Bezirksrat Südtstadt-Bult Dezember 2023

Irgendwann zwischendurch verlor ich meinen Kugelschreiber und dann fehlte noch ein Tagesordnungspunkt auf der ausgelegten Liste. Mal sehen, was ich aus meiner Erinnerung zusammenkramen kann.
Zuerst wurde ein neues Bezirksratsmitglied von der PARTEI vereidigt, nachdem die bisherige Vertreterin das Amt aus Zeitgründen niedergelegt hatte. Die Vertreterin der Linke fehlte. Vorher fand noch ein Dringlichkeitsantrag nicht die notwendige Mehrheit (mit der Folge, dass Geldmittel verfallen werden). Dann wollte in der Einwohner*innenfragestunde jemand wissen, wie denn die Verteilung der Autobesitzer*innen im Stadtbezirk nach Altergruppen sei, weil so viele Autos nach dem Schneefall nicht schnell genug freigeschaufelt wurden. Bei den anschließenden Anfragen aus dem Bezirksrat kam heraus, dass es bei dem Thema Anwohner*innenparken so schnell nicht weitergehen wird, denn die Stelle in der Verwaltung ist seit 2,5 Jahren nicht besetzt (vermutlich nicht wegen dem Geld, sondern weil keine geeigneten Bewerber*innen).
Irritationen gab es bei dem Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte“, weil es keine der Fraktionen für nötig befunden hatte, sich die Drucksache durch die Verwaltung erläutern zu lassen. Dies irritierte den Sprecher des Integrationsbeirats, weil die Vorlage im Beirat nicht mehr vor der Beschlussfassung des Bezirksrats diskutiert werden konnte. Soviel zum Thema innerparteiliche Kommunikation.
Danach kam das inzwischen für mich langweilige Thema Fahrradstraßen, wobei die CDU- und SPD-Anträge die Mehrheit fanden, die Änderungsanträge der Grünen jedoch nicht. Sehr vorhersehbar. Ich weiß zwar nicht, was eine Bürgerbeteiligung bringen soll, die Karten sind längst auf dem Tisch und die Fronten verhärtet, insofern war der CDU-Antrag (eingebracht vor einem halbem Jahr und danach zweimal wegen Beratungsbedarf in die Fraktion gezogen) längst überholt, wurde aber aus Unvernunftsgründen trotzdem gestellt. Und die SPD konnte auch nicht erklären, wie denn die Aufhebung der Fahrradstraßen zu einer Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*innen führen kann. Vermutlich soll die Verwaltung jetzt möglicherweise rechtswidrige Änderungsvorschläge machen. Ich verstehe ja, dass die Bezirksratsmitglieder Feierabendpolitiker*innen sind, aber manchmal sollten sie sich schon eigene Gedanken und Vorschläge machen, wo sie doch nach eigenen Angaben so viel mit den Bürger*innen diskutiert hätten.
Die CDU hatte dann noch ein paar innovative Ideen in Anträge gegossen, so nach einem Mülleimer am Stephansplatz, der automatisch den Inhalt zusammenpresst, so dass die Ratten nicht mehr an Nahrungsreste kommen und hoffentlich (in andere Stadtteile?) weiterziehen (und hoffentlich presst der Mülleimer auch keine Ratten zusammen, sonst dürfte PETA einen Aufstand machen). Und ob Parksensoren an Kreuzungen ein Schritt in Richtung Digitalisierung sind wage ich zu bezweifeln, weil immer noch jemand kommen muß um das Kennzeichen des über dem Sensor stehenden Fahrzeuges zu erfassen, und möglicherweise steht es ja auch rechtmäßig (Feuerwehr oder Rettungswagen).

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