brotbeutel: 2019.02

27.2.19

Bezirksrat Südstadt-Bult Februar 2019

Bezirksratssitzungen können manchmal etwas langweilig sein, es geht meistens um Straßen, Schulen, Bebauungspläne, die anwesenden Bürger*innen beschweren sich über Kleinkram, den die Verwaltung meistens erst erledigt, wenn sich der Bezirksrat dahinter klemmt, dazu wird Geld am Sportvereine und Kultureinrichtungen verteilt, man ist kurz vor dem Einschlafen und schreckt plötzlich hoch, weil es laut wird und die linke und die rechte Tischreihe laut werden (auch wenn der Vertreter der Piraten auf der rechten Seite seinen Platzt hat, der Vertreter der FDP dagegen auf der linken Seite) und sich streiten und Bezirksratsherr Küssner unsachlich und polemisch wird, woraufhin der SPD-Fraktionsvorsitzende laut Widerworte gibt. Streit gab es diesmal um den CDU-Antrag, eine "Umfrage bei den Anliegern" zur Nutzung der bald freiwerdenden Feuerwache an der Jordanstraße durchzuführen - wobei mir unklar ist, wie eng oder weit die CDU den Begriff "Anlieger" versteht, denn baurechtlich wären das nur die Nachbarn, bzw. die Bewohner auf der anderen Straßenseite, unter denen sich auch keine Kulturinstitution befindet, die die CDU ebenfalls befragt haben möchte. So wie ich die Hannoversche Verwaltung kenne wird sie einen Teufel tun, einen größeren Personen- und Institutionenkreis zu befragen als (bau)rechtlich notwendig. Von Seiten der SPD stieß der Antrag auf totale Ablehnung, sie will keine Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt und überhaupt brauche es mehr Wohnraum statt einem Kulturzentrum in der Südstadt. Direkt neben einer Bahnlinie und einem vielbefahrenen Kreuzung ist ja auch der ideale Platz für Wohnungen. (Richtig ist, dass in der Nähe der Feuerwache gerade ein Wohnhaus für Flüchtlinge errichtet wurde, aber für solche Bauvorhaben sind die Schutzvorschriften gelockert.) Die Vermutung der CDU, der SPD ginge es nur darum, der Verwaltung Zeit zu geben, eigene Ziele ohne Einmischung durch die Bürger*innen zu verfolgen, um dann diese vor vollendete Tatsachen zu stellen, klang nicht unlogisch. Der CDU-Antrag wurde trotzdem von Rot-Grün abgelehnt.

Ein rot-grüner Antrag zur Gewährung von Vorfahrtsrechten für Radfahrer*innen auf allen Fahrradstraßen im Stadtbezirk ging ebenfalls nicht lautlos durch. Wer sich jetzt angesichts der Stoßrichtung des Antrags an der Kopf greift (Vorfahrt für Radfahrer*innen auf Straßen, die Radfahrer*innen vorbehalten sind) sei darauf hingewiesen, dass in Hannover Fahrradstraßen grundsätzlich auch für den Autoverkehr freigegeben sind und nicht nur für Anlieger. Trotzdem beschwerte sich der AfD-Vertreter, dass hier systematisch Autofahrer*innen aus ideologischen Gründen benachteiligt würden, wo doch die Autoindustrie für Niedersachsen und Hannover so wichtig sei.

Es gab eine Anfrage zum Böllerverbot zu Sylvester, ob es möglich sei dies auf den Stadtbezirk Südstadt-Bult auszuweiten. Hintergrund ist, dass nach den Vorfällen zum Jahreswechsel 2017/18 diesmal in der Hannoverschen Innenstadt das Abbrennen von Feuerwerkskörper verboten war, mit der Folge, dass sich nunmehr entsprechende Vorfälle wie Werfen von Knallern und Zielen von Raketen auf Personen in die Stadtteile verlagerten. In der Begründung der Anfrage wurde auch auf die enorme Feinstaubbelastung verwiesen, was der AfD-Vertreter herunterspielte.

Der AfD-Vertreter stellte später einen Antrag, dass sie Verwaltung sich mit der Geruchs- und Geräuschbelästigung durch ein Restaurant beschäftigen solle, was ihm von Seiten des Piraten-Vertreters den Hinweis einbrachte, dass er sich selbst widerspreche, wenn er einerseits die Feinstaubbelastung zu Sylvester herunterspiele, dagegen Gerüche und Geräusche eines Restaurants als unzumutbare Belästigung darstelle. Treffer versenkt.

Von Seiten des Piraten-Vertreters gab es 2 Anträge zu öffentlichen Radservicestationen (Luftpumpen) und zum Ausbau der Elektromobilität, die beide angenommen wurden, sowie 2 Anfragen zur Feuerwache Jordanstraße und öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrräder.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

25.2.19

Liebe Hass

23.2.19

Erlaubt die Bibel künstliche Intelligenz?

"Wir sind aber auch nicht in den USA. Wir gehen einen anderen, einen eigenen Weg. Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. Jeder technologische Fortschritt hat sich dahinter einzureihen."
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, zur Strategie Künstliche Intelligenz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Februar 2019 in Berlin (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-fuer-bildung-und-forschung-anja-karliczek--1581192)