Kommunalpolitik - Die linke Opposition

Es gab in Hannover immer eine starke Gruppe von Wählern links der SPD. Insofern kann die Linksfraktion mit einigen Mandaten in Rat und Regionsparlament rechnen. Und wie ich neulich am Wahlkampstand der Grünen erleben durfte ist es dieser Wählergruppe auch egal, was Kommunalpolitik ist, Hauptsache es geht gegen die USA. Daher ist es wohl niemanden aufgefallen wie dumm dieser Spruch auf dem Plakat mit Gysi und Lafontaine eigentlich ist. Denn die großen Brocken der Umverteilung von unten nach oben werden im Bundestag mit Hilfe von Steuergesetzen und ähnlichem verschoben, da nutzt ein Wahlsieg auf kommunaler Ebene nicht viel im Kampf dagegen.


Lieber Michael Höntsch, ich finde dein Plakat doof. Abgesehen von dem doch etwas selbstgefälligen Gesichtsausdruck ist PISA ein schulpolitisches Thema, also Landes- und nicht Kommunalpolitik. Der Satz lässt also Zweifel an deiner kommunalpolitischen Kompetenz entstehen, oder er entlarvt dich als populistischen Demagogen. Du hast die Wahl.


Lieber Stefan Müller, eine soziale, ökologische und vielseitige Region möchten auch Herr Jagau und Dr. Matthiesen, von Frau Lappé ganz zu schweigen. Wo ist dein Alleinstellungsmerkmal, bzw: warum sollte ich dich wählen anstatt einen anderen Kandidaten?


Niedlich… hat ungefähr den gleichen emotionalen Nährwert wie der grüne Slogan “Mit dem Herzen wählst du grün”. Kommunalpolitischer Nährwert dieses Plakats: Null.


Bei Solidarität fällt mir immer nur ein: “Solidarität ist keine Einbahnstraße”. Wer Solidarität erfahren will muss auch Solidarität gewähren können, sonst fühlen sich die Helfenden bald ausgenützt. Eine Kommune, die gibt, hat daher auch das Recht Gegenleistungen von den Hilfeempfängern zu verlangen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das Linksbündnis auch dieses Konzept der Solidarität pflegt, oder ob es hier nur gutmenschen-mäßig um das Ausschütten von Manna für alle mühseligen und beladenden Opfer der Globalisierung geht.


Privatisierung ist dann kein Diebstahl öffentlichen Eigentums, wenn der Käufer einen realen Gegenwert in die öffentlichen Kassen entrichtet. Und öffentliches Eigentum sollte nur dann von Privatisierung ausgenommen sein, wenn der Käufer entweder ein Monopol erhielte oder das Eigentum tatsächlich zur Wahrnehmung von Interessen der Allgemeinheit erforderlich ist. Abgesehen davon gibt es ja auch noch so was wie Kartellamt, Gewerbeaufsicht und Lebensmittelbehörden - die aber mit mehr Macht, Personal und Geld zur echten Kontrolle und echtem Verbraucherschutz ausgestatten werden müssten.


Tatsächlich, ein Wahlplakat mit einer konkreten kommunalpolitischen Forderung! Zur Frage der Finanzierung lesen Sie bitte das Wahlprogramm, vielleicht steht da etwas drinnen?


Noch ein Wahlplakat mit einer konkreten kommunalpolitischen Forderung! Die anderen Parteien sind aber auch an dem Thema dran. Zur Frage der Finanzierung siehe oben. Aber Versprechen kosten ja erst mal nichts, besonders wenn die Gefahr der absoluten Mehrheit der Stimmen nicht droht.


Sorry, aber Hartz IV ist doch Bundespolitik, oder? Aber populistische Stimmung gegen die andern Parteien darf man mal machen, ne?


Uff, gegen Krieg und für Frieden stimmen wir am 10. September ab. Mit wem könnte denn Hannover einem Krieg anfangen? Ach so, das ist nur ein altes Bundestagswahlplakat zur Vorankündigung einer Veranstaltung mit Lafontaine. Recycling, möglicherweise ökologisch korrekt, aber auch politisch?


Noch mehr Plakatrecycling aus der letzten Bundestagswahl, wieder kein kommunalpolitisches Thema. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass im Gegensatz zu Gysis Auftritt in Hannover für Lafontaine keine Plakate mit dessen Bild zu finden waren...