Ja, es gab noch eine Sondersitzung im Mai, von der ich zufällig erfahren habe, und zwar eine ausführliche Vorstellung des Konzeptes "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" durch die Stadtverwaltung. Kern dieses Konzeptes ist, dass die Stadtverwaltung eine eigene Ordnungstruppe aufstellt, die den Bürgern auf die Finger schauen soll. Unter anderem legt die Stadt 26 Orte im Zentrum und auf der Lister Meile fest, wo zu festen Zeiten Straßenmusik erlaubt, ansonsten aber verboten ist. Hannover "City of music" am Arsch sage ich dazu. Die anschließende Diskussion nutzte der AfD-Vertreter nicht überraschenderweise dazu, von unkontrollierter Zuwanderung und No-Go-Areas am Sahlkamp und in Mühlenberg zu sprechen, was ihm den dezenten Hinweis einbrachte, dass diese Gegenden nicht Teil des Stadtbezirks sind und somit nicht Gegenstand der Erörterung. Ich habe mir sagen lassen, dass AfD-Vertreter in anderen Stadtbezirksräten in Hannover durchaus in der Lage seien, konstruktiv lokalpolitisch mitzuarbeiten, aber in Südstadt-Bult ist das eher nicht der Fall.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
26.5.18
Bezirksrat Südstadt-Bult Mai 2018
Meine Notizen für diese Sitzung sind etwas dünn und unzusammenhängend. Was war denn dass mit der "Cannabis-Party auf der Hoppenstedtwiese"? Das waren glaube ich Kleingärtner, die sich über die entsprechenden in ihre Gärten wabernden Rauchschwaden beschwert hatten, die es ihnen unmöglich machten, sich in ihren Gärten aufzuhalten.
Anträge und Anfrage von Piraten und AfD gab es nicht, dafür aber eine hitzige Diskussion zu dem CDU-Antrag auf Einführung von sogenannten 3D-Zebrastreifen. Unabhängig davon, dass bereits eine Aufsichtsbehörde diese besondere Art der Fußgängerüberwegsmarkierung als rechtswidrig weil in der Straßenverkehrsverordnung nicht vorgesehen bezeichnet hat, sind die Dinger auch schon deshalb idiotisch, weil sie nur aus einen Fahrtrichtung einen 3D-Effekt erkennen lassen. Und ob das der Verkehrssicherheit dient, wenn Autofahrer wegen des 3D-Effekts eine Barriere auf der Straße annehmen und dann in die Bremsen steigen, so dass der Hintermann auffährt, wage ich zu bezweifeln. Trotzdem faselte der AfD-Vertreter etwas von "wir wollen innovativ sein", während der CDU-Mann Küßner statt Argumenten nur Beleidigungen auf Lager hatte.
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Anträge und Anfrage von Piraten und AfD gab es nicht, dafür aber eine hitzige Diskussion zu dem CDU-Antrag auf Einführung von sogenannten 3D-Zebrastreifen. Unabhängig davon, dass bereits eine Aufsichtsbehörde diese besondere Art der Fußgängerüberwegsmarkierung als rechtswidrig weil in der Straßenverkehrsverordnung nicht vorgesehen bezeichnet hat, sind die Dinger auch schon deshalb idiotisch, weil sie nur aus einen Fahrtrichtung einen 3D-Effekt erkennen lassen. Und ob das der Verkehrssicherheit dient, wenn Autofahrer wegen des 3D-Effekts eine Barriere auf der Straße annehmen und dann in die Bremsen steigen, so dass der Hintermann auffährt, wage ich zu bezweifeln. Trotzdem faselte der AfD-Vertreter etwas von "wir wollen innovativ sein", während der CDU-Mann Küßner statt Argumenten nur Beleidigungen auf Lager hatte.
Sitzungsunterlagen | Protokoll
15.5.18
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