung um 20 Minuten, der die Zustimmung der übrigen Bezirksratsmitglieder fand.
Als es dann später zur Entscheidung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung des betreffenden Bebauungsplan kam, was bedeutet, dass die ganzen Argumente der Anwohner nun noch mal offiziell eingebracht werden können und von der Verwaltung geprüft werden müssen - und sicher wird schon Geld gesammelt für anschließende Klagen - überraschte die AfD mit dem Vorwurf, die Grünen würden die Ökologie verraten, wenn sie der Bebauung dieses Grundstücks zustimmen würden. Unabhängig davon, dass nur die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Abstimmung stand und nicht der Bebauungsplan selbst, wies der Fraktionsvorsitzende der Grünen daraufhin, dass so etwas wie die Baumschutzsatzung und Ausgleichpflanzungen für gefällte Bäume nur auf Druck der Grünen in Hannover existieren würden, es also ohne die Grünen noch weniger Ökologie gebe. Interessanterweise stimmte die AfD übrigens gegen den Antrag, lehnte also die frühzeitige Bürgerbeteiligung an der Erstellung des Bebauungsplans ab.
Ansonsten gab es eine propagandistische Anfrage der AfD, warum es im Stadtbezirks so wenig Plätze für "sogenannte Flüchtlinge" gäbe, wo doch die "Parteien der Willkommenskultur" hier so gute Wahlergebnisse erzielen. Nun, ein Blick auf den Stadtplan - dichte Bebauung, kaum Bauplätze - hätte das sofort klären können, aber auch andere Parteien machen Anträge nur zum Zwecke der Selbstdarstellung. Der AfD-Antrag zur Übertragung der Bezirksratssitzung im Internet wurde von der SPD in die Fraktion gezogen, der Antrag für größere Abfallbehälter vor der Post in der Schlägerstraße von der Mehrheit abgelehnt mit dem Argument, größere Abfallbehälter würden nur mehr Abfall anziehen.
Der Vertreter der Piraten stellte einen Antrag zum Schutz einer Rasenfläche vor Falschparkern, der mehrheitlich angenommen wurde, nur der AfD waren merkwürdigerweise hier plötzlich Autos wichtiger als Ökologie. Ebenso war ihr Vertreter dagegen, die Beschilderung auf der Alten Bult von Grafittis zu säubern.
Was die Verwaltung auf zwei Anfragen der Piraten, sowie - Überraschung! - eine Anfrage der Linken geantwortet hat habe ich vergessen zu notieren, wird aber sicher in Protokoll der Sitzung stehen.
Sitzungsunterlagen |
Protokoll
