Die zweite Sondersitzung des Bezirksrats Südtstadt-Bult war eine Art Fortsetzung der ersten Sondersitzung von Ende Mai. Wieder berichtete der Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. von der Ohe über das Konzept "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" der Stadtverwaltung, diesmal über den Stand der Umsetzung. Nicht weiter aufregend, auch die Fragen der Bezirksratsmitglieder im üblichen Rahmen, die Vertreter der AfD und Piraten mit ihren Fragen nicht weiter auffällig. Eine anwesende Bürgerin hatte die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei ihrer Tätigkeit begleitet und fand lobende Worte. Laut Dezernent wird auch nicht jede Bewerbung angenommen, die Mitarbeiter*innen müssten schon in der Lage sein, mit widerspenstigem Verwalten von angesprochenen Bürgern cool umzugehen (meine Interpretation).Was ich aber gelernt habe: das Thema Schrottfahrräder im öffentlichen Raum und deren Entsorgung ist diffizil: solange ein Fahrrad wieder gebrauchsfähig gemacht werden kann ist es kein Schrott und die Entsorgung wäre daher Diebstahl. Schrott ist nur, was nicht wieder gebrauchsfähig gemacht werden kann. Also ein platter Reifen oder ein fehlender Sattel reichen nicht. Möglicherweise ist auch ein verbogenes Vorderrad kein Argument für Schrott. Wenn da aber ein Fahrradrahmen ohne Lenker, Sattel und Räder an der Laterne angekettet ist – nun, auch da könnten Juristen unterschiedlicher Meinung sein. Ist sicher unwirtschaftlich, daraus wieder ein fahrtüchtiges Gefährt zu machen, aber möglich könnte es schon sein...
Sitzungsunterlagen | Protokoll
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