Bezirksrat Südstadt-Bult Mai 2019

Über die Mai-Sitzung gibt es nichts Interessantes zu melden. Von Seiten der AfD gab es keine Anfragen, Anträge oder gar Wortmeldungen. Der Vertreter der Piratenpartei stellte 2 Anfragen zur Renovierung, bzw. Erweiterung der Wilhelm-Raabe Schule sowie zur Standortsuche für das Stadtarchiv, das am bisherigen Standort am Am Bokemahle an seine Grenzen stößt.. Dazu gab es auch eine Anfrage der CDU. Fast alle Anträge fanden allgemeine Zustimmung, nur der Antrag der CDU zu einem Bürgerbeteiligungs- und Mängelmeldungsportal für Südstadt-Bult scheiterte, weil es ja schon eine App zum Melden von Mängeln gäbe. Aber was ist mit der Bürgerbeteiligung? Vielleicht gar nicht so wichtig, die Bürgerfragestunde drehte sich um Altpapier auf der Hildesheimer Straße, Müll vor der Wilhelm-Raabe Schule, den Zustand des Radwegs an der Sallstraße, um von Werbefahrrädern blockierte Fahrradanlehnbügel, fehlende Bänke im Moocksgang und der Sichtbehinderung durch eine Litfasssäule an der Geibelstraße.

Den größten Anteil an der Sitzung nahm die Information der Verwaltung zum Verkehrskonzept zum Maschseefest ein. Hier gibt es regelmäßig - aber auch zu allen anderen Veranstaltungen im Umfeld des Maschsees - Beschwerden der Anwohner*innen über zugeparkte Straßen, Bürgersteige usw. Zusammen mit allen im Bezirksrat vertretenen Parteien fordern sie eine Sperrung des Maschseeviertels für alle Besucher des Maschseefests, doch die Verwaltung hofft, mit besserer Verkehrslenkung davonzukommen. Wir werden nach dem 18. August sehen, ob diese Hoffnung sich erfüllt oder radikalere Schritte erforderlich werden.

Sitzungsunterlagen | Protokoll