Bezirksrat Südstadt-Bult September 2020

Zahlreiche Bürger*innen waren diesmal da, es ging um den geplanten Neubau an der Hildesheimer Straße, dort wo die aufgegebene Tankstelle und ein kleiner Aldi-Markt stehen. An deren Stelle soll ein Neubau mit Büros, Wohnungen, einem Kiosk und einem neuen großen Aldi-Markt entstehen. Das Auftreten der Bürger*innen war geprägt von einer Vollkaskomentalität, also kein zusätzlicher Verkehr, insbesondere Lieferverkehr, kein Kiosk, weil da dann Jugendliche und anderes Gesindel rumlungert und Lärm macht, kein Verlust von Parkplätzen und der Bezirksrat soll Geld geben, damit die Anwohner*innen gegen die Stadt klagen können. Und überhaupt möchten alle Anwohner*innen vorher persönlich um Erlaubnis gefragt werden, ob dort gebaut werden darf. Vorher in die Zeitung schauen, wo die Auslage von B-Plänen angekündigt wird, und dann im Bauamt selbst in die Unterlagen schauen und eine Stellungnahme schreiben? Eigeninitiative, nicht mit uns! Der Knaller kam erst am Schluß, denn über dem Aldi-Markt sitzt eine Klavierschule, deren Mietvertrag noch einige Jahre läuft und die noch keine anderen Räume gefunden hat. Damit dürfte das Bauvorhaben in weite Ferne rücken...< br/>
Ansonsten gab es einen Dringlichkeitsantrag der CDU zur Aufstellung von Fahrradanlehnbügeln an der Grundschule Tiefenriede. Weitere Anträge zu verschiedenen Verkehrsthemen wurden einstimmig angenommen, außer dem CDU-Antrag zur „Optimierung des Ideen- und Beschwerdemanagements www.hannover-hinweis.de“. Zu Recht wurde kritisiert, dass dies kein lokales, sondern ein gesamtstädtisches Thema sei, der Antrag somit in den Rat gehöre und nicht in einem Bezirksrat.

Tiefpunkt der Sitzung war, dass Anfragen nur noch schriftlich beantwortet werden, also nicht in der Sitzung vorgelesen und von der Verwaltung beantwortet. Stattdessen dürfen die Bürger dann Monate später das Sitzungsprotokoll im Internet suchen. Transparenz und Bürgernähe geht anders. Der AfD-Vertreter war übrigens in der Sitzung nicht anwesend.

Sitzungsunterlagen | Protokoll